Dienstag, 5. Februar: EU streicht Schweizer NGOs über 50 Millionen Franken, BAG weitet Risikogebiete für Zeckenbisse aus, Suche nach Bundesasylzentren läuft schleppend, EU-Staaten erkennen Guaido als Übergangspräsidenten an, Dublin lehnt Grenzgespräche mit London ab, Umweltgefahren treffen Ärmste am stärksten

⊂ SCHWEIZ ⊃

EU streicht Schweizer NGOs über 50 Millionen Franken: Die EU-Kommission hat verschiedenen Schweizer NGOs die Hilfsgelder gestrichen. Rund zehn Hilfswerke erhalten seit Anfang Jahr keinen Zustupf für neue Projekte mehr. Caritas, Solidar Suisse, Médecins Sans Frontières Schweiz oder Terre des hommes erhielt von der Europäischen Union jährlich rund 50 Millionen Franken. Der Entscheid basiere auf einer juristischen Analyse. Einen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen gebe es nicht.
tagesanzeiger.ch

BAG weitet Risikogebiete für Zeckenbisse aus: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weitet die Risikogebiete für Zeckenbisse auf die gesamte Schweiz ohne die Kantone Genf und Tessin aus. Das BAG reagiert damit auf das Rekordjahr 2018, indem die Fälle von Zeckenenzephalitis (FSME) in der Schweiz mit 377 eine Rekordhöhe erreicht hatten. Die Impfung empfehle das BAG all jenen, die in den Risikogebieten leben oder sich dort aufhalten und Zeit im Freien und insbesondere im Wald verbringen. Der Winter sei die beste Zeit, um sich zu impfen.
srf.ch

Bundesasylzentren: Suche läuft schleppend nzz.ch
Gegenseitige Rechtshilfe: Schweiz und Indonesien verstärken Kooperation nau.ch
Prämienzahlungen: Anstieg verlangsamt sich tagesanzeiger.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.chJohnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

 

⊂ EUROPA ⊃

Mehrere EU-Staaten erkennen Guaido als Übergangspräsidenten an: Mehrere europäische Staaten haben den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, als Interimspräsidenten des Landes anerkannt – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien. Zuvor war eine Frist an Präsident Nicolas Maduro abgelaufen, ohne dass dieser einen Termin für eine freie und faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte, dass Maduro der Aufforderung der EU nicht nachgekommen sei. Für Deutschland sei Guaido im Einklang mit der venezolanischen Verfassung nun Übergangspräsident, um demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Nach Spanien, Großbritannien, Österreich und Schweden haben am Montag auch Frankreich und Dänemark Guaido als Interimspräsidenten anerkannt. Pläne für eine einheitliche EU-Erklärung zu Venezuela wurden am Montag zunächst jedoch wieder von Italien blockiert.
tagesspiegel.de, zdf.de

Dublin lehnt bilaterale Grenzgespräche mit London ab: Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. Donohoe wies am Montag auch Aussagen des britischen Innenministers Sajid Javid zurück, wonach sich die Grenzproblematik durch den Einsatz existierender Technik lösen lasse. Der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zufolge ist Großbritannien nicht annähernd auf den Austritt aus der EU in knapp zwei Monaten vorbereitet. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht für die EU keinen Grund, vom Brexit-Abkommen abzurücken. Irische Bauern sollen bei einem Preisverfall von Rindfleisch und Milchprodukten im Falle eines ungeordneten Brexit entschädigt werden. Das entschied die EU-Kommission laut einem Bericht der „Sunday Times“.
faz.net (Irland), de.euronews.com (Bauern)

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Umweltgefahren treffen die Ärmsten am stärksten: Umweltgefahren wie Luftverschmutzung oder extreme Temperaturen treffen in der EU Menschen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen besonders schwer. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht der Europäischen Umweltagentur. Besonders betroffen sind demnach Gegenden im Süden und Südosten Europas, aber auch einige Stadtviertel in westlichen Mitgliedsstaaten. Dafür gibt es mehrere Gründe. So lebten sozioökonomisch schlechter gestellte Menschen wegen günstigerer Mieten häufig in Regionen mit viel Verkehr und Industrie. Dort sei unter anderem die Feinstaubbelastung größer, was zu entzündeten Atemwegen und anderen Lungenkrankheiten führen kann. Ähnliches gilt auch für die Stickoxide, die in Deutschland gegenwärtig erneut stark diskutiert werden. Derweil hat die EU-Kommission die Proteste von Schülern und Studenten in Europa für mehr Klimaschutz ausdrücklich begrüßt.
zeit.de, tagesspiegel.de

Kritik am „diplomatischen Amoklauf“ Ungarns: Ein Eklat mit Ungarn über Migration hat ein Treffen der EU mit arabischen und afrikanischen Staaten in Brüssel überschattet. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban blockierte eine gemeinsame EU-Position zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Die übrigen EU-Länder sprachen von einem „diplomatischen Amoklauf“ Budapests. Kern des Streits ist eine mögliche Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga in der Migrationspolitik.
de.euronews.com

