Dienstag, 4. Dezember: Revision des CO2-Gesetzes, FDP fordert Maudets Rücktritt, Ukraine beruft Reservisten ein, Finanzminister beraten über Euro-Reformen, „Gelbwesten“ sagen Treffen mit französischer Regierung ab

⊂ SCHWEIZ ⊃

Revision des CO2-Gesetzes: Den Forderungen des Pariser Klimaübereinkommens, die weltweite Klimaerwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, will auch der Nationalrat beikommen. Am Montag begann die Diskussion über eine Reform des CO2-Gesetzes: Von 2021-2030 sollen die CO2 Emission gesenkt werden. Bei der Frage, um wieviel Prozent, und ob diese Reduktion nur im In-, oder auch im Ausland erfolgen soll, streiten sich die Parteien. Laut Bundesrat soll die Schweiz die Treibhausemissionen um 50 Prozent senken, auch 60 Prozent stehen zur Debatte. Erreicht werden soll dies durch Maßnahmen in Verkehr, in der Landwirtschaft, im Bauwesen sowie im Flugverkehr. Die Rechtspartei SVP will auf diese Forderungen nicht eingehen.

tagesanzeiger.ch 

FDP fordert Maudets Rücktritt: Auf einen Antrag des Präsidiums hin fordert der Vorstand der FDP den Genfer Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt auf, nach einem Entscheid mit einer Mehrheit von 21 zu 7 Stimmen. Maudet werden die Vorteilsnahme während einer Reise nach Abu Dhabi sowie unberechtigte Steuerabzüge vorgeworfen. Da ein Rücktritt jedoch nicht erzwungen werden kann, will man Maudet bis zum 11. Januar Zeit geben, auf die Forderungen einzugehen – ansonsten drohe ein Parteiausschluss. Ein Rücktritt sei im Sinne des Kantons. Maudet fordert, dass sich die Partei erneut in einer außerordentlichen Generalversammlung mit der Rücktrittsforderung befassen soll.

srf.ch

Baugewerbe: Einigung im Tarifstreit tagesanzeiger.ch
Umweltbericht des Bundes: Schweizer Umweltbelastung vor allem im Ausland spürbar srf.ch
Zahlenwillkür: 800 Schweizer erhalten neues Geburtsdatum im Pass srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Ukraine beruft Reservisten ein: Angesichts der Spannungen mit Russland hat die Ukraine ihre Reservisten einberufen. Diese würden Trainingseinheiten im Rahmen des Kriegsrechts absolvieren, sagte Präsident Petro Poroschenko. Einige Militäreinheiten würden auch versetzt, um die Verteidigung des Landes zu stärken. Die deutsche Regierung hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als befremdlich bezeichnet, wonach die Ukraine nicht am Frieden in der Region interessiert sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die ukrainische Regierung sei die legitime und demokratisch gewählte Vertretung des Landes. Die Hauptverantwortung für die Krise in der Region liege bei Russland. Die Grünen erneuerten die Forderung, die Regierung müsse dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen. Außenminister Heiko Maas und Seibert äußerten sich dagegen weiter konditioniert unterstützend zu dem Vorhaben. Die drei Kandidaten für das Amt des CDU-Vorsitzenden haben sich kritisch zu Nord Stream 2 geäußert. Russland hat am Montag die Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, der Konflikt könne bei einem Treffen im Normandie-Format behandelt werden. Die russische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die 24 ukrainischen Besatzungsmitglieder der von Russland aufgebrachten Schiffe im Asowschen Meer erhoben. US-Präsident Donald Trump strebt Abrüstungsverhandlungen mit China und Russland an.
tagesschau.de, faz.net, welt.de (Trump)

