Dienstag, 7. Juli 2020: Von der Leyen wegen Wahlspot in Kroatien in der Kritik, Impfstoffhersteller Curevac erhält EU-Darlehen, Macron ernennt neue Regierung

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen wegen Wahlspot in Kroatien in der Kritik: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist wegen ihrer Mitwirkung an einem Wahlwerbevideo in die Kritik geraten. Zusammen mit konservativen Politikern aus verschiedenen EU-Staaten unterstützt sie in dem Video die Wahl der kroatischen Regierungspartei HDZ, obwohl sie gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zur Neutralität angehalten ist. Von der Leyens Sprecher Eric Mamer teilte mit, die Botschaft hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen. Auch hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Kommissionschefin eingeblendet werden sollen. Von der Leyen habe ihr Team angewiesen, dass sich das keinesfalls wiederholen dürfe. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, kritisierte, mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspiele die Kommissionschefin Vertrauen und beschädige so das Amt. Sie stelle sich damit automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten müsse.
tagesschau.de

Impfstoffhersteller Curevac erhält EU-Darlehen: Die EU-Kommission stellt der deutschen Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen das Coronavirus zur Verfügung. Darüber hinaus wird das Unternehmen durch das Darlehen in seinen Bemühungen unterstützt, seine bestehenden Produktionskapazitäten auszubauen und die Fertigstellung seiner vierten Produktionsstätte in Tübingen zu beschleunigen. Die Finanzierung der Europäischen Investitionsbank wird in drei Tranchen von je 25 Millionen Euro jeweils nach Erreichen der vorab festgelegten Etappenziele bereitgestellt. EU-Kommissarin Mariya Gabriel hob die Bedeutung der Arbeit im Bereich der Impfstoffforschung hervor und betonte, das Coronavirus werde man nicht los, solange es keinen Impfstoff gebe. EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle erklärte, es brauche keine Pandemie, um zu beweisen, dass die öffentliche Gesundheit von neuen Impfstoffen enorm profitieren könne.
ec.europa.eu, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Brexit-Verhandlungen werden an diesem Dienstag fortgesetzt: Großbritannien muss wohl rund zwei Milliarden Euro zusätzlich zu seinen bestehenden Verpflichtungen im EU-Pensionsrecht zahlen. Die Pensionszahlungen für EU-Beamte haben sich deutlich erhöht. Da die Zahlung der Verbindlichkeiten formell vereinbart und in britisches Recht übernommen wurde, scheint die Regierung von Boris Johnson keine andere Wahl zu haben, als die korrigierte, höhere Rechnung zu begleichen. Unterdessen haben die EU und Großbritannien ihre Verhandlungen über die künftige Beziehung auf diesen Dienstag verschoben. Die für Montag angesetzten Gespräche wurden im letzten Moment abgesagt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich ein weiteres Mal enttäuscht über fehlende Fortschritte.
euractiv.de (EU-Renten), stern.de (Brexit-Verhandlungen)

EU rügt deutschen Alleingang im Kampf gegen Hass im Netz: Deutschland hat ein neues Gesetz beschlossen, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erleichtern soll. Die EU-Kommission hat diesen Vorgang kritisiert. EU-Vizepräsidentin Vera Jourova betonte am Rande einer Videokonferenz der EU-Justizminister am Montag, dass die EU im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet auf eine paneuropäische Lösung setzen wolle. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten. Zugleich stellte Jourova EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. Es sei wichtig, von den deutschen Erfahrungen zu lernen.
rnd.de

EU gibt grünes Licht für österreichische Staatshilfe an Austrian Airlines: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass ein nachrangiges Darlehen Österreichs von 150 Millionen Euro zugunsten der Fluggesellschaft Austrian Airlines mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Mit der Maßnahme soll die Fluggesellschaft teilweise für die durch die Coronakrise erlittenen Einbußen entschädigt werden. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager sagte, die Luftverkehrsbranche sei durch den Ausbruch des Virus besonders hart getroffen. Die Kommission diskutiere mit den Mitgliedstaaten weiterhin Möglichkeiten zum Schutz dieses wichtigen Teils der Wirtschaft.
ec.europa.eu, orf.at

