Dienstag, 30. Juni 2020: EU lässt Menschen aus 14 Ländern einreisen, Merkel und Macron für schnellen Durchbruch bei Corona-Hilfen, Frankreichs Ex-Premier Fillon zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

⊂ EUROPA ⊃

EU lässt Menschen aus 14 Ländern wieder einreisen: Die EU-Länder wollen die wegen der Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus den USA und zahlreichen anderen Drittstaaten vorerst aufrechterhalten. Ab dem 1. Juli dürfen Menschen aus folgenden Ländern wieder die Grenzen der EU überqueren: Algerien, Australien, Georgien, Japan, Kanada, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay. China soll nur dann berücksichtigt werden, wenn es im Gegenzug auch Einreisebeschränkungen für Europäer aufhebt. Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen ist künftig vor allem die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den zwei Wochen zuvor.
dw.com, welt.de

Merkel und Macron für schnellen Durchbruch bei Corona-Hilfen: Im Ringen um das EU-Wiederaufbaupaket wolle man gemeinsam einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Sie wolle gemeinsam mit Macron den EU-Ratspräsidenten Charles Michel bei seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels Mitte Juli unterstützen. Merkel gab zu bedenken, dass noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken seien. Wichtig sei, dass man zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte komme. Macron forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. Dem französischen Präsidenten war auch ein weiteres Thema wichtig: die Einführung einer CO2-Grenzsteuer. Sie sieht die Besteuerung von Importen aus Drittländern mit niedrigen Umweltstandards vor. Merkel zeigte sich grundsätzlich bereit, ein entsprechendes Instrument zu entwickeln, machte jedoch klar, dass dieses zu den Regeln der Welthandelsorganisation passen müsse. Mit Blick auf den Libyen-Konflikt erhob Macron Vorwürfe gegen die Türkei: Das Vorgehen des Landes in Libyen sei inakzeptabel. Die Türkei trage eine kriminelle und historische Verantwortung in dem Konflikt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, faz.net, stern.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Deutschland sieht Konflikt der EZB mit Karlsruhe beigelegt: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält den Konflikt der Europäischen Zentralbank mit dem Verfassungsgericht über die billionenschweren EZB-Anleihenkäufe für gelöst. Nach einer Prüfung von Unterlagen der Zentralbank zu den in Deutschland umstrittenen Käufen teilte Scholz in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit, dass die EZB Forderungen der Karlsruher Richter in vollem Umfang erfüllt habe. Die Euro-Wächter hätten ihre Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe nachvollziehbar dargelegt. Die Bundesbank könne damit weiterhin an den Anleihekäufen teilnehmen.
de.reuters.com, handelsblatt.com

Anzeige gegen EU-Abgeordnete nach Rassismus-Vorwürfen: Gegen die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana, die sich über rassistisches Verhalten der belgischen Polizei beklagt hatte, wurde auf Bitten der Staatsanwaltschaft nun ihrerseits Anzeige wegen Verleumdung erstattet. In der Anzeige stehe unter anderem, dass Herzberger-Fofana Drohungen gegen Polizeibeamte ausgestoßen habe, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Polizei. Laut den Aussagen der Polizei waren die betroffenen Beamten auf der Suche nach mehreren Eritreern, die zuvor einen Marokkaner mit einer Eisenstange niedergeschlagen und beraubt hätten. Die Polizei sei von einem Ladenbesitzer gerufen worden, der als Zeuge gegen die Eritreer aussagen wollte, sich von diesen aber bedroht fühlte, weil sie vor seinem Geschäft standen. In diesem Moment sei Herzberger-Fofana hinzugekommen und habe die Polizisten beschimpft.
sueddeutsche.de

