Dienstag, 3. Juli 2018: EU bereitet Antwort auf US-Autozoll vor, EU eröffnet weiteres Strafverfahren gegen Polen, EU-Studenten zahlen auch nach Brexit weniger Studiengebühren

⊂ EUROPA ⊃

EU bereitet Antwort auf US-Autozoll vor: Die Europäische Union droht im Fall eines US-Schutzzolls auf Autos mit Gegenmaßnahmen. Es sei ein realistisches Szenario, dass die von US-Zöllen betroffenen Länder ihrerseits US-Exporte mit höheren Einfuhrzöllen belegten, zitierte das „Handelsblatt“ aus einer Stellungnahme der EU-Kommission. Diese könnten einen Wert von 249 Mrd. Dollar, umgerechnet 214 Mrd. Euro, erreichen. Die Summe entspricht laut dem Bericht den US-Importen von Autos und Autoteilen im vergangenen Jahr. US-Präsident Trump drohte im Handelsstreit insbesondere der EU mit höheren Zöllen auf Autoimporte und lässt derzeit untersuchen, ob diese eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dem Bericht zufolge aber versuchen, Trump bei einem Besuch in Washington Ende Juli noch umzustimmen. Nach Angaben von Trump wird es schon bald zu Gesprächen zwischen beiden Seiten kommen. Man werde sich ziemlich rasch treffen, sagte Trump am Montag vor Journalisten bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Washington. Die EU sei daran interessiert, etwas auszuarbeiten.
n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com

EU eröffnet weiteres Strafverfahren gegen Polen: Polens Regierung hat vergangenes Jahr mit einer groß angelegten Justizreform unter anderem die Besetzung von Richterämtern unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Ein Schritt, den sowohl die EU als auch die polnische Opposition als Angriff auf den Rechtsstaat ansehen. Nun soll ab Dienstag eine neue Pensionierungsregel greifen, mit der Richter am Obersten Gericht in Polen vorzeitig abgesetzt werden können. Deshalb hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung hohe Dringlichkeit. Man hoffe, dass die polnischen Behörden den Termin an diesem Dienstag noch einmal überdächten, sagte ein Sprecher. Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, das Gesetz sei bereits im laufenden Rechtsstaatsdialog mit Polen angesprochen worden, doch habe es keine befriedigende Lösung gegeben. Trotz des neuen Verfahrens bleibe die Brüsseler Behörde für den Dialog mit Warschau offen. In Polen hat es in mehreren Städten wieder Demonstrationen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts gegeben.
spiegel.de, faz.net, deutschlandfunk.de (Abtreibungsrecht)

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EU-Studenten zahlen auch nach Brexit weniger Studiengebühren: EU-Studenten, die an britischen Universitäten eingeschrieben sind, sollen auch über den Brexit hinaus wie ihre britischen Kommilitonen behandelt werden. Bildungsminister Damian Hinds kündigte an, dass Studenten aus der EU, die ab Herbst 2019 in England studieren, keine höheren Studiengebühren als bisher bezahlen müssen. Das berichtete die BBC. Dieser Sonderstatus gelte bis zum angestrebten Abschlussexamen, heißt es in dem Bericht – je nach Dauer des Studiengangs also bis zum Jahr 2023. Er wolle damit für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen, so Hinds. Etwa neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens macht sich in den Führungsetagen der Firmen auf der Insel zusehends Skepsis breit. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte unter 103 britischen Finanzchefs äußerten sich 75 Prozent mit Blick auf den Brexit pessimistisch. Im Frühjahr waren es noch 68 Prozent gewesen.
spiegel.de, handelsblatt.com

„Lifeline“ soll konfisziert werden – weiteres Rettungsschiff festgesetzt: Der deutsche Kapitän des Flüchtlingshilfsschiffes „Lifeline“ darf nach seiner ersten Anhörung vor Gericht Malta nicht verlassen. Claus-Peter Reisch musste seinen Pass im Gericht abgeben und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Zudem forderten maltesische Staatsanwälte, das Rettungsschiff „Lifeline“ zu konfiszieren. Reisch hat das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen zivile Seenotretter scharf kritisiert. Währenddessen hat die Crew eines weiteren deutschen Flüchtlingsschiffs Vorwürfe gegen Malta erhoben: Die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea-Watch teilte am Montag auf ihrer Website mit, die „Sea-Watch 3“ werde ohne jegliche Rechtsgrundlage am Auslaufen gehindert. Das Schiff habe eine ordnungsgemäße Registrierung und sei berechtigt, die niederländische Flagge zu führen. Mehr als 1.000 Migranten sind bislang in diesem Jahr beim Versuch ertrunken, von Libyen aus über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen.
welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

