Dienstag, 27. Oktober 2020: Erdogan nennt europäische Politiker Faschisten, EU verlangt Aufklärung von Frontex und Athen über Pushbacks, WHO sorgt sich um Europa

⊂ EUROPA ⊃

Erdogan nennt europäische Politiker Faschisten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat europäischen Politikern Islamfeindlichkeit vorgeworfen und sie als „Kettenglieder der Nazis“ bezeichnet. Feindlichkeit gegenüber dem Islam und Muslimen sei in manchen europäischen Ländern zu einer Politik geworden, die auf Ebene der Staatschefs persönlich ermutigt und unterstützt werde, so Erdogan. Seit Tagen wirft er Europa und insbesondere dem französischen Staatschef Emmanuel Macron Islamophobie vor und zweifelte am Montag, wie schon am Wochenende, Macrons psychische Gesundheit an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die Türkei dazu auf, die Spirale der Konfrontation zu stoppen. Dass Erdogan den Geisteszustand Macrons in Zweifel gestellt habe, sei inakzeptabel. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete Erdogans Angriffe gegen Macron als neuen Tiefpunkt und betonte, Deutschland stehe im Kampf gegen islamistische Extremisten solidarisch an der Seite Frankreichs. Maas äußerte auch Verständnis für den Abzug des französischen Botschafters aus Ankara. Unterdessen hat die deutsche Regierung enge Verbindungen des türkischen Präsidenten und der Regierungspartei AKP zu Islamisten bestätigt. Es gebe zunehmend offene Kontakte zu der in Deutschland immer wieder vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görus-Bewegung, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage. Die Kontakte hätten sich besonders nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 intensiviert. In Frankreich haben Hacker mehrere Internetseiten angegriffen und islamistische Botschaften darauf platziert.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, welt.de, n-tv.de, welt.de

EU verlangt Aufklärung von Frontex und Athen über Pushbacks: Die EU-Kommission hat die Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Regierung dazu aufgefordert, Berichte über sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen aufzuklären. Bei diesen Pushbacks werden Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer versuchen, EU-Gebiet zu erreichen, unrechtmäßig wieder zurückgeschickt. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex in ein solches Vorgehen der griechischen Küstenwache verwickelt sei. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Montag, man nehme diese Vorwürfe sehr ernst und erwarte sowohl von den griechischen Behörden als auch von Frontex, EU-Recht vollständig einzuhalten.
rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Weltgesundheitsorganisation sorgt sich um Europa: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Europa im Rückstand bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Benötigt werde nun eine ernsthafte Beschleunigung der Maßnahmen, sagte die hochrangige WHO-Vertreterin Maria van Kerkhove in einem Online-Briefing. Es gebe immer noch die Hoffnung, dass Europa landesweite Lockdowns vermeiden könne. Der WHO-Direktor für medizinische Notfälle, Michael Ryan, erklärte, es stehe außer Frage, dass die europäische Region im Moment ein Epizentrum für die Krankheit sei. Allein in der vergangenen Woche entfielen 46 Prozent der weltweiten Corona-Neuinfektionen und fast ein Drittel der Todesfälle auf den europäischen Kontinent.
zeit.de

Putin will keine Raketen in Europa – unter einer Bedingung: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Moratorium für die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen angeboten, wenn auch die Nato-Staaten auf die Stationierung neuer Atomraketen in Europa verzichten. Russland halte den INF-Vertrag weiterhin für ein wichtiges Element in der Architektur der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität, teilte der Kreml auf seiner Website mit. Darum werde sich das Land weiterhin an die dort festgeschriebenen Regeln halten und keine der im Vertrag festgelegten Raketen auf seinem europäischen Boden stationieren, sagte Putin.
handelsblatt.com

USA fechten WTO-Entscheidung zu Strafzöllen an: Im September entschied die Welthandelsorganisation (WTO), dass US-Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von gut 200 Milliarden Dollar gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen und forderte die US-Regierung auf, ihre Maßnahmen wieder an ihre Verpflichtungen anzugleichen. Die USA hätten keine ausreichenden Belege oder Begründungen für ihr Vorgehen geliefert. Doch mit dem Ergebnis ist die US-Regierung unzufrieden – und erhebt Einspruch. WTO-Angaben