Dienstag, 30. November 2021: Betrugsvorwürfe gegen EU-Rechnungshof-Präsidenten, Frankreich fordert von Großbritannien legale Migrationswege, Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt

⊂ EUROPA ⊃

G7 fordern dringende Maßnahmen gegen Omikron-Variante: Die Gesundheitsminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sehen in einem breiten Zugang zu Impfstoffen eine zentrale Voraussetzung für den Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron.
zeit.de

  • Spanien meldet ersten Omikron-Fall apnews.com
  • Polen verbietet Flüge in sieben afrikanische Länder handelsblatt.com
  • EU berät über virtuellen Notgipfel zu Omikron am Freitag bloomberg.com
  • Corona auch Thema bei EU-Außenministertreffen in Barcelona tagesschau.de
  • US-Präsident Joe Biden hat angesichts der neuen Variante vor übertriebener Angst gewarnt handelsblatt.com

Pflegekräfte werfen EU Menschenrechtsverletzungen vor: Ärmere Länder fordern, die Patente für Coronaimpfstoffe auszusetzen, doch die EU blockiert. Nun hat ein internationaler Pflegeverband Beschwerde bei der Uno eingereicht. Das soll die „Impfstoff-Apartheid“ beenden. spiegel.de

China will eine Milliarde Impfdosen für Afrika bereitstellen. n-tv.de

Betrugsvorwürfe gegen EU-Rechnungshof-Präsidenten: EU-Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne und andere Mitglieder der EU-Behörde sehen sich mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert. Nach Recherchen der französischen Tageszeitung „La Liberation“ geht es um Missbrauch bei Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke, wie „Der Standard“ berichtete. Die EU-Behörde wies die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Lehne soll an diesem Dienstag im Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament vorgeladen werden und die ihm vorgehaltene unsaubere Praxis beim privaten Umgang mit EU-Geldern erklären.
derstandard.at, orf.at

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EZB-Direktorin: Höhepunkt der Inflationsentwicklung wohl im November erreicht: Der von der Corona-Pandemie ausgelöste Inflationsschub hat laut der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel im November wohl seinen Höhepunkt erreicht. Im ZDF äußerte sie am Montag zugleich die Erwartung, dass die Teuerung im kommenden Jahr wieder allmählich zurückgehen werde.
handelsblatt.com

Europas Telekoms wollen US-Tech-Giganten zur Kasse bitten: In einem unter anderem von Telekom-Chef Timotheus Höttges unterzeichneten Brief an die EU-Kommission werden die CEOs konkret, an welchen politischen Stellschrauben sie gerne wie gedreht hätten: Wettbewerbsschranken und Frequenzkosten runter. Und sie erneuern ihre alte Forderung, die US-Internetriesen an den Kosten zu beteiligen.
heise.de, derstandard.at

Gesetzliche Regelung zur Online-Plattformarbeit: Druck auf EU-Kommission wächst. heise.de

Atomverhandlungen mit dem Iran: Nach monatelanger Pause sind am Montag in Wien die Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals wiederaufgenommen worden. Eine Sitzung von Vertretern des Iran mit den fünf anderen Vertragsparteien des Deals ging am späten Nachmittag nach rund drei Stunden zu Ende. Verhandlungsteilnehmer der EU, aus Russland und dem Iran sprachen danach einstimmig von „positiven Gesprächen“. Der Iran drängte auf eine Rücknahme der Sanktionen. Die USA, die nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen, zeigten sich jedoch skeptisch. Aus Israel kam scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der Gespräche.
derstandard.at, spiegel.de

