Dienstag, 31. August 2021: EU empfiehlt wieder Beschränkungen für Reisende aus USA, Bislang längster Bahnstreik in Deutschland, Vor richtungsweisender Entscheidung in Polen: Aktivisten dringen in Verfassungsgericht ein

⊂ EUROPA ⊃

Deutsche Rettungsmission in Afghanistan auch mit Einstellung der militärischen Evakuierung nicht vorbei: Außenminister Heiko Maas hat weitreichende Zusagen für die am Hindukusch zurückgelassenen afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr sowie für gefährdete Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten gemacht. Im Namen der deutschen Regierung versprach er allen, die es nicht auf die Rettungsflüge der Bundeswehr geschafft haben, man werde sie nicht im Stich lassen. In Kabul gab es am Montag einen Raketenangriff auf den Flughafen, den der afghanische Ableger der Terrormiliz IS für sich reklamierte. Verletzt wurde dabei niemand. CNN berichtete, das am Flughafen installierte Raketenabwehrsystem sei aktiviert worden. Der UN-Sicherheitsrat hat die Taliban in einer Resolution dazu aufgefordert, eine sichere Ausreise von Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen aus Afghanistan zu ermöglichen. Die Innenminister der EU-Staaten kommen an diesem Dienstag in Brüssel zu einem Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan zusammen. Laut einem Entwurf für das Treffen will die EU mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.
spiegel.de, faz.net, tagesschau.de (Rettungsmission); faz.net (Raketenangriff); welt.de (Sicherheitsrat); tagesschau.de (EU-Innenminister)

EU empfiehlt wieder Beschränkungen für Reisende aus USA: Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen. Grund sind insbesondere hohe Inzidenzzahlen. Neben den USA und Israel sind auch Nordmazedonien, Montenegro, das Kosovo sowie der Libanon betroffen. Für Deutschland haben die Änderungen keine Konsequenzen. Die Bundesrepublik stuft die Länder bereits seit einiger Zeit als Hochrisikogebiete ein. Die EU hatte die USA erst im Juni auf ihre Liste von Drittstaaten gesetzt, für die keine Einreisebeschränkungen mehr gelten sollen. An dieser Entscheidung hatte es allerdings auch Kritik gegeben, weil die USA ihrerseits bislang an weitreichenden Corona-Einreiseverboten für Menschen aus Europa festhalten.
tagesschau.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Aktivisten an polnisch-belarussischer Grenze festgenommen: Mit einer hohen Stacheldrahtbarriere will Polen Geflüchtete davon abhalten, über die Grenze aus Belarus zu gelangen. Eine Gruppe von Aktivisten soll jetzt versucht haben, den Stacheldrahtverhau zu durchtrennen. Nun befinden sie sich vorerst in Polizeigewahrsam. Innenminister Mariusz Kamiński verurteilte die Aktion als inakzeptabel. Die Protestteilnehmer müssten mit allen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wegen illegaler Einreisen aus Belarus will Polen die Absperrungen noch verstärken und errichtet einen Grenzzaun.
spiegel.de

WHO rechnet mit Hunderttausenden Corona-Toten in Europa: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet in der Europa-Region mit 236.000 Todesfällen durch COVID-19 von Ende August bis zum 1. Dezember. In der Region, die 53 Länder in Europa, dem Kaukasus und Zentralasien umfasst, sei die Zahl der Todesfälle allein in der vergangenen Woche um elf Prozent gestiegen, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Die Prognose stammt vom Institute for Health Metrics and Evaluation der Universität von Washington in Seattle.
tagesschau.de

EU-Kommission: Tschechien muss Kontrolle des Interessenskonflikts verbessern: Die EU-Kommission hat davor gewarnt, dass sie die Auszahlung von Fördergeldern stoppen könnte, falls Tschechien die Kontrolle des Interessenskonflikts und der Zuteilung von Fördergeldern an Firmen nicht verbessern wird, die auf Treuhandfonds übertragen worden sind. Die Kommission schickte dem Nachrichtenportal iRozhlas.cz zufolge vorige Woche dem Industrie- und Handelsministerium, dem Finanzressort sowie dem Ministerium für die Regionalentwicklung Schreiben in dieser Angelegenheit. Die EU-Kommission verlangt, dass Ministerien, die für die Auszahlung von EU-Förderungen verantwortlich sind, eine Liste von öffentlichen Amtsträgern und von Firmen, die diese beherrschen, führen muss.
deutsch.radio.cz

