Dienstag, 7. November 2017: EU droht Steueroasen mit schwarzer Liste, Puigdemont soll ein weiteres Mal befragt werden, Britische Firmen kämpfen mit Brexit-Vorbereitungen

⊂ EUROPA ⊃

EU droht Steueroasen mit schwarzer Liste: Nach dem Auftauchen neuer Geheimdokumente aus Steueroasen will die Europäische Union die Länder auf eine schwarze Liste setzen. Die jüngsten Enthüllungen bestärken die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung, wie EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag mitteilte. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstütze den Vorstoß. Berlin hat die Enthüllungen zu Steueroasen durch die Paradise Papers begrüßt. Es sei wichtig, die Menschen zu kennen, die hinter Briefkastenfirmen steckten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Puigdemont soll ein weiteres Mal befragt werden: Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verteidigt sich in einem Schreiben, das die britische Zeitung „Guardian“ am Montag veröffentlicht hat. Er bezichtigt darin die spanischen Behörden einer brutalen juristischen Offensive, und sagte, er erwarte keine faire Verhandlung in Spanien. Die Auflösung des katalanischen Parlaments sei willkürlich, undemokratisch und seiner Meinung nach rechtswidrig. Die belgischen Justizbehörden wollen Puigdemont ein weiteres Mal befragen.
faz.net, zeit.de

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Britische Firmen kämpfen mit Brexit-Vorbereitungen: Elf Prozent aller britischen Unternehmen haben bis heute noch keinerlei Vorkehrungen für den Brexit getroffen. Ein großer Teil des Rests hat bisher lediglich auf Führungsebene darüber beraten. Die Unternehmen richten sich mittlerweile auf das Schlimmste ein, wie eine aktuelle Umfrage des CBI ergab. Bis zum März 2018 würden demnach 60 Prozent der britischen Unternehmen Notfallpläne umsetzen, wenn es bis dahin keine Übergangsvereinbarung gebe.
welt.de, handelsblatt.com

Einige EU-Anwärter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit: Eine neue Studie über die praktischen, rechtlichen und technischen Aspekte einer zukünftigen EU-Erweiterung zeigt, dass bis 2023 wohl nur ein einziges Kandidatenland, Mazedonien, die Beitrittskriterien erfüllen wird. Serbien – das bisher als Vorreiter galt –, Montenegro sowie die Türkei würden die Kriterien wohl erst Mitte der 2030er-Jahre erreichen. Laut der Studie würden Albanien und Bosnien-Herzegowina möglicherweise erst 2050 die Beitrittskriterien erfüllen.
tagesspiegel.de, euractiv.de

UN-Weltklimagipfel in Bonn: Begleitet von Appellen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurde am Montag die UN-Klimakonferenz eröffnet. Der Ministerpräsident der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, rief dazu auf, die internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen auch tatsächlich umzusetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks kündigte weitere 100 Mio. Euro aus Deutschland für zwei internationale Klima-Fonds an.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

Eurozone: Wirtschaftsklima so gut wie zuletzt 2000 handelsblatt.com
Wilbur Ross: Trumps Handelsminister schimpft mit China, Japan und der EU faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Kommission will weiterhin einen echten, konstruktiven Dialog führen. Wir bedauern wirklich sehr, dass wir diesen Dialog im Moment nicht führen können.
Im Streit um die Justizreform in Polen sieht EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Moment keine Möglichkeit zu einem Dialog.
derstandard.at

⊂ LÄNDER ⊃

May fordert neue Kultur des Respekts: Ein britischer Abgeordneter ist wegen Belästigungsvorwürfen von seinem Amt bei den Konservativen zurückgetreten. Der frühere Olympia-Ruderer Alex Story hatte zuvor seinem Parteikollegen Christopher Pincher öffentlich vorgeworfen, von ihm bei einem Treffen 2001 sexuell bedrängt worden zu sein. Vize-Premier Damian Green steht ebenfalls im Fokus des Skandals. Angesichts immer neuer Vorwürfe von sexueller Belästigung im Parlament rief Premierministerin Theresa May zu einer neuen Kultur des Respekts auf.
spiegel.de, faz.net

Gespräche über Regierung in Island gescheitert: In Island sind die Gespräche zur Bildung einer Mitte-Links-Regierung gescheitert. Verhandlungsführerin Katrin Jakobsdottir, die Parteichefin der Links-Grünen, zeigte sich am Montag im isländischen Rundfunk RUV enttäuscht. Sie werde den Präsidenten über das Ende der Verhandlungen informieren, sagte sie. Präsident Gudni Th. Johannesson hatte ihr nach der Parlamentswahl in der vergangenen Woche das Mandat zur Regierungsbildung gegeben.
handelsblatt.com

Nach der Regionalwahl in Sizilien: Wieder einmal hat es Silvio Berlusconi geschafft. Das Rennen bei den Regionalwahlen in Sizilien am Sonntag hat der von ihm durchgesetzte Kandidat Nello Musumeci gewonnen, mit 38 Prozent der Stimmen. Ein knapper Sieg, denn der Kandidat der 5-Sterne-Bewegung, Giancarlo Cancelleri, folgt mit 36 Prozent. Für die 5-Sterne-Bewegung war die Regionalwahl ein Testlauf für die im nächsten Frühling in Italien anstehenden Parlamentswahlen.
n-tv.de

Bedenken gegen Schulz-Idee von Urwahl: In der deutschen SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, die Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. Nach einer Präsidiumssitzung, in der Schulz seine Vorschläge für einen Neuanfang nach dem Wahldebakel vorstellte, räumte der SPD-Chef am Montag ein, es gebe bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen in der Führung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen unterstützt den Vorstoß. Laut Fraktionschefin Andrea Nahles hat Schulz eine große Rückendeckung in der SPD.
tagesspiegel.de

Polen: Erinnerung an Mann, der sich aus Protest selbst verbrannte de.euronews.com
Frankreich: Parlament beschließt Steueraufschlag für Großunternehmen deutschlandfunk.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Kretschmann will vollständig elektrisch fahren: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich ab 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Welches Fahrzeug es sein wird, wurde noch nicht mitgeteilt. Sollte das Fahrzeug tatsächlich angeschafft werden, wäre Kretschmann der erste Ministerpräsident Deutschlands, der auf die E-Mobilität setzt. Kretschmann benutzt derzeit eine S-Klasse der Firma Daimler, die einen Hybrid-Antrieb hat.
faz.net

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