Afghanistan: Taliban bitten EU um Hilfe bei Flughafenbetrieb faz.net
300-Milliarden-Euro-Plan: EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße handelsblatt.com
Klima: Europa besinnt sich angesichts drohender Klimafristen auf die Kernenergie; Weniger Treibhausgase in der EU als vor Corona nytimes.com; welt.de
European Payments Initiative: Bundesbank unterstützt Vorstoß für europäisches Zahlungssystem handelsblatt.com
Weltgesundheitsorganisation: Österreicher wird neuer Europa-Krisenmanager der WHO derstandard.at
Konjunktur: Geschäftsklima im Euro-Raum trübt sich ein handelsblatt.com
Berichterstattung: EU-Kommission richtet für Nachrichtenagenturen in Brüssel einen Newsroom ein faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Zahlen, die ich höre, die Vorabinvestitionen, um völlig autark zu sein, sind der Grund, dass es nicht machbar ist.
Völlig unabhängig von der Halbleiterproduktion zu werden, ist wegen der erforderlichen hohen Investitionen „nicht machbar“, räumte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag ein.
cnbc.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Innenminister Darmanin fordert von Großbritannien legale Migrationswege: Fünf Tage nach dem Tod von mindestens 27 Migranten im Ärmelkanal ist auch am Montag das diplomatische Hickhack zwischen Paris und London über die Flüchtlingspolitik weitergegangen. Gérald Darmanin rief die britische Regierung dazu auf, legale Einwanderungswege zu öffnen und damit dem Sterben im Ärmelkanal ein Ende zu bereiten. Wie Darmanin weiter erklärte, könne man derzeit nur dann in Großbritannien Asyl beantragen, wenn man zuvor die gefährliche Überfahrt zur Insel auf sich genommen habe.
tagesspiegel.de

Angeblich 115.000 Soldaten an der Grenze: Ukraine befürchtet vor Nato-Treffen einen Einmarsch Russlands; Belarus kündigt Militärübungen mit Russland nahe der Grenze zur Ukraine an. tagesspiegel.de; reuters.com

Magdalena Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt: Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson am Montag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Andersson war am vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer erstmaligen Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war. Die Sozialdemokratin hatte vor ihrer ersten Wahl in der vergangenen Woche in letzter Minute die Unterstützung der Linkspartei für ihre geplante Koalitionsregierung gewonnen – und dafür eine Rentenerhöhung versprochen. Wegen der Zugeständnisse an die Linke zog die kleine Zentrumspartei allerdings ihre Unterstützung für Anderssons Haushalt zurück.
tagesspiegel.de

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Proteste für Frauenrechte in Belgien: Radikale Feministinnen, Musiker, selbst Globalisierungsgegner – sie alle strömten am Sonntag auf die Straßen von Brüssel, um für Frauenrechte einzutreten. Eine der zahlreichen Unterstützergruppen in Belgien, die gegen die Gewalt an Frauen protestieren, ist „Balance Ton Bar“, zu deutsch etwa: Halte Deine Stange im Gleichgewicht. Die Gruppe will Männern mehr über dieses weit verbreitete Übel beibringen.
de.euronews.com

Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien, deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich seiner Vision einer föderaleren EU. „Es ist sehr positiv, was in Deutschland passiert“, sagte die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, die neue Co-Vorsitzende der französischen Delegation der liberalen Renew Europe-Gruppe im Europäischen Parlament, gegenüber „Euractiv“.
euractiv.de

Österreich: Wer steckt hinter den Angriffen auf die Kurz-Ermittler? spiegel.de
Frankreich sieht Chance auf Kompromiss mit Deutschland bei EU-Fiskalregeln reuters.com
Seilbahnunglück Lago Maggiore: Gericht bestätigt Rückführung von Eitan nach Italien rundschau-online.de
Umweltproteste in Serbien: Umweltschützer blockieren Brücken und Straßen de.euronews.com
Wetterchaos: Schneefälle in Italien, Überschwemmungen in Spanien de.euronews.com

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⊂ ZULETZT ⊃

Paris schickt Minister: Mit „Dialog“ gegen Impf-Meuterei auf Guadeloupe: Mit „Stabilität“ und „Bereitschaft zum Dialog“ will Frankreich die Karibikinseln Guadeloupe und Martinique wieder beruhigen. Überseeminister Sébastien Lecornu traf in Guadeloupe ein, gebeutelt von einer schweren sozialen Krise ebenso wie das benachbarte Martinique. Nach der Einführung einer faktischen Impfpflicht für Pflegekräfte und Feuerwehrleute waren die zum Mutterland gehörenden Inseln eine Woche lang von Blockaden, Gewalt und Plünderungen erschüttert worden.
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