Dienstag, 5. März: VfGH berät über Behindertengesetz, Regierung arbeitet weiter an Sicherungshaft, mutmaßlicher IS-Kämpfer ist Österreicher, USA nehmen diplomatische Abwertung der EU zurück, EU-Verkehrsausschuss stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung, Macron fordert Neubeginn der EU

⊂ ÖSTERREICH ⊃

VfGH berät über Behindertengesetz: Obwohl der Bund den Pflegeregress in Österreich im vergangenen Jahr abgeschafft hatte, werden Menschen mit Behinderung in Salzburg weiterhin zur Kasse gebeten. Nun berät der Verfassungsgerichtshof am Montag über diese Praxis. Anstoß in die Debatte kam durch den Fall eines psychisch Kranken aus Mattsee, auf dessen persönliches Vermögen die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung für seine Betreuung zurückgreifen wollte. Sein Anwalt legte dagegen eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Weil der Pflegeregress auf das Vermögen von Senioren abgeschafft ist, müssen die Wiener Höchstrichter nun prüfen, ob die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung noch rechtmäßig ist.
salzburg.orf.at

Regierung arbeitet weiter an Sicherungshaft: Die Sicherungshaft für Asylwerber soll kommen. ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler bekräftigte am Wochenende erneut, dass es in der Gesetzgebung eine Lücke gebe. Neuen Stoff erhält die Kampagne durch die Bestätigung des Innenministeriums, dass ein auf einem Internet-Video aufgetauchter, im Krisengebiet von Kurden inhaftierter IS-Kämpfer tatsächlich Österreicher ist. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Schubhaft nicht möglich, wenn das Asylverfahren eines Asylbewerbers noch nicht abgeschlossen ist.
wienerzeitung.at

Verfassungsschutz: Mutmaßlicher IS-Kämpfer ist Österreicher orf.at
Integration: Hunderte posten “Wolfsgrüße” unter Tweets von Kanzler Kurz derstandard.at
Karfreitag: Warum Beamte und Börsianer frei bekommen kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

USA nehmen diplomatische Abwertung der EU zurück: Die Vereinigten Staaten haben der Vertretung der Europäischen Union in Washington wieder vollen diplomatischen Status zuerkannt. Mit der am Montag bekannt gegebenen Entscheidung revidierten sie die protokollarische Herabstufung der Vertretung, die von der EU als Brüskierung aufgefasst worden war. Die USA verkündeten nun ihren Rückzieher in einem Schreiben, in dem sie den neuen EU-Botschafter Stavros Lambrinidis in Washington willkommen hießen. Der Grieche folgt regulär auf O’Sullivan. Eine Begründung für den diplomatischen Statuswechsel lieferte Washington nicht. Der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, sagte, die EU sei eine einzigartig wichtige Organisation und einer von Amerikas wertvollsten Partnern, wenn es darum gehe, Sicherheit und den Wohlstand in der Welt zu sichern.
faz.net, spiegel.de, tagesschau.de

EU-Kommissarin am Mittwoch zu Handelsgesprächen in Washington: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will am Mittwoch in Gesprächen mit der US-Regierung eine Ausweitung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA abwenden. Malmström werde dazu am 6. März in Washington den amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen, hieß es am Montag aus der EU-Kommission. Malmström werde die Sorgen der EU-Kommission im Hinblick auf die möglichen Folgen von höheren Zöllen auf importierte Autos ansprechen, die vonseiten Amerikas drohen. Zudem sollen die Handelsgespräche vorangetrieben werden. Kommissions-Generalsekretär Martin Selmayr soll einen Tag später mit Larry Kudlow, dem Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, sprechen.
faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Verkehrsausschuss stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Montag für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021. Allerdings gibt es noch Hürden, da die EU-Mitgliedstaaten noch entscheiden müssen, wie sie künftig mit der Zeitumstellung umgehen wollen. Jeder Mitgliedstaat soll selbst entscheiden können, wie er mit der Abschaffung der Zeitumstellung umgehen will. So wäre ein Flickenteppich der Zeitzonen in Europa möglich. Die EU-Staaten stimmten sich derzeit noch ab, was einige Zeit in Anspruch nehme. Zudem müssten die wirtschaftlichen Auswirkungen genau analysiert werden. Käme für alle 17 Staaten die dauerhafte Sommerzeit, hieße das für Spanien im Winter Dunkelheit bis kurz vor 10.00 Uhr morgens. Einigen sich alle auf Winterzeit, würde es in Warschau im Sommer schon um 03.00 Uhr hell. Nachdem im vergangenen Jahr die Europäer mit einer überwältigenden Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung stimmten, sollte die Abschaffung bereits in diesem Jahr durchgesetzt werden. Die EU-Verkehrsminister verweisen nun darauf, dass Wirtschaft und Verkehrswesen länger bräuchten, um sich auf die Änderung einzustellen.
spiegel.de

Oppositionschef Guaido ist wieder in Venezuela: Nach seiner Werbetour durch Südamerika ist der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido am Montag nach Venezuela zurückgekehrt. Ungeachtet der Gefahr einer Festnahme traf Guaido am Flughafen Maiquetia nahe der Hauptstadt Caracas ein, wie im oppositionsnahen venezolanischen Fernsehsender VPI zu sehen war. Zahlreiche Anhänger sowieso Botschafter mehrerer EU-Länder, auch Deutschlands, nahmen den Oppositionsführer in Empfang. Guaido rief die Streitkräfte erneut dazu auf, Staatschef Nicolas Maduro die Gefolgschaft aufzukündigen und sich den Regierungsgegnern anzuschließen. Die USA gratulierten Guaido zur sicheren Rückkehr in sein Land. Im ganzen Land gingen Menschen am Montag gegen die sozialistische Regierung von Maduro auf die Straße. Ungarn hat im vergangenen Jahr laut Medienberichten Hunderte Menschen aus Venezuela aufgenommen.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de (Venezuela); zeit.de (Ungarn)

