Dienstag, 28. September 2021: Google und EU vor Gericht, Polizei befürchtet Mafia-Attentat auf niederländischen Regierungschef Rutte, Berlin bekommt erste Frau als Regierende Bürgermeisterin

⊂ EUROPA ⊃

Google und EU vor Gericht: Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Anhörung in der Auseinandersetzung zwischen der Internet-Suchmaschine Google und der Europäischen Kommission begonnen. Der US-Technologieriese hatte das Verfahren angestrengt, nachdem er 2018 von Brüssel mit dem Rekord-Bußgeld von mehr als 4,3 Milliarden Euro belegt worden war. Grund war der Missbrauch von Googles marktdominanter Position durch sein Betriebssystem Android.
de.euronews.com

Polen will Ausnahmezustand wegen Migranten an Grenze mit Belarus verlängern: Polen will den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Grund dafür ist die illegale Einreise von Migranten aus dem Nachbarland. Die Situation an der Grenze sei ernst, sagte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag. „Es kommt zu einer Reihe von provokativen Vorfällen unter Beteiligung uniformierter belarussischer Kräfte und zu Versuchen, die Integrität unserer Grenze zu verletzen.“ An der Grenze zwischen Polen und Belarus sind in den vergangenen Wochen mehrere Migranten ums Leben gekommen. Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat die Verantwortung dafür zurückgewiesen und erklärt, die Lage werde durch das Vorgehen der Grenzschutzbeamten der Nachbarstaaten verschärft.
rnd.de, spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Vaclav-Havel-Preis für belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: Maria Kolesnikowa ist mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats geehrt worden. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, würdigte sie bei der Preisverleihung in Straßburg als Symbol des Mutes. Als Oppositionsführerin und Vertreterin ihres Volkes habe sie für bürgerliche und politische Rechte gekämpft und zahle mit ihrer Haft einen sehr hohen Preis.
tagesschau.de

Scholz: Arbeitsbedingungen möglicherweise Grund für Lkw-Fahrermangel in Großbritannien: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Deutschland angesichts des akuten Lkw-Fahrermangels in Großbritannien Arbeitskräfte in das Land schicken könnte. Auf die Frage eines britischen Journalisten sagte Scholz am Montag auf Englisch, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Prinzip der EU. „Wir haben hart daran gearbeitet, die Briten zu überzeugen, die Union nicht zu verlassen“, betonte Scholz. Großbritannien habe sich aber anders entschieden. „Ich hoffe, sie werden mit den Problemen, die sich daraus ergeben, zurechtkommen“, so Scholz. Den Lastwagen-Fahrermangel in Großbritannien führte Scholz auf mutmaßlich zu niedrige Löhne zurück.
nau.ch

Französische Opposition nimmt Nato-Austrittsdebatte nach U-Boot-Streit wieder auf: Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem Nato-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben. Frankreich und Griechenland werden an diesem Dienstag ein umfangreiches Verteidigungsabkommen unterzeichnen – ein Zeichen dafür, dass Paris die militärischen Beziehungen innerhalb Europas nach dem U-Boot-Streit festigen will.
euractiv.de, politico.eu

EMA nimmt dritte Dosis von Moderna-Impfstoff unter die Lupe: Die europäische Arzneimittelagentur EMA prüft einen Antrag des Impfherstellers Moderna auf Zulassung einer dritten Dosis. Die vorgelegten Daten sollten nach einem beschleunigten Verfahren bewertet werden, teilte die EMA am Montag in Amsterdam mit. Der sogenannte Booster könnte Menschen ab zwölf Jahren mindestens sechs Monate nach der zweiten Impfdosis gespritzt werden, um den Schutz vor einer Corona-Infektion zu erhöhen.
finanzen.net

Abhören, Polizeigewalt, Korruption: Europäisches Parlament fordert Monitoring für Bulgarien dw.com
EU-Parlament: Haushaltskontrollausschuss fordert Einfrieren eines Teils des Frontex-Budgets europarl.europa.eu
Ausblick: Treffen der für Forschung zuständigen EU-Minister an diesem Dienstag consilium.europa.eu
Nachhaltige Wirtschaft: EU-Gesetzgeber weisen Versuche zurück, Regeln für grüne Investitionen zu blockieren reuters.com
Zukunft Europas: Bürger debattieren in Straßburg über Wirtschaft, Arbeitsplätze und Bildung europarl.europa.eu
Taliban: Internationaler Strafgerichtshof will wieder in Afghanistan ermitteln zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Effektive und gerechte Strafverfolgung bleibt eines der dringendsten Probleme in Bulgarien. Die Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene ist weiterhin problematisch.
Mit diesem Statement setzte Sophie in’t Veld, Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, nach ihrem Besuch in Bulgarien ein politisches Ausrufezeichen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polizei befürchtet Mafia-Attentat auf niederländischen Regierungschef Rutte: Die niederländische Polizei befürchtet offenbar einen Angriff auf Ministerpräsident Mark Rutte – und hat laut Medienberichten die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte-Rechts-Politiker erhöht. Die Zeitung „De Telegraaf“ berichtete, es gebe Anzeichen dafür, dass Rutte das Ziel einer Entführung oder von Angriffen durch Drogenbanden werden könne. Zuletzt seien verdächtige Menschen mit Verbindungen zur sogenannten Mocro-Mafia in Ruttes Nähe gesehen worden.
n-tv.de

