Dienstag, 5. Dezember 2017: Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen, Irland will Milliarden von Apple einsammeln, Portugiesischer Finanzminister wird neuer Eurogruppen-Chef

⊂ EUROPA ⊃

Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Die EU und Großbritannien haben nach Angaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen über den Brexit erzielt. Juncker sagte nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May, in vielen Bereichen habe man sich angenähert, doch gebe es noch einige offene Punkte. EU-Ratspräsident Donald Tusk hätte am Mittwoch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem und Palästinas Premier Rami Hamdallah in Ramallah treffen sollen. Daraus wird laut Berichten vorerst nichts: Tusk werde gebraucht, in den Brexit-Verhandlungen sei ein kritischer Moment erreicht.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Irland will Milliarden von Apple einsammeln: Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Die irische Regierung habe mit dem US-Unternehmen eine Einigung erzielt, wonach Apple im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto beginnen werde, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe. Die EU-Kommission hatte in der Sache zuletzt juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.
handelsblatt.com, spiegel.de

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Portugiesischer Finanzminister wird neuer Eurogruppen-Chef: Ein Vertreter eines ehemaligen Euro-Krisenlandes leitet künftig Europas wichtigstes Finanzgremium. Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno wurde am Montag zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt. Er setzte sich nach zwei Wahlgängen gegen seine Mitbewerber aus Luxemburg, Lettland und der Slowakei durch. Der Eurogruppen-Chef hat eine herausgehobene Bedeutung, weil er zugleich Vorsitzender des Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM ist.
handelsblatt.com

Lufthansa bei Niki zu Zugeständnissen bereit: Der Lufthansa-Konzern hat im EU-Kartellverfahren weitgehende Zugeständnisse gemacht, um die Air-Berlin-Tochter Niki doch noch übernehmen zu dürfen. In Düsseldorf sollen gar keine Start- und Landerechte mehr bei dem österreichischen Ferienflieger bleiben, in Palma de Mallorca nur einige wenige. Mit dem Verzicht auf die Slots, also die Start- und Landerechte, will die Lufthansa die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen die Air-Berlin-Teilübernahme zerstreuen.
dw.com

Malta bekommt Hilfe vom BKA: Im Fall der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia bekommt die maltesische Polizei Hilfe vom Bundeskriminalamt. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Behörde den Ermittlern aus Malta zahlreiche Dokumente aus den „Panama Papers“ übergeben. Sie könnten führende Politiker des Landes belasten. Auf Malta sind nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin zehn Verdächtige festgenommen worden.
sueddeutsche.de, zeit.de

Uno: Ranghoher UN-Vertreter Feltman reist zu Gesprächen nach Nordkorea zeit.de
Anleihenkäufe: EZB pausiert zur Weihnachtszeit handelsblatt.com
Schuldenstaat: EU-Kommission will Problemfall Italien vom Reformhaken lassen welt.de
USA: Trump stellt sich hinter umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir könnten auch so ein Marshall-Plan-Modell haben. Österreich und Deutschland verwenden dieses Geld aus dem Plan von vor 70 Jahren immer noch weiter und setzen es neu ein.
Die Europäische Kohäsionspolitik könnte sich am Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg orientieren und bis 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro im Zeitraum 2014-2020 investiertem Euro erreichen, sagt die Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Sechs katalanische Ex-Regierungsmitglieder freigelassen: Sechs Mitglieder der abgesetzten katalanischen Autonomieregierung sind am Montag nach Hinterlegung einer Kaution von 100.000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen die sechs Minister wird aber weiter wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung im Zusammenhang mit der im Oktober vom Regionalparlament beschlossenen Unabhängigkeitserklärung ermittelt. Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden.
spiegel.de, handelsblatt.com

Deutschlands SPD strebt Gespräche mit Union an: SPD-Chef Martin Schulz will in der kommenden Woche ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Dafür bekam er von der engeren Parteiführung grünes Licht. Man werde ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich sei, sagte Schulz am Montag. Die SPD zieht vor den Gesprächen viele rote Linien. Einige Punkte seien für die Partei essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik, so Schulz.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Ghanas Präsident überrascht Macron mit Absage an Entwicklungshilfe: Im Anschluss an den AU-EU-Gipfel in Abidjan, besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Reihe afrikanischer Staaten, darunter Ghana. Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter fand der Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.
euractiv.de

Söder soll Seehofer als Bayerns Ministerpräsident nachfolgen: Der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Montag, dass er das Amt des Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2018 an Finanzminister Markus Söder abgeben wird. Den Posten des Parteichefs will Seehofer behalten. Einen Wechsel nach Berlin in ein neues Kabinett kässt Seehofer offen. Primäres Anliegen sei es jetzt, eine arbeitsfähige Regierung zustande zu bringen. Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung hat Söder den Unionskompromiss zur Zuwanderung als entscheidende Basis in der Flüchtlingspolitik bezeichnet.
zeit.de, faz.net, n-tv.de, handelsblatt.com, faz.net

Deutsche Umwelthilfe: Auch BMW trickst beim Diesel tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Innovation Radar Prize der EU-Kommission: Mit dem diesjährigen Innovation Radar Prize wurde eine ganz spezielle Drohne ausgezeichnet: Mit ihr werden risikoreiche Industrie-Inspektionen sicherer und kostengünstiger. Einzigartig an dieser Drohne ist ihr sensitiver Teleskoparm. Entworfen vom Center for Advanced Aerospace Technologies (CATEC) in Sevilla, kann diese halbautonome Drohne Instrumente transportieren und gegen Strukturen drücken, um sie auf ihre Funktionalität zu überprüfen.
de.euronews.com

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