Dienstag, 5. November 2019: EU-Agrarsubventionen in der Kritik, Französische Supermärkte unter Kartellverdacht, Niederländische Bombe tötete 70 Zivilisten im Irak

⊂ EUROPA ⊃

EU-Agrarsubventionen in der Kritik: Die „New York Times“ hat das System der Agrarsubventionen in der EU scharf kritisiert. Die Fördermittel, die den größten Teil des EU-Haushalts ausmachen, kämen nicht nur kleinen Landwirten, sondern auch reichen Oligarchen zugute. Das System, das die Vergabe solcher Mittel an die Größe des bewirtschafteten Landes knüpft, lade zu legalen Formen von Korruption ein. Die EU-Kommission hat Vorwürfe der Untätigkeit am Montag zurückgewiesen: Man nehme jeden Hinweis auf Betrug mit EU-Mitteln sehr ernst und leite alle entsprechenden Vorwürfe an die EU-Antibetrugsbehörde (Olaf) weiter, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Als konkrete Beispiele verwies die Sprecherin auf laufende Olaf-Verfahren, etwa gegen Ungarn und Tschechien.
sueddeutsche.de

Französische Supermärkte unter Kartellverdacht: Die EU-Kommission verdächtigt die beiden französischen Einzelhandelskonzerne Casino und Intermarche, sich im Rahmen ihrer Einkaufsallianz über Verkaufspreise und die Ausgestaltung ihrer Filialnetze abgesprochen und damit gegen das europäische Kartellrecht verstoßen zu haben. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat deshalb am Montag eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Allianzen könnten für niedrigere Verbraucherpreise sorgen, wenn die beteiligten Unternehmen die gemeinsam erzielten Vorteile, vor allem niedrigere Einkaufspreise, an die Verbraucher weitergäben. Diese Vorteile könnten aber schnell schwinden, wenn Einzelhändler derartige Allianzen nutzten, um ihre Verkaufstätigkeiten abzusprechen.
faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Niederländische Bombe tötete 70 Zivilisten im Irak: Die niederländische Regierung hat zugegeben, dass 2015 bei einem Luftangriff gegen den IS im Irak auch Zivilisten getötet worden sind. Insgesamt seien damals in al-Hawidscha 70 Menschen durch eine Bombe aus einem niederländischen F-16-Kampfflugzeug umgekommen, darunter auch eine unbekannte Zahl von IS-Kämpfern. Ziel des Angriffs sei eine Bombenfabrik des IS in einem Industriegebiet gewesen, man habe aber unterschätzt, wie viel Sprengstoff der IS dort gelagert habe. Die durch den Angriff ausgelöste Explosion sei deshalb größer gewesen als gedacht und dadurch seien viele unschuldige Anwohner getötet worden.
watson.ch

13 Seeleute auf Tankern vor Westafrika gekidnappt: Innerhalb von zwei Tagen haben Piraten vor der Westküste Afrikas zwei Tanker überfallen und jeweils mehrere Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt gebracht. Vor der Küste Togos wurde ein griechischer Tanker von Bewaffneten attackiert. Ein Wachmann sei dabei durch einen Schuss verletzt worden, berichtete das griechische Mnisterium für Handelsschiffahrt. Die Piraten hätten vier der zwei Dutzend Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt gebracht. Bwereits am Samstag hatten Unbekannte vor der Küste des Nachbarlandes Benin einen unter norwegischer Flagge fahrenden Öltanker angegriffen und dabei neun Seeleute von den Philippinen entführt.
de.euronews.com

China: EU und China einigen sich auf Schutz von Gourmet-Lebensmitteln politico.eu
EU-Kommission: Von der Leyen hält an Kommissions-Start zum 1. Dezember fest handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Rumänische Regierung übersteht Misstrauensvotum: Das Parlament in Rumänien hat der Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban das Vertrauen ausgesprochen. Mit dem Antritt der neuen Regierung ist auch der Weg frei für die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission, die in der EU seit Langem erwartet wird. Orban kündigte an, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Iohannis so schnell wie möglich einen Kommissionskandidaten zu präsentieren. Orban löst die Sozialdemokratin Viorica Dancila ab, deren Regierung vor fast einem Monat per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war.
spiegel.de