Soziale Netzwerke: Brüssel will mehr Transparenz im Kampf gegen Hass im Netz de.euronews.com
Solidaritätskorps: Mehr Möglichkeiten für junge Menschen europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel und Abe versprechen Wohlstand: Am vergangenen Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe haben nun einen Ausbau des gemeinsamen Engagements für internationalen Freihandel und Multilateralismus angekündigt. Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Ordnung ein, man arbeite eng in dieser Frage zusammen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Abe in Tokio. Das Abkommen zwischen der EU und Japan sei in dieser Zeit eine wichtige Mitteilung an die Welt und solle nun auch mit Leben gefüllt werden. Die Kanzlerin betonte, dass Berlin und Tokio auch im Umgang mit Konflikten mit Russland, China und Nordkorea eine gemeinsame Linie verträten. Sie bot zudem eine Zusammenarbeit bei der japanischen Agenda für den G20-Gipfel Ende Juni in Osaka an. Japan nehme Fragen der Gesellschaft 5.0 auf und beschäftige sich mit Datensicherheit und -ethik. Sieben Wochen vor dem geplanten Brexit hält Merkel eine Einigung in der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland weiter für möglich.
spiegel.de, de.euronews.com, handelsblatt.com (Brexit)

EU-Delegation ermittelt nach Fleisch-Skandal in Polen: Als Reaktion auf einen Fleisch-Skandal in einem polnischen Rinderschlachthof ermitteln Experten der EU-Kommission vor Ort. Die Brüsseler Delegation werde fünf Tag lang in Zusammenarbeit mit polnischen Behörden die Situation analysieren, sagte der Leiter von Polens Veterinär-Aufsicht am Montag. Geplant seien Kontrollen lokaler Veterinärbehörden und Schlachthöfe. In einem Monat soll ein Bericht vorliegen, wie eine Kommissionssprecherin ergänzte. Hintergrund sind Informationen des polnischen Nachrichtensenders TVN24 über skandalöse Praktiken in einem Schlachthof in der Woiwodschaft Masowien. In dem mittlerweile geschlossenen Betrieb sollen kranke Tiere nachts heimlich geschlachtet worden sein.
handelsblatt.com

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Angst vor Italiens Schulden: Experten warnen erneut vor den Gefahren, welche die Schuldenlast der italienischen Banken für europäische Geldhäuser birgt. Nach Angaben des Wirtschaftsnachrichtendienstes „Bloomberg“ halten die Banken in Rom und Mailand zusammen 1,5 Mrd. Euro öffentliche Kredite. Die wichtigsten Banken in Europa sind demnach an den staatlichen und privaten Schulden in Italien mit insgesamt 425 Mrd. Euro beteiligt. Sollte es erneut zu einer Krise kommen, wären vor allem französische Banken betroffen. Sie sind mit einer Summe von über 280 Mrd. Euro in Italien engagiert. Nach Angaben des Ifo-Instituts kippt Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum. Erstmals seit 2014 ist das Barometer für das Ifo-Wirtschaftsklima wieder unter null gerutscht.
de.euronews.com (Italien), spiegel.de (Eurozone)

Frankreich: Konzernchefs sollen Steuern in Frankreich zahlen tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Spahn verteidigt Äußerungen zu Fortschritten im Kampf gegen Krebs: Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine umstrittene Prognose verteidigt, dass Krebs in zehn bis 20 Jahren besiegt werden kann. Der CDU-Politiker sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, man wolle den Krebs besiegen, indem man ihn beherrsche. Das werde nicht leicht. Aber gerade deshalb müsse man es mutig und ambitioniert versuchen. Er verwies darauf, dass Vorsorge, Früherkennung, Therapie und Forschung große Fortschritte machten. Dabei zog er Parallelen zum Kampf gegen Aids. Vor 30 Jahren habe niemand gedacht, dass die Lebenserwartung mit einer gut behandelten HIV-Infektion so hoch sein könne wie ohne Infektion. Dank erfolgreicher Präventionsarbeit gehört Deutschland zu den Ländern mit den niedrigsten HIV-Neuinfektionsraten weltweit. Das gebe Zuversicht, dass man einen Unterschied machen könne. Experten hatten zuvor erhebliche Zweifel zu Spahns Prognose geäußert und davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu wecken.
tagesspiegel.de

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten schweizer und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition

 

Digest (mit Schweiz-News)

Donnerstag, 21. Februar: Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen, Bundesrat will Zugang zum Zivildienst einschränken, Syrien-Kämpfer aus Tessin vor Militärgericht, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

Donnerstag, 21. Februar: Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen, Bundesrat will Zugang zum Zivildienst einschränken, Syrien-Kämpfer aus Tessin vor Militärgericht, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

read more
Mittwoch, 20. Februar: EU-Staaten fordern Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf, Keller-Sutter gegen IS-Kämpfer in der Schweiz, Gelbwesten protestieren in Genf, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

Mittwoch, 20. Februar: EU-Staaten fordern Schweiz zur Annahme des Rahmenvertrags auf, Keller-Sutter gegen IS-Kämpfer in der Schweiz, Gelbwesten protestieren in Genf, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

read more
Dienstag, 19. Februar: Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage, ICE in Basel mit Glück im Unglück entgleist, Einführung von E-Asyl verzögert sich, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

Dienstag, 19. Februar: Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage, ICE in Basel mit Glück im Unglück entgleist, Einführung von E-Asyl verzögert sich, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

read more
Montag, 18. Februar: Nationalrat Hans Grunder tritt am Ende der Legislatur zurück, Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus, Verfahren gegen Ex-Postauto-Chef Landolf, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

Montag, 18. Februar: Nationalrat Hans Grunder tritt am Ende der Legislatur zurück, Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus, Verfahren gegen Ex-Postauto-Chef Landolf, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

read more
Freitag, 15. Januar: Armee hätte Mordwaffe einziehen müssen, Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für ein Ja zum neuen Waffenrecht, Beschaffung der Polizei-Teslas war rechtswidrig, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen „Brexit-Monster“ vor

Freitag, 15. Januar: Armee hätte Mordwaffe einziehen müssen, Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für ein Ja zum neuen Waffenrecht, Beschaffung der Polizei-Teslas war rechtswidrig, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen „Brexit-Monster“ vor

read more