Vertrauen Europas in USA bricht laut Studie zusammen: In der Coronakrise ist das Vertrauen der Europäer in die Amerikaner eingebrochen. Einer Studie des European Council on Foreign Relations zufolge sagten je mindestens zwei Drittel der Befragten in Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und Dänemark, dass sich ihre Meinung von den USA verschlechtert habe. Grund dafür sei die chaotische Antwort der US-Regierung auf die Krise. Auch vermissen viele Befragte die USA als Führungsmacht in den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen die Pandemie. Die Europäer hätten die Tatsache eingesehen, dass die USA in Zeiten der Not nicht mehr notwendigerweise ein Freund Europas seien.
ecfr.eu, n-tv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Eurozone: Wirtschaftsstimmung erholt sich faz.net
Ukraine-Krise: EU verlängert Sanktionen wegen Russlands destabilisierenden Handlungen gegen die Ukraine consilium.europa.eu
Venezuela: EU fügt elf Beamte zur Sanktionsliste hinzu, Maduro verweist EU-Botschafterin des Landes consilium.europa.eu, n-tv.de
Bürgerkrieg: EU mobilisiert Hilfe für Syrien de.euronews.com
Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist tragisch, dass wir einerseits das 20. Jubiläum der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse feiern, gleichzeitig aber immer noch strukturelle Probleme haben.
EU-Kommissarin Helena Dalli hat darauf hingewiesen, dass Rassismus in Europa nach wie vor lebendig sei.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt: Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon wurde wegen einer Scheinbeschäftigung seiner Frau zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, davon drei auf Bewährung, wie mehrere französische Medien berichteten. Auch seine Ehefrau Penelope wurde für schuldig befunden, sie wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Beide müssen außerdem eine Geldstrafe zahlen. Fillon hatte seine Frau jahrelang als Mitarbeiterin angestellt. Sie war zudem für Fillons Nachfolger Marc Joulaud in der Nationalversammlung tätig. Joulaud wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht erklärte, dass Penelope Fillons Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe. Sie habe hauptsächlich Post übermittelt. Dabei soll sie insgesamt eine halbe Million Euro verdient haben.
tagesspiegel.de, zeit.de

Kompliziertes Einreiseverfahren in Griechenland: Touristen, die nach Griechenland reisen wollen, müssen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen. Sie erhalten dann im Gegenzug einen persönlichen QR-Code, der bei der Ankunft darüber entscheidet, ob sie auf das Coronavirus getestet werden. Erst nach der Ankunft erfahren sie, ob sie getestet und sich dann an ihrer Urlaubsadresse isolieren müssen, bis das Ergebnis feststeht. Am 1. Juli öffnen alle Flughäfen des Landes für internationale Flüge. Das neue Verfahren der Zivilschutzbehörde dürfte dafür sorgen, dass die Mehrheit der importierten Corona-Fälle entdeckt werde, sagte der Regierungsberater Dimitrios Paraskevis.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Höchste Zahl an Neuinfektionen in Tschechien seit Anfang April: Das Land hat die höchste tägliche Zahl an Corona-Neuinfektionen seit Anfang April registriert. Am Sonntag wurden 305 bestätigte Erkrankungsfälle gemeldet. Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Adam Vojtech handelt es sich nicht um eine zweite Welle. Grund für den sprunghaften Anstieg sei ein lokaler Infektionsherd in der Industrieregion Mährisch-Schlesien. Die tschechische Fluggesellschaft Smartwings hat wegen der Coronakrise einen großen Stellenabbau angekündigt.
handelsblatt.com (Neuinfektionen), n-tv.de (Smartwings)

Asylanträge: Italien nicht mehr in der Top 5: Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf dem ersten Platz.
euractiv.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Belgiens Kolonialvergangenheit vor Gericht de.euronews.com
Griechenland: Flüchtlinge in der Ägäis angegriffen dw.com
Polen: Sender berichtet einseitig über Präsidentenwahl deutschlandfunk.de
Schweden registriert höchste Anzahl an Neuinfektionen innerhalb einer Woche stern.de
Spanien: Experten reagieren auf Coronavirus-Fund vom März 2019 de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Künstlicher Strand in Litauens Hauptstadt sorgt für Kritik: Remigijus Simasius, der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, hatte rund 300 Kubikmeter Sand aufschütten lassen, um den zentralen Lukiskes-Platz in einen Strand mit Badeliegen und Sonnenschirmen zu verwandeln. Damit sollten die Bewohner der drei Stunden von der Ostsee entfernten Stadt in Zeiten der Coronakrise etwas Strandleben im Sommer genießen können. Gegner kritisierten, das Projekt sei nicht mit der historischen und städtischen Bedeutung des Lukiskes-Platzes vereinbar. Nach einem Beschluss des Parlaments soll der Platz künftig als Gedenkort an den Kampf Litauens gegen die sowjetische Besatzung erinnern und den Aufstand würdigen.
spiegel.de

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