Dienstag, 7. August 2018: USA wollen Sanktionen gegen Iran erzwingen, Griechenland erhält letzte Tranche, Spanien fordert Koalition mehrerer EU-Staaten bei Flüchtlingsaufnahme

⊂ EUROPA ⊃

USA wollen Sanktionen gegen Iran erzwingen: Im Konflikt mit dem Iran ist US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs gegangen. Mit Sanktionen, die ab Dienstag gelten, soll auf das wirtschaftlich angeschlagene Land Druck ausgeübt werden. Ziel sei, der iranischen Regierung den Zugang zu Ressourcen zu nehmen, die sie zur Finanzierung von Terrorismus nutze, erklärte ein US-Regierungsvertreter am Montag, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der iranische Präsident Hassan Rohani warf der US-Regierung psychologische Kriegsführung vor. Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von Trump nannte Rohani unsinnig. Iran will trotzdem am Atomabkommen festhalten. Das Staatsfernsehen hat berichtet, der Iran wolle sich mit einem neuen Währungsplan gegen die bevorstehenden US-Sanktionen wappnen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Sanktionen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Außenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde an diesem Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten. Das Gesetz soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Im Iran aktive deutsche Firmen haben angesichts der bevorstehenden Sanktionen Unterstützung von der Politik gefordert. Es gehe nicht um finanzielle Hilfen. Das größte Problem sei es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden könnten, sagte die Vertreterin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, Dagmar von Bohnstein. Das lasse sich in der aktuellen Lage nur politisch lösen.
tagesspiegel.de, dw.com, spiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Griechenland erhält letzte Tranche: Griechenland hat seine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Mrd. Euro erhalten. Nach Angaben des Euro-Rettungsfonds ESM sind 9,5 Mrd. Euro zum Aufbau eines Kapitalpuffers für die Zeit nach Ende des internationalen Hilfsprogramms vorgesehen. Der Rest soll zur Schuldentilgung verwendet werden. Griechenland wurde seit 2010 mit Krediten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Im Gegenzug hatte Athen ein striktes und umfassendes Spar- und Reformprogramm umzusetzen. Ab dem 20. August muss sich das Land wieder selbst finanzieren. Der Gesamtschuldenberg beträgt immer noch rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Jahren der Krise verzeichnete Griechenland zuletzt wieder ein Wirtschaftswachstum. Zwei Wochen nach den verheerenden Bränden im Raum Athen mit mehr als 90 Toten müssen immer mehr Funktionäre ihren Hut nehmen. Am Montag trat der Chef des Zivilschutzes, Giannis Kapakis, zurück, wie das Staatsfernsehen ERT unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.
tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de (Brände)

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Spanien fordert Koalition mehrerer EU-Staaten bei Flüchtlingsaufnahme: Spaniens Außenminister Josep Borrell hat die EU-Länder zu mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen und einige Länder zu einer Vorreiterrolle aufgefordert. Wenn in der EU nicht alle Staaten füreinander einstehen wollten, müsse eine kleine Koalition um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen, sagte Borrell dem „Handelsblatt“. Die Zahl der Migranten, die nach Spanien einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen – auch wegen der Abschottungspolitik Italiens. Die von Borrell angestrebte Vorreitergruppe in der EU solle einer Politik der Angst entgegentreten, die rechtspopulistische Regierungen seiner Meinung nach derzeit praktizierten, und eine konstruktivere Lösungen anbieten. Dabei solle es auch um Anreize für Herkunftsländer illegaler Migranten gehen, diese wieder aufzunehmen. Borrell schlug dazu vor, die europäischen Staaten könnten für jeden zurückgeschickten Einwanderer aus demselben Land einen legalen Migranten aufnehmen und diesen ausbilden.
zeit.de

Treffen mit Russen im Trump Tower zielte auf politischen Gegner: US-Präsident Donald Trump hat erstmals zugegeben, dass sein Sohn im Juni 2016 bei einem Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja doch über den US-Wahlkampf gesprochen hat. Es sei bei dem Treffen im Trump Tower in New York darum gegangen, an „Informationen über einen Gegner zu kommen“, twitterte Trump. Damit dürfte seine Wahlkampfgegnerin, die Demokratin Hillary Clinton, gemeint sein. Der Präsident bemühte sich, die Begegnung seines Sohnes mit der Russin als alltäglichen politischen Vorgang darzustellen. Er selbst habe von der Zusammenkunft nichts gewusst, schrieb Trump. Es waren die bislang deutlichsten Einlassungen des US-Präsidenten zu dem Umstand, dass der Grund des Treffens offenbar die Beschaffung von Material über Clinton gewesen ist. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil es die Frage aufwirft, ob Russland dem Trump-Team im Wahlkampf konkrete Hilfe zukommen ließ. US-Senator Rand Paul gab am Montag bekannt, dass russische Abgeordnete einem Besuch in Washington zugestimmt haben. Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort wurde im Prozess wegen Steuer- und Bankbetrugs und der Verheimlichung ausländischer Konten von seinem langjährigen Geschäftspartner belastet. Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gehen die USA einen weiteren zentralen Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern an: die palästinensischen Flüchtlinge. Einem Bericht des US-Magazins „Foreign Policy“ zufolge hat der Nahost-Gesandte Jared Kushner Jordanien aufgefordert, den dort registrierten mehr als zwei Mio. Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen.
zeit.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, politico.eu, spiegel.de (Manafort), handelsblatt.com (Palästinenser)

