Dienstag, 3. Dezember 2019: UN-Klimagipfel in Madrid, Nato-Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron, Familie von getöteter Journalistin fordert sofortigen Rücktritt von Maltas Premier

⊂ EUROPA ⊃

UN-Klimagipfel in Madrid: Die Weltklimakonferenz wurde am Montag mit Appellen zum raschen Umsteuern in der Klimapolitik eröffnet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach verstärkte Anstrengungen Europas im Kampf gegen die Erderhitzung. Wenn die EU bis 2050 klimaneutral werden wolle, müsse jetzt gehandelt werden. Für März 2020 kündigte sie erstmals ein EU-Umweltgesetz an. Damit solle der Handel mit Verschmutzungsrechten auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Die Hilfsorganisation Oxfam hat einen Anstieg der klimabedingten Katastrophen seit 2012 dokumentiert. 20 Millionen Menschen seien jährlich durch Klimakatastrophen dazu gezwungen worden, innerhalb der Landesgrenzen Zuflucht zu suchen. Der EU-Haushalt soll laut “Faz” in den kommenden Jahren steigen. Ein neues Ratspapier will die Obergrenze der Ausgaben anheben und stellt den Beitragsrabatt für Deutschland in Frage.
welt.de, zdf.de, n-tv.de (Klimagipfel); dw.com (Oxfam); faz.net (EU-Haushalt)

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron: Vor Beginn des Nato-Gipfels in London hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein besseres Verhältnis der Bündnispartner zu Russland verlangt. Er forderte außerdem ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung unter den Partnern. Er erwarte Vertragstreue von allen Mitgliedstaaten, auch Frankreich, betonte Stoltenberg, der die Kritik des französischen Staatschefs Emmanuel Macron am Zustand der Nato zurückwies. Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Dienstag und Mittwoch in Großbritannien anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Allianz zusammen. US-Präsident Donald Trump hat vor dem Gipfel die steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder begrüßt und das als Erfolg seiner Politik dargestellt. Die Türkei hat das russische Flugabwehrsystem S-400 ausprobiert, dessen Anschaffung von westlichen Verbündeten kritisiert worden war.
zeit.de, spiegel.de (Stoltenberg); welt.de (Trump); tagesspiegel.de (Türkei)

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

EZB-Chefin Lagarde will Notenbankstrategie prüfen: Die EZB will unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde rasch mit der geplanten Überprüfung der Geldpolitik-Strategie beginnen und dabei auch das Thema Klimawandel einbeziehen. Das Mandat der EZB sei Preisstabilität, aber das Thema Klimawandel werde bei der Strategieüberprüfung eine wichtige Rolle spielen, sagte Lagarde am Montag. Dies betreffe die Einbeziehung des Klimawandels in die Konjunkturanalyse, in die Aufsicht über Banken oder in die eigenen Investments. Auch müsse geschaut werden, wo und wie der Klimawandel das laufende Anleihenkaufprogramm beeinflussen könnte und sollte.
de.reuters.com

Medizinische Notfälle an Bord der “Alan Kurdi”: Die Lage an Bord des deutschen Rettungsschiffes “Alan Kurdi”, das seit Tagen im Mittelmeer nach einem Hafen sucht, hat sich nach Angaben der Organisation “Sea-Eye” zugespitzt. Es seien zehn Gerettete an Bord, die über mehrere Stunden hinweg bewusstlos seien. Sie müssten dringend von Bord, um versorgt zu werden. Weder die Rettungsleitstelle in Rom noch die in Malta reagierten auf wiederholte Hilfsappelle von “Sea-Eye”. Der Vatikan will unterdessen Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Italien holen.
tagesspiegel.de, welt.de

Strafzölle: USA kontern Frankreichs Digitalsteuer welt.de
Google und Facebook: EU prüft Datensammlung der Online-Riesen faz.net
EU-Kommission: Von der Leyen benennt nach Kritik mehrere Ressorts um tagesspiegel.de
Tschechien: EU-Kommission wirft Ministerpräsident Babis Interessenkonflikt vor wort.lu

⊂ LÄNDER ⊃

Familie von getöteter Journalistin fordert sofortigen Rücktritt von Maltas Premier: Die Familie der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ist empört über die Verzögerung des Rücktritts von Premierminister Joseph Muscat. Die Angehörigen haben rechtliche Schritte gegen Muscat eingeleitet. Gegen ihn selbst müsse ermittelt werden, hieß es in einem bei Gericht eingereichten Schreiben. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren. Was Muscat von dem Mord wusste, ist bislang unklar. Er will erst nach dem 12. Januar als Premier abtreten, wenn ein Nachfolger als Vorsitzender seiner Labour-Partei gefunden ist.
spiegel.de, orf.at, zeit.de

Verfahren gegen gescheiterte EU-Kommissionskandidatin Goulard: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Verteidigungsministerin Sylvie Goulard eröffnet. Goulard soll in einer Affäre um Scheinbeschäftigung öffentliche Gelder hinterzogen haben. Gegen sie läuft zudem eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, weil sie einen Assistenten illegal auf Kosten des EU-Parlaments beschäftigt haben soll. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe musste Goulard 2017 als Verteidigungsministerin zurücktreten. Präsident Emmanuel Macron hatte sie ursprünglich für die neue EU-Kommission nominiert, sie fiel aber bei Anhörungen im EU-Parlament durch.
stern.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Verteidigungsministerin sieht schwierigen Weg zum Frieden in Afghanistan: Bei ihrem Truppenbesuch in Masar-i-Scharif hat Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angedeutet, dass sich die Bundeswehr nach wie vor auf einen längeren Afghanistan-Aufenthalt einstellen kann. Bis die afghanischen Sicherheitskräfte allein für Frieden sorgen könnten, sei es noch ein langer und schwieriger Weg. Zugleich hob sie Fortschritte bei der Sicherheitslage hervor. Die jüngste Präsidentschaftswahl sei entgegen aller Ankündigungen sehr friedlich verlaufen. Die Abstimmung sei allein durch afghanische Kräfte abgesichert worden, die auch von der Bundeswehr ausgebildet worden seien.
welt.de, dw.com

Frankreich 1: Trauerfeier für 13 in Mali getötete Soldaten de.euronews.com
Frankreich 2: Verteidigungsministerium verzichtet wegen Lage in Libyen auf Schnellboot-Lieferung zeit.de
Deutschland: Berliner Staatssekretäri Sawsan Chebli erhält Morddrohung tagesspiegel.de
Griechenland: Regierung will Nato im Gas-Streit mit der Türkei um Hilfe bitten faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Zentrum für Politische Schönheit errichtet Gedenkstätte vor deutschem Reichstag: Zwei Jahre nachdem sie nahe dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals aufstellten, haben die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit vor dem Reichstagsgebäude eine sogenannte Gedenkstätte errichtet. Teil der Aktion ist eine Stahlsäule, die nach Angaben der Gruppe Asche von Opfern der Massenmorde der Nazis enthält. Sie steht seit Montagmorgen auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper, in der die Reichstagsabgeordneten im März 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmten, eine wichtige Grundlage für die Diktatur der Nationalsozialisten.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de