Abzug einer Weltmacht: Ende des US-Militäreinsatzes in Afghanistan tagesspiegel.de
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Schwester der getöteten Reporterin Estemirowa klagt an diesem Dienstag gegen Russland tagesspiegel.de
Aktienmarkt: Europas Börsen robben sich mit Powells Hilfe an Hochs heran faz.net
Finanzstabilität: Schattenbanken-Sektor in der EU wächst trotz Corona-Krise handelsblatt.com
Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der EU-Handelsagenda euractiv.com

⊂ LÄNDER ⊃

Inflation in Deutschland auf höchstem Stand seit 28 Jahren: Die Inflation ist mit 3,9 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 28 Jahren geklettert. Laut der Schätzung des Statistischen Bundesamts waren die Waren und Dienstleistungen im August durchschnittlich 3,9 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Einen stärkeren Preisauftrieb gab es zuletzt in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung, und zwar im Dezember 1993 mit damals 4,3 Prozent. In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate Richtung fünf Prozent anziehen und erst 2022 wieder merklich nachgeben, schätzt das Bundesamt. Ursache für die Steigerung sei unter anderem das Ende der coronabedingten Senkung der Mehrwertsteuersätze. Der größte Kostentreiber war auch im vergangenen Monat die Energie.
welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Bislang längster Bahnstreik in Deutschland: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat einen weiteren Streik bei der Bahn angekündigt, der diesmal eine knappe Woche dauern soll. Nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky beginnt der Ausstand am Mittwoch um 17 Uhr zunächst im Güterverkehr, am Donnerstag um 2 Uhr dann auch im Personenverkehr. Das Ende setzte die GDL für den 7. September um 2 Uhr an. Das sei eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die man durchführe, sagte Weselsky. Er begründete dies mit einer Blockadehaltung der Bahn-Manager. Die Bahn versucht auch jetzt wieder, die Folgen abzumildern. Reisende könnten Fahrkarten für den Streikzeitraum flexibel nutzen und ihre Reisen vorziehen oder bis zum 17. September verschieben, teilte das Unternehmen mit. Auch eine Erstattung sei möglich. Der Arbeitskampf sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Personalchef Martin Seiler. Der GDL-Spitze gehe es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten – und das zulasten der Reisenden und der Wirtschaft. Der Fahrgastverband Pro Bahn warf der Gewerkschaft vor, mit ihrem Streikrecht nicht mehr behutsam genug umzugehen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Hochhaus in Mailand ausgebrannt: Ein Hochhaus in Mailand ist durch einen Großbrand stark beschädigt worden. Das Feuer brach nach Angaben der Feuerwehr am frühen Sonntagabend in den oberen Etagen des 20-stöckigen Gebäudes am südlichen Stadtrand aus. Anschließend habe es sich bis zu den unteren Stockwerken ausgebreitet. Bürgermeister Beppe Sala sagte, es gebe bisher keine Meldungen über Todesopfer. Die Feuerwehr war mit vielen Löschzügen im Einsatz. Stunden nach dem Ausbruch des Feuers meldeten die Einsatzkräfte, dass der Brand unter Kontrolle sei. Der Vorfall erinnert an den verheerenden Grenfell-Hochhausbrand in London mit 72 Toten.
spiegel.de, krone.at

Estnische Präsidentenwahl verschoben: In Estland muss das Parlament an diesem Dienstag erneut zusammenkommen. Bei der Präsidentenwahl, die durch geheime Abstimmung stattfand, bekam der einzige Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Ein Kandidat benötigt die Unterstützung von 21 Abgeordneten, um zur eigentlichen Wahl anzutreten.
de.euronews.com, euractiv.de