Präsidentenwahl in Mexiko: Links-Nationalist Lopez Obrador ist neuer Präsident von Mexiko tagesspiegel.de
Baltikum: Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen euractiv.de
EU-Ratspräsidentschaft: Debatten zur scheidenden und zur neuen EU-Ratspräsidentschaft europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir würden gerne ehrgeiziger sein, aber das ist die gemeinschaftliche Realität, die wir hier haben.
Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez, der an seinem ersten EU-Gipfel teilgenommen hat, hat beklagt, die Schlussfolgerungen seien nicht ambitioniert genug.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mutmaßlicher Anschlag bei Paris vereitelt: Wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich sind in Belgien zwei Verdächtige festgenommen worden. Zudem wurden in Frankreich ein möglicher Komplize festgesetzt und in Deutschland ein iranischer Diplomat befragt, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Zugeschlagen hätten die Ermittler aufgrund von Geheimdienstinformationen. Ziel der Attentatspläne war demnach die Veranstaltung der in Iran verbotenen Organisation Volksmudschahedin am vergangenen Samstag. Die Veranstalter vom Nationalen Widerstandsrat Iran machten laut Berichten das iranische „Mullah-Regime“ für den mutmaßlichen Anschlagsplan verantwortlich. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif äußerte hingegen Zweifel an den Berichten über den geplanten Anschlag. Den Vorfall und dessen Verbindung zu Iran bezeichnete er als dubios. Teheran sei jedoch trotzdem bereit bei der Aufklärung des Falles mit den relevanten Behörden zusammenzuarbeiten.
tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

Frankreichs Präsident Macron schasst Botschafter in Ungarn: In einer schriftlichen Notiz an den Elysee-Palast hatte Frankreichs Botschafter in Ungarn die Anti-Einwanderer-Politik des dortigen Regierungschefs Viktor Orban ausdrücklich gelobt. Nun musste Eric Fournier deshalb seinen Posten räumen. Präsident Emmanuel Macron ersetzte Fournier durch Pascale Andreani. Macron sagte zu dem Memo auf einer Pressekonferenz, Fournier wäre sofort entlassen worden, hätte er seine Äußerungen öffentlich von sich gegeben. Der französische Präsident hatte Orban und anderen osteuropäischen EU-Regierungschefs vorgeworfen, demokratische Werte nicht zu achten und kritisierte sie wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Orban entgegnete, Kritiker seiner harten Haltung in der Migrationspolitik gehörten einer alten, ineffizienten europäischen Garde an. Macron bezeichnete er im vergangenen Jahr als „neuen Jungen“, der nicht vielversprechend in seine Amtszeit gestartet sei. Macron sagte am Freitag auf die Frage, was er von Fourniers Schriftstück halte, die Haltung passe „überhaupt nichts zu der offiziellen Position Frankreichs“.
spiegel.de, zeit.de

Seehofer bleibt, Transitzentren geplant: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben ihren Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union abgewendet. CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, hieß es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sprach von einem guten Kompromiss und würdigte, dass durch die Vereinbarung nun die „Sekundärmigration“ geregelt werde. Das sei genau das, was ihr wichtig gewesen sei. Seehofer sagte, die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Innenministers weiterführe. Man habe einen Weg gefunden, wie die illegale Migration künftig an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich verhindert werden könne. Seehofer betonte, es habe sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohne, für eine Überzeugung zu kämpfen. Die nun erzielte Vereinbarung entspreche in allen Punkten seiner Vorstellung. Die Unionsfraktion soll an diesem Dienstagmorgen über die Details der Einigung informiert werden. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein hin zu einer Asylwende. In der SPD hieß es, man müsse die Unionsvereinbarung zunächst intensiv prüfen. Es sei gut, dass CDU und CSU sich verständigt haben, sagte Parteichefin Andrea Nahles, denn damit kehre man zur Sachebene zurück. Es gebe aber noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es an diesem Dienstag Antworten geben solle.
tagesspiegel.de, faz.net

Griechenland und Spanien bekommen mehr Geld für Flüchtlinge: Die EU-Kommission hat ihre Nothilfen für Spanien und Griechenland zur Versorgung von Flüchtlingen um rund 45 Mio. Euro erhöht. 24,8 Mio. Euro seien an das spanische Rote Kreuz sowie das Sozialministerium gegangen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Damit sollten die medizinische Versorgung, die Ernährung und der Schutz der ankommenden Migranten unter anderem in den Küstenstädten Ceuta und Melilla finanziert werden. Weitere 720.000 Euro sollen demnach verwendet werden, um schnellere Abschiebungen zu gewährleisten. Griechenland erhält weitere 20 Mio. Euro für die Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, um unter anderem neue Not-Unterkünfte zu finanzieren.
deutschlandfunk.de

Spanien: Inhaftierte Politiker sollen nach Katalonien überstellt werden zeit.de
Ukraine: EU-Parlament beklagt Angriffe auf Roma europarl.europa.eu
Crans Montana Forum: „Die Globalisierung an sich ist pervers“ de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Rechtspopulisten müssen 544.400 Euro an EU-Geldern zurückzahlen: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament müssen rund 540.000 Euro zurückerstatten. Wie das Präsidium des EU-Gremiums mitteilte, handelt es sich um unrechtmäßig abgerechnete Spesen aus den beiden vergangenen Jahren. Den Angaben zufolge hatte die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) allein im Jahre 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet – unter anderem für mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmer-Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter. Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66.400 Euro. Den Angaben zufolge behielt die Parlamentsverwaltung aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten für das laufende Jahr bereits rund 600.000 Euro ein. Dagegen kann die Fraktion vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen.
welt.de, n-tv.de

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