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Prospects for EU reform and strategies for a new progressive agenda 2022+: Cerstin Gammelin in conversation with Wolfgang Schmidt. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Europarat warnt vor ethnischem Profiling in der Polizei coe.int
Chinas Sicherheitsgesetz: EU-Parlament besorgt über Situation in Hongkong europarl.europa.eu
EU-Handelskommissar Hogan: EU will im Handelsstreit entschlossen gegen USA vorgehen reuters.com
Kohle: EU-Kommission erwartet früheren Kohleausstieg in Deutschland handelsblatt.com
EU-Kommission und Energieindustrie: Wasserstoffallianz in den Startlöchern euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Virus ist nicht schuld an der finanziellen Situation der letzten zehn Jahre.
An den Finanzproblemen Roms sei nicht die Pandemie schuld, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel. Italien solle daher keine konditionslosen EU-Gelder erhalten.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung: Präsident Emmanuel Macron hat zentrale Minister der Regierung ausgetauscht. Im Innenministerium zieht der bisherige Haushaltsminister Gérald Darmanin für Christophe Castaner ein, der nicht mehr zu halten gewesen war. Sein Rücktritt wurde vor allem wegen seines Umgangs mit den “Gelbwesten”-Protesten mehrfach gefordert. Zudem gab es nach dem Tod von George Floyd in den USA zuletzt auch in Frankreich immer lautere Kritik an Polizeigewalt und Rassismus. Angesichts der Erfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen wird auch die Spitze im Umweltministerium neu besetzt. Künftig wird die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nachhaltige Entwicklung, Barbara Pompili, das Ressort führen. Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsministerin Florence Parly und Finanzminister Bruno Le Maire bleiben im Amt. Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden – er markiert Macrons politischen Neustart.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de

Französischer Busfahrer wegen Streit über Maskenpflicht attackiert: Nach einem brutalen Angriff an einer Haltestelle ist ein französischer Busfahrer für hirntot erklärt worden. Ein Verdächtiger wurde nach dem Vorfall festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer war am Sonntagabend von einer Gruppe attackiert worden, weil er sie ohne Masken und Fahrausweise nicht in seinen Bus lassen wollte. Aus Protest gegen die Gewalt traten am Montag zahlreiche Fahrer in der Stadt im französischen Baskenland spontan in Streik. Der Transport mit Bussen sei deshalb am Montag weitgehend lahmgelegt gewesen, berichtete France Bleu.
tagesspiegel.de, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Migranten harren auf Viehtransportschiff vor Malta aus: Mehr als 50 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten harren Berichten zufolge unter schlechten Bedingungen auf einem Frachtschiff vor Malta aus. Sie hätten in dreckigen Tierställen an Bord der MV Talia übernachten müssen, sagte der Kapitän der “Times of Malta”. Malta habe ein medizinisches Team entsandt. Zwei Menschen seien aus gesundheitlichen Gründen an Land gebracht worden. Ihm sei aber die Erlaubnis verweigert worden, alle Menschen an Land zu bringen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Malta an diesem Dienstag und Mittwoch. Bei Gesprächen mit Spitzenpolitikern dürfte es auch um die Seenotrettung gehen. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ ist mit 180 Migranten an Bord am Montag in Porto Empedocle auf Sizilien eingetroffen und durfte am Abend einlaufen. EU-Abgeordnete haben die griechische Regierung am Montag gebeten, sich zu Berichten zu äußern, wonach Grenzschutzbeamte des Landes Migranten systematisch an der Einreise hindern und dabei auch Gewalt anwenden. Bei einer Schlägerei in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben.
zeit.de (Malta), welt.de („Ocean Viking“), europarl.europa.eu (Grenzbeamte), zeit.de (Moria)

Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr der Schweiz: In der Schweiz gilt seit Montag landesweit eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Das betrifft auch Flüge der Swiss, wie ein Sprecher im Radio bestätigte. Bislang hatten Behörden und Verkehrsbetriebe nur das Maskentragen in Stoßzeiten empfohlen. Dem Augenschein in Genf nach ignorierten das in den vergangenen Wochen praktisch alle Fahrgäste. Die gemeldeten Corona-Infektionen waren in jüngster Zeit stark gestiegen.
rnd.de

Schweden bereitet sich auf mögliche zweite Welle vor: Das Land will für den Fall einer zweiten Coronavirus-Welle im Herbst gerüstet sein. Auch wenn die Zahlen der Todesfälle und der schweren Corona-Erkrankungen erfreulicherweise zurückgingen, bedeute das nicht, dass die Gefahr vorüber sei, sagte die schwedische Sozialministerin Lena Hallengren am Montag.
orf.at

Dänemark ermöglicht Bau der letzten Meilen der Nord-Stream-2-Pipeline faz.net
Polen: Präsident Duda stellt deutschen Korrespondenten Fritz an den Pranger tagesspiegel.de
Österreich: Erstmals wieder mehr als 1000 aktive Corona-Fälle sueddeutsche.de
Griechenland: Touristen positiv getestet orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Huawei in der Kritik – 5G-Ausbau in Frankreich unter Vorbehalt: Frankreich will den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes ausschließen. Netzbetreiber, die auf Huawei-Technik zurückgreifen wollen, sollen aber nur zeitlich befristete Lizenzen erhalten. Guillaume Poupard, der Leiter der französischen Behörde für IT-Sicherheit, rief Unternehmen, die bislang nicht mit dem chinesischen Konzern zusammenarbeiten, dazu auf, auch künftig darauf zu verzichten.
de.euronews.com

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