Finanzminister beraten über Euro-Reformen: Bei der Reform der Eurozone haben sich die Finanzminister der Währungsunion offenbar in zentralen Punkten angenähert. Bei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Bankenabwicklung in Europa stehe man vor einer Einigung, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Zu einem von Deutschland und Frankreich befürworteten Eurozonen-Budget deutete sich hingegen kein Konsens an. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz setzt sich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Er orientiert sich dabei am französischen Vorbild. Deutschland und Frankreich hätten sich nun auf einen Weg verständigt und versuchten, in der EU davon möglichst viele zu überzeugen, sagte Scholz. Die Grünen im EU-Parlament bezeichneten den Vorschlag als Etikettenschwindel. Nur den Aktienhandel zu besteuern und Derivate auszuklammern, torpediere die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer, sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte einzudämmen und relevante Einnahmen zu erzielen, erklärte der Finanzexperte Sven Giegold.
n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Klimaschutz laut Guterres Frage von Leben und Tod: Mit einem dramatischen Appell zum Kampf gegen die Erderhitzung hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltklimakonferenz in Polen offiziell eröffnet. Schon jetzt sei der Klimawandel für viele Menschen und auch ganze Staaten eine Frage von Leben und Tod, warnte Guterres. Wenn die Staatengemeinschaft versage, würden Arktis und Antarktis weiter schmelzen, die Korallen sterben, die Meeresspiegel steigen sowie mehr Menschen an Luftverschmutzung sterben und an Wasserknappheit leiden – bei explodierenden Kosten. Deutsche Umweltschützer haben der Regierung vorgeworfen, sich von konkreten Klimaschutzmaßnahmen freikaufen zu wollen. Zwar sei es lobenswert, dass Deutschland seinen Beitrag für den wichtigsten UN-Klimafonds auf 1,5 Mrd. Euro verdoppeln werde, erklärten die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace sowie der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. Doch es reiche nicht, den Geldbeutel zu zücken, wenn man zu Hause seine Klimaziele verfehle. Die Weltbank will den Kampf gegen den Klimawandel mit doppelt so hohen Investitionen wie bisher unterstützen.
tagesspiegel.de (Guterres), n-tv.de (Umweltschützer), handelsblatt.com (Weltbank)

Mehr als eine Mio. Menschen für zweites Brexit-Referendum: Die EU hat dem Brexit-Deal zugestimmt, nun kämpft die britische Premierministerin Theresa May um die Zustimmung des Parlaments: Am 11. Dezember stimmt das britische Unterhaus über das Abkommen ab. Schon zuvor aber drängen Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums nochmals auf eine Abstimmung: Sie haben bei der Regierung eine überparteiliche Petition mit mehr als einer Mio. Unterschriften für ein neues Referendum eingereicht. Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox soll der Premierministerin in seinem juristischen Gutachten zum Brüsseler Vertrag klare Nachteile des Vertrags genannt haben. In der britischen Presse war Cox mit der Bemerkung zitiert worden, Großbritannien könne auf unbegrenzte Zeit von der EU abhängig bleiben. Um zu wissen, was der Generalstaatsanwalt der Regierung im einzelnen erklärt hat, verlangten Brexit-Hardliner und Oppositionsparteien zu Wochenenbeginn erneut die Offenlegung des von Cox angefertigten Gutachtens. May aber weigerte sich auch zu Wochenbeginn noch, diesem Verlangen nachzukommen.
spiegel.de (Petition), tagesspiegel.de (Gutachten)

Geoblocking in EU nun verboten: Am Montag trat eine neue EU-Verordnung in Kraft, nach der das sogenannte Geoblocking verboten ist. Geoblocking bezieht sich auf die Praxis, Nutzer aus dem EU-Ausland auf eine entsprechende Seite ihres Heimatlandes umzuleiten, um dort Waren und Dienstleistungen zu höheren Preisen verkaufen zu können. Die Verordnung soll der Diskriminierung von Kunden aufgrund ihres Standortes entgegen wirken. So darf man aus Deutschland nun Waren und Dienstleistungen aus allen EU-Ländern bestellen, ohne dabei deutschlandspezifische Preise zahlen zu müssen. Ein Anrecht auf den Versand in das Heimatland besteht jedoch nicht – der muss im Zweifelsfrei selbst organisiert werden. Ebenfalls nicht erfasst durch die Regelung werden Finanz- und Verkehrsdienstleistungen.
tagesspiegel.de

Trump fordert Gefängnisstrafe für seinen Ex-Anwalt Cohen: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Ex-Anwalt Michael Cohen eine Gefängnisstrafe verbüßen sollte. Cohen hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, den Kongress in der Russland-Affäre belogen zu haben, was Trump unter Druck setzt. Cohen hatte zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen aus Loyalität zu Trump über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller und anderen Ermittlern. Seine Anwälte argumentieren, dass er es wegen dieser Zusammenarbeit verdiene, nicht ins Gefängnis zu müssen. Trump bezeichnete die Aussagen Cohens als frei erfunden. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wird am Freitag in einer nichtöffentlichen Sitzung in Washington befragt.
welt.de, zeit.de, politico.eu (Comey)

Sommer- und Winterzeit: Zeitumstellung fällt offenbar frühestens 2021 handelsblatt.com
Umfrage: Euro-Industrie im Wachstumstal – Pessimistischer Ausblick de.reuters.com
Migrationspakt: EU-Kommission verlangt Zustimmung zu UN-Migrationspakt faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich kann die französischen Bauern und Arbeiter nicht auffordern, ihre Produktionsgewohnheiten zu ändern, um den ökologischen Wandel voranzutreiben – nur um dann Handelsabkommen mit Ländern zu unterzeichnen, die das offensichtlich nicht tun.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gewarnt, er werde sich einem Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block widersetzen, wenn der neue rechtsextreme Präsident Brasiliens sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen austreten lässt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