Jourova: Brüssel geht gegen EU-Länder vor, die mit Pässen handeln welt.de
Venezuela: Juan Manuel Santos dementiert Anschlagsplan auf Maduro zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn sie eine strategische Entscheidung treffen, Atomwaffen aufzugeben, können sie das innerhalb eines Jahres tun.
Die USA machen sich nach Worten des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, keine Illusionen über eine Denuklearisierung Nordkoreas. Auf die Frage, wie lange die USA warten wollten, sagte Bolton, das hänge davon ab, ob Nordkorea guten Willen zeige.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

PP-Chef Casado muss in Spanien vors Oberste Gericht: Noch nicht einmal einen Monat ist der Chef der spanischen Konservativen im Amt. Nun muss sich Pablo Casado im Streit um seinen Masterabschluss vor dem Obersten Gericht Spaniens verantworten. Die Richterin sieht genügend Hinweise darauf, dass die Madrider Universität Rey Juan Carlos (URJC) Casado den Abschluss als Geschenk für seine politische Wichtigkeit zuerkannt hat. Auch Madrids ehemalige regionale Regierungschefin, Cristina Cifuentes, hatte ein Skandal um den gleichen Master-Abschluss zu Fall gebracht. Im April musste sie nach dem Bekanntwerden eines Ladendiebstahls zurücktreten. Casado weist die Anschuldigungen gegen ihn zurück. Über Unregelmäßigkeiten habe er keine Kenntnisse gehabt, einen Rücktritt schloss er aus.
de.euronews.com

Großbritannien will Auslieferung verdächtiger Russen bewirken: Im Fall um den vergifteten Ex-Doppelagent Sergej Skripal könnte Großbritannien in Kürze die Auslieferung zweier Männer von Russland beantragen. Wie der britische „Guardian“ berichtet, habe die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Gesuche verfasst. Sie könnten demnach nun an Moskau übermittelt werden. Die Spur der Ermittler führte demnach in den vergangenen Wochen zu zwei Russen, die nach Großbritannien eingereist waren, das Land mittlerweile aber wieder verlassen haben. Deren Bewegungen durch Großbritannien hätten die Ermittler nachverfolgen können, hieß es. Skripal war ein früherer russischer Spion, der Dutzende Agenten an den britischen Geheimdienst MI6 verraten hatte. Anfang März wurden er und seine Tochter Julija in der englischen Stadt Salisbury bewusstlos gefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert. Großbritannien machte Russland für die Vergiftungen verantwortlich und identifizierte das Gift Nowitschok als Ursache.
zeit.de, spiegel.de

Korruption ruiniert die Ukraine: Die Ukraine verliert durch Korruption nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ derzeit mehr Geld, als sie sich von ihren internationalen Geldgebern leihen will. Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko sagte dem Blatt, dem Land entgingen beim Zoll ungefähr 30 bis 40 Prozent durch Korruption. Nach Recherchen der SZ gehen Kiew beim Zoll jährlich bis zu 4,1 Mrd. Euro verloren. Das entspreche weit mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen und sei doppelt so viel Geld, wie sich die Ukraine 2018 von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank leihen will, hieß es. Unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente mit Frachtbrief-, Container- und Zollerklärungsnummern beschreibt das Blatt, wie Waren von Importfirmen und Zollmitarbeitern umdeklariert werden, um Zoll zu sparen.
faz.net

Tanklaster bei Bologna explodiert: Auf einer Autobahn nahe dem Flughafen von Bologna ist ein Tanklaster explodiert. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet, mindestens 60 wurden verletzt, davon einige schwer, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Ein Video, das die Polizei auf Twitter verbreitete, zeigt den Unfall. Zu sehen sind mehrere Lastwagen, die eng hintereinander auf der rechten Spur der Autobahn stehen. Der Tanklaster steuert scheinbar ungebremst direkt in die Lkw-Schlange hinein und explodiert nur wenige Sekunden später. Kurze Zeit später folgt eine zweite, weitaus größere Explosion. Wie es zu den Ereignissen auf der Autobahn 14 kommen konnte, werde ermittelt, teilte die Polizei mit. Die Autobahn führt auch am Gelände des Flughafens Bologna entlang.
zeit.de, tagesschau.de

Deutschland: Bayern schiebt Uiguren rechtswidrig nach China ab tagesspiegel.de
Ungarn: Regierung verordnet laut Bericht „patriotische Erziehung“ zeit.de
Waldbrände in Spanien und Portugal: Mindestens 24 Verletzte de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Boris Johnson vergleicht Burka-Trägerinnen mit Briefkästen: Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson steht wegen Äußerungen über verschleierte Frauen in der Kritik. In einer Kolumne der britischen Zeitung „Telegraph“ zum dänischen Burka-Verbot verglich er am Montag Frauen in Vollverschleierung mit „Briefkästen“ und „Bankräubern“. Er sprach sich in dem Text zwar gegen ein Burkaverbot aus, bezeichnete die religiöse Bekleidung aber als „vollkommen lächerlich“. Islamverbände und Labour-Abgeordnete warfen Johnson vor, bei islamfeindlichen Wählern auf Stimmenfang zu gehen. Der Labour-Abgeordnete David Lammy bezeichnete Johnson als Billigversion des US-Präsidenten Donald Trump.
bild.de, handelsblatt.com

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