Nato ruft Serbien und Kosovo zur Zurückhaltung auf: Zwischen Serbien und Kosovo gibt es heftige Auseinandersetzungen wegen Auto-Kennzeichen. Denn nach einer neuen Verordnung der Regierung in Pristina dürfen im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden. Seit einigen Tagen protestieren kosovo-serbische Bürger dagegen und blockieren zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten sowohl Serbien als auch das Kosovo zu Zurückhaltung auf. Beide Seiten müssten ihre Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen, hieß es in ihren Erklärungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden.
spiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Abschwächung LGBT-kritischer Resolutionen in Polen: Die Region Heiligkreuz machte vergangene Woche den Anfang, nun haben zwei weitere Verwaltungsbezirke LGBT-kritische Resolutionen abgeschwächt oder ganz gekippt: die Region Lublin und sogar das als besonders konservativ geltende Karpatenvorland. Dort strich das von der PiS-Partei beherrschte Regionalparlament einen Beschluss wider die „Verbreitung der Ideologie der sogenannten LGBT-Bewegung“ – und verabschiedete stattdessen ein Dokument, das den Bezirk zur „Region gefestigter Toleranz“ erklärt.
tagesschau.de

Berlin bekommt erste Frau als Regierende Bürgermeisterin: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen – und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten.
stuttgarter-zeitung.de

Ermittlungen gegen Salvinis Social-Media-Chef wegen möglichem Drogenhandel: In Italien wird gegen den Social-Media-Chef des Vorsitzenden der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen Drogenhandel ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Verona am Montag laut Nachrichtenagentur Ansa mit. Luca Morisi hatte sich vor einigen Tagen „aus familiären Gründen“ aus dem Wahlkampf Salvinis für die Kommunalwahlen zurückgezogen. Er war der Chef des Social-Media-Teams, das seit Jahren extrem aggressiv und teils schamlos im Internet und auf den sozialen Plattformen gegen politische Gegner austeilt. Die Erfolge von Salvini und dessen rechter Lega gründen auf diese Art der Kommunikation.
merkur.de

Moldawien verspricht mehr Reformen und mehr Kampf gegen die Korruption: Die neue pro-europäische Ministerpräsidentin Moldawiens hat mehr wirtschaftliche Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption versprochen. In einem Gespräch mit Euronews in Brüssel erklärte Natalia Gavrilita, eine solche Politik werde sie nicht führen, um der EU zu gefallen, sondern weil es die Wähler verlangt hätten.
de.euronews.com

Lava auf La Palma nähert sich dem Meer: Der Vulkan auf der Kanareninsel La Palma hat am Montag überraschend eine kurze Pause eingelegt – doch die Ruhe hielt nur etwa zweieinhalb Stunden an. Dann war wieder das Grollen und Fauchen zu hören, das seit dem Beginn des Ausbruchs am 19. September an den Nerven der Inselbewohner zerrt. Auch Lava trat wieder aus – es wurde nicht ausgeschlossen, dass einer der Lavaströme, die sich bergab wälzten, in Kürze die Küste erreichen könnte.
stern.de

Ein Toter bei Erdbeben auf Kreta: Bei einem Erdbeben auf der südgriechischen Insel Kreta ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Elf Menschen wurden zudem verletzt, mehrere Bewohner mussten aus ihren eingestürzten Häusern befreit werden, wie das Katastrophenschutzministerium mitteilte.
tagesschau.de

Deutschland: Parteien vor Sondierungen – SPD zielstrebig, Unruhe in der Union tagesschau.de
Portugal: Sozialisten gewinnen Kommunalwahl – verlieren aber in Lissabon spiegel.de
Ungarn schließt langjährigen Vertrag über Gaslieferungen mit Gazprom de.euronews.com
Italien: Bronzestatue einer spärlich bekleideten Frau löst Streit über Sexismus aus theguardian.com
Frankreich: Mitte-Rechts-Partei hält im Dezember Vorwahlen zur Präsidentschaft ab ft.com
Österreich: Impfskeptiker-Partei will bei weiteren Wahlen antreten spiegel.de
Nach Festnahme auf Sardinien: Katalane Puigdemont nach Belgien zurückgekehrt deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreichs Präsident Macron mit Ei beworfen: Emmanuel Macron ist auf einer Essensmesse mit einem Ei beworfen worden. Videoaufnahmen zeigten, wie das wohl gekochte Ei am Montag an Macrons Schulter abprallte, ohne zu zerbrechen. Macron hatte sich bei der Messe in Bron nahe der Großstadt Lyon in einer Menschenmenge befunden, als ein Mann aus geringer Entfernung auf ihn zielte. Der 19-jährige Wurfschütze wurde umgehend festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Lyon mitteilte. Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen vorsätzlicher Gewalt gegen eine Amtsperson.
stuttgarter-zeitung.de

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