„Gelbwesten“ sagen Treffen mit französischer Regierung ab: Die „Gelbwesten“ in Frankreich haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Das teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab. Unterdessen sagte Präsident Emmanuel Macron nach serbischen Angaben einen geplanten Besuch in Belgrad ab. Innenminister Christophe Castaner will an diesem Dienstag Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. Auch als Reaktion auf die jüngsten Massenproteste will die französische Regierung geplante Steuersenkungen schneller umsetzen, wie Finanzminister Bruno Le Maire am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, de.reuters.com

Historischer Wahlerfolg für Rechtsextreme in Spanien: Aus dem Stand hat die rechtspopulistische Partei Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien zwölf Mandate geholt. Ausgerechnet im Herzland der spanischen Sozialisten (PSOE) schaffte es Vox zum ersten Mal in ein spanisches Parlament, als erste rechtsextremistische Partei seit 1982. Vox ist jetzt das Zünglein an der Waage und kann den Konservativen der Partido Popular und den Liberalen Ciudadanos zur absoluten Mehrheit verhelfen. Die Presse spricht von einem Blutbad für die PSOE und einem politischen Erdbeben, dessen Schockwellen das ganze Land erfasst haben. Viele sozialistische Stammwähler waren wohl zu Hause geblieben, weil sie der Korruptionsskandale ehemaliger Parteiführer überdrüssig waren. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen war eine der ersten, die dem Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal zu seinem Erfolg gratulierte.
faz.net, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italien will Neuverschuldung doch senken: Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission verhandelt Italien offenbar doch über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits für 2019. Statt geplanter 2,4 ist das Land wohl bereit, nur 2,0 oder 1,9 Prozent neue Schulden zu machen. Das bestätigte Finanzminister Giovanni Tria laut einem Bericht der Zeitung „La Repubblica“. Bislang peilt die Regierung in Rom für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission forderte eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land geebnet.
tagesschau.de

Deutsche Regierung gibt Kommunen Milliarden für Diesel-Maßnahmen: Die Regierung stellt fast eine Mrd. Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ werde von bisher einer Mrd. auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Mio. Euro, mit denen die Regierung die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten fördere. Bei den Gesprächen im Kanzleramt ging es den Kommunen vor allem darum, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Merkel sprach von einem sinnvollen Treffen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, der Bund unterstütze betroffene Kommunen massiv. Die technischen Vorschriften für Hardwarenachrüstungen für Pkw werde sein Ressort noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab dem 2. Januar könnten Nachrüster Bauteile entwickeln, was nach deren Angaben etwa sechs Monate dauere. Dann werde man schnell in die Genehmigungsverfahren gehen. BMW-Chef Harald Krüger wird doch nicht am Spitzengespräch der deutschen Autoindustrie mit Vertretern der US-Regierung in Washington teilnehmen. Madrid verbannt einen Großteil des Autoverkehrs aus der Innenstadt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de (Dieselgipfel), handelsblatt.com (BMW), welt.de (Madrid)

Weitere Hungerstreiks inhaftierter Separatisten in Katalonien: In Katalonien hat sich der Hungerstreik inhaftierter Separatisten ausgeweitet. Nach den Regionalabgeordneten Jordi Sanchez und Jordi Turull, die bereits seit Samstag die Nahrungsaufnahme verweigern, schlossen sich auch die früheren katalanischen Minister Joaquim Forn und Josep Rull an. Die Politiker sitzen im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 seit mehr als einem Jahr in Haft. Mit dem unbefristeten Hungerstreik wollen sie gegen die spanische Justiz protestieren.
zeit.de

Luxemburg: Koalitionsabkommen für Regierung in Luxemburg steht n-tv.de
Griechenland: Regierung will Rentenkürzungen vermeiden handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Australier amüsieren sich über Merkels Spickzettel: In Australien hat das Treffen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit dem australischen Premier Scott Morrison beim G20-Gipfel für Belustigung gesorgt. Auf einem Foto der Begegnung in Buenos Aires ist zu sehen, wie sich die Kanzlerin offensichtlich gerade noch über ihren Gesprächspartner einliest. Australiens rechtsliberaler Regierungschef, der das Amt erst seit vier Monaten inne hat, sitzt zu diesem Zeitpunkt bereits neben ihr. Das sorgte in den sozialen Netzwerken für Lacher. Andere beschrieben jedoch ein ernstes Problem: Während Merkel in Deutschland seit 2005 regiert, ist Morrison in Australien in der Zeit bereits der siebte Regierungschef. So könne man keine internationalen Beziehungen aufbauen, merkte ein Nutzer an.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de

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