Griechische Polizei entdeckt 41 Menschen in Lkw: Die Polizei in Griechenland hat 41 Menschen in einem Kühllastwagen entdeckt, vor allem junge Männer aus Afghanistan. Die meisten von ihnen seien wohlauf, sieben seien mit Atemproblemen in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Lkw-Fahrer, ein Mann aus Georgien, wurde festgenommen. Ein zweiter Verdächtiger türkischer Herkunft, der sich in der Fahrerkabine aufhielt, sei entkommen und werde von der Polizei gesucht. Griechische Medien mutmaßen, dass der Lkw illegal aus der Türkei eingereist war.
zeit.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Anti-Monarchie-Demos in Katalonien: Begleitet von Protesten gegen die Monarchie hat die spanische Kronprinzessin Leonor der abtrünnigen Region Katalonien ihren Antrittsbesuch abgestattet. Viele katalanische Unabhängigkeitsbefürworter hatten vor dem Hotel der Königsfamilie protestiert. Am Montag gingen die Demonstrationen weiter. Gegner der Monarchie hielten Fotos des Königs verkehrt herum in den Händen. Andere versuchten, Straßen zu blockieren und Gäste daran zu hindern, die Preisvergabe im Kongresspalast zu erreichen.
faz.net

Deutschland will homophobe Konversionstherapien verbieten: Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Vorstoß konkretisiert, Konversionstherapien zur „Umpolung“ von Homosexuellen zu verbieten. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass diese bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden sollen. Wo diese Therapien angewandt würden, entstehe oft schweres körperliches und seelisches Leid, sagte Spahn. Diese angebliche Therapie mache krank und nicht gesund. Das Bewerben, das Anbieten und die Vermittlung entsprechender Therapien soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei einwilligungsfähigen Volljährigen wären diese Behandlungen demnach jedoch grundsätzlich zulässig. Dies gelte aber nicht, wenn Personen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem Willensmangel unterliegen.
tagesspiegel.de, zdf.de

Merkel besucht Gedenkort für NSU-Opfer in Zwickau: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Zwickau der zehn Opfer des NSU gedacht. Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legte sie weiße Rosen vor die Bäume, die an dem neuen Gedenkort an die von der rechtsterroristischen Gruppe ermordeten Menschen erinnern sollen. Merkel betonte, dass die Regierung alles tun werde, damit sich solche Dinge nicht wiederholten. Die Angehörigen der Ermordeten dürften nicht immer als Opferfamilien dargestellt werden, damit sie wieder ein gutes Leben in Deutschland führen könnten. Dafür müsse zunächst einmal der Staat sorgen. Kretschmer forderte alle Bürger auf, entschieden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Das fange schon im Privaten an. Zugleich kündigte er an, genau zu verfolgen, auf welchen politischen Veranstaltungen die Störer der Gedenkveranstaltungen künftig aufträten. Etwa 20 Menschen hatten in einiger Entfernung gegen die Gedenkveranstaltung und gegen Merkel protestiert. Kretschmer erklärte dazu, man sei zusammengekommen, um Menschen die Ehre zu erweisen, die auf heimtückische Weise umgebracht worden seien. Dass es Menschen gebe, die dagegen demonstrierten, zeige, welchen Zeitgeist und welche Haltung diese Leute hätten.
faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Tschechien: Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Slowakei geprobt handelsblatt.com
Frankreich: Regierung setzt auf duales System gegen Jugendarbeitslosigkeit zdf.de
Italien: ArcelorMittal steigt bei italienischem Stahlwerk aus spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Falsche Soldaten nicht mehr am Checkpoint Charlie geduldet: Jeder Berlin-Besucher kennt sie: die US-Soldaten am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie. Dort, wo sich einst Panzer gegenüberstanden, ist heute eine Touristenmeile. Mit falschen Soldaten konnte man hier Fotos machen. Damit soll jetzt Schluss sein. Wegen zahlreicher Beschwerden von Bürgern und Touristen habe man entschieden, gegen das bisher geduldete Treiben am früheren Grenzkontrollpunkt vorzugehen, teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Montag mit. Passanten seien gedrängt beziehungsweise regelrecht genötigt worden, am Kontrollhäuschen für ein Foto mit den Schaustellern zu zahlen, begründete das Bezirksamt den Schritt.
faz.net, tagesspiegel.de

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