Ungarn: EU warnt Regierung vor Hetzkampagne; EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von ungarischer Fidesz-Partei zdf.de; zeit.de
Syrien: Neue EU-Sanktionen gegen sieben syrische Minister zeit.de
Korruption: EU-verlängert Sanktionen gegen Ukrainer de.euronews.com
Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Was ich heute klar spüren konnte war der ungeheure Mut und die Entschlossenheit der Menschen in Salisbury. Es war ein schweres Jahr für sie.
Die britische Premierministerin Theresa May besuchte die britische Stadt Salisbury ein Jahr nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Macron fordert Neubeginn der EU: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen Neubeginn für das Projekt gefordert. In einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag in Tageszeitungen aller 28 Mitgliedsländern erscheint, schlägt er einen Aktionsplan vor, mit dem die EU reformiert werden soll. Macron fordert die Gründung einer europäischen Agentur zum Kampf gegen Hackerangriffe auf Wahlen. Um in Europa ein Gefühl der Zugehörigkeit zu fördern, sollen eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde geschaffen werden. Unternehmen, die den strategischen Interessen der EU und ihren Werten schadeten, sollen bestraft oder verboten werden. Macron nennt in diesem Zusammenhang Umweltstandards, Datenschutz und die Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe. Die Internetgiganten müssten durch zentrale Überwachung reguliert werden. Zugleich müsse die EU selbst verstärkt in Innovationen investieren, um sich an die Spitze technologischer Neuerungen zu stellen.
handelsblatt.com, zeit.de

May will Milliarden-Fonds für Pro-Brexit-Städte: Die britische Regierung will nach dem Brexit 1,6 Mrd. Pfund (knapp 1,9 Mrd. Euro) für wirtschaftlich schwache Städte bereitstellen, die unter dem EU-Austritt voraussichtlich besonders leiden werden. Zu lange sei in Großbritannien der Wohlstand ungerecht verteilt worden, rechtfertigte die britische Premierministerin Theresa May das Hilfsprogramm. Mit dem Geld will die Regierung unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere Berufsausbildung fördern. Kritiker werfen der Premierministerin jedoch vor, sie versuche sich mit dem Milliardenfonds die Stimmen von Unterhausabgeordneten für ihren umstrittenen Brexit-Deal mit der EU zu kaufen. Das Geld soll nämlich vor allem an Kommunen in Nord- und Mittelengland fließen, die häufig Hochburgen der oppositionellen Labour Party sind. Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete das Förderprogramm als “Brexit-Bestechung”. Der Abgeordnete Chris Bryant kritisierte den Fonds als korrupt, herablassend, jämmerlich, und nur dazu gedacht, um das “Brexit-Monster” zu besänftigen.
faz.net, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Griechenland kündigt neue Staatsanleihe an: Griechenland hat erstmals seit Beginn der Finanzkrise den Verkauf einer zehnjährigen Staatsanleihe in die Wege geleitet. Die Papiere sollen noch in dieser Woche an Investoren abgegeben werden und der Staatskasse rund zwei Mrd. Euro bringen, wie die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur bekannt gab. Seit März 2010 hatte es keine griechischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit mehr gegeben. Damals hatte sich das Land fünf Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 6,25 Prozent geliehen. Allerdings musste Athen nur wenige Wochen später internationale Hilfe beantragen, um sich vor der Pleite zu retten. Erst im Sommer 2008 ist das dritte und letzte internationale Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen.
faz.net, zeit.de

Neue Bürgermeisterin in Danzig gewählt: Knapp eineinhalb Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Bürgermeister Pawel Adamowicz haben die Danziger mit deutlicher Mehrheit eine Nachfolgerin ins Amt gewählt. Aleksandra Dulkiewicz, zuvor Stellvertreterin des parteilosen Politikers, entschied die Wahl mit 82,22 Prozent der Stimmen eindeutig für sich, wie ihre Sprecherin am Montag bekanntgab. Adamowicz war Mitte Januar während einer Spendenveranstaltung niedergestochen worden und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Adamowicz war erst im Oktober 2018 mit absoluter Mehrheit als Bürgermeister wiedergewählt worden. Dulkiewicz, die nach seinem Tod die Interimsnachfolge übernommen hatte, wurde unter anderem von Polens Ex-Regierungschef und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützt.
tagesspiegel.de

Niederlande: Niederländischer Botschafter im Iran zurückgerufen politico.eu
Deutschland: Deutsche betrachten deutsch-amerikanische Beziehungen laut Umfrage mit großer Sorge faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Paris und Rom feiern Leonardo-da-Vinci-Jubiläum zusammen: Nach dem Ärger um das Leonardo-da-Vinci-Jubiläum zwischen Frankreich und Italien wollen beide Länder Einigkeit demonstrieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Da Vincis 500. Todestag am 2. Mai zusammen mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella in Paris zu begehen. Zuletzt hatte es Streit um Leonardo-Werke gegeben, die Frankreich für eine Schau im Oktober aus Italien angefordert hatte. Die italienische Regierung hatte sich gegen eine Vereinbarung der Vorgängerregierung gestellt.
zdf.de