Paris führt fast überall Tempo 30 ein: Auf den meisten Straßen in Paris gilt seit Montag Tempo 30. Ausgenommen sind nur wichtige Verkehrsachsen und die Stadtautobahn Périphérique. Die Stadt beruft sich auf ein Umfrage, nach der fast 60 Prozent der Pariser und Pariserinnen mehr oder weniger für Tempo 30 seien. Und auf die Weltgesundheitsorganisation: Ein Zusammenprall mit einem 50 km/h fahrenden Auto sei für einen Fußgänger zu 80 Prozent tödlich. Bei 30 Kilometern pro Stunde dagegen nur zu zehn Prozent. Mit dem Tempolimit buhlt die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo um die Grünen. Tritt sie 2022 zu den Präsidentschaftswahlen an, ist sie auf deren Stimmen angewiesen.
welt.de, tagesschau.de

Straßenschlachten in Athen: Widerstand gegen Impfpflicht: In Athen ist eine Demonstration gegen die Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen in Straßenschlachten ausgeartet. Wurfgeschosse flogen, die Polizei versprühte Tränengas und fuhr mit Wasserwerfern auf. Es gab mehrere Festnahmen. Ab dem 1. September ist Menschen, die im griechischen Gesundheitswesen arbeiten, vorgeschrieben, gegen COVID-19 geimpft zu sein. Das gilt für öffentliche wie privatwirtschaftliche Betriebe und Einrichtungen.
de.euronews.com

Laschet verspricht Sofortprogramm für Ökostrom: Der deutsche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will mit einem 15-Punkte-Plan den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Laschet hat am Tag nach dem Triell mit Annalena Baerbock und Olaf Scholz ein Konzept vorgestellt, das darauf abzielt, dass Deutschland so schnell wie möglich seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt. Wirtschaft und Privathaushalte bräuchten künftig deutlich mehr Strom als heute, heißt es in dem Konzept. Dieser Strom müsse nachhaltig, regenerativ und aus Erneuerbaren sein. Die CDU strebe eine „Technologieführerschaft“ bei Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserstoff an. Um diese Ziele zu erreichen, hat Laschet eine Expertengruppe in seiner Partei formiert, zu der unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Thomas Heilmann sowie die Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen, Wiebke Winter, gehört. Die CDU plädiert unter anderem dafür, erneuerbare Energien von Bürokratie und Abgaben, Steuern und Umlagen zu befreien. Geplant sind ferner ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für den Bau von Solaranlagen auf Dächern, ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen auf See und eine Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Anlagen für erneuerbare Energien.
zeit.de, welt.de

Frankreich führt 3G-Regel für Mitarbeiter in Zügen oder Cafés ein stern.de
Österreich fürchtet neue Normalität der Konjunkturprogramme und drängt die EU zum Defizitabbau bloomberg.com
Irlands Impfstoffprogramm nähert sich dank hoher Akzeptanz dem Abschluss dw.com
Slowenien: Mehr Hochwassersicherheit de.euronews.com
Internationaler Tag der Vermissten: Tausende gelten auf dem Balkan noch immer als verschwunden de.euronews.com
Lange Haft in Brasilien: Gattin des griechischen Botschafters wegen Mordes an ihrem Mann verurteilt spiegel.de

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⊂ ZULETZT ⊃

Vor richtungsweisender Entscheidung in Polen: Aktivisten dringen in Verfassungsgericht ein: In Warschau sind Aktivist:innen in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen. Sie wurden von Polizist:innen abgeführt, bevor sie die Tür des Gebäudes zunageln konnten. Die Demonstrierenden riefen Parolen wie „Dies ist kein Gericht“ und hielten ein Banner auf dem das Gericht als „ehemaliges Verfassungsgericht“ bezeichnet wurde. Sie werfen der Regierung vor, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. An diesem Dienstag soll das Verfassungsgericht entscheiden, welche Rechtssprechung in Polen maßgeblich ist: die der polnischen Verfassung oder EU-Recht.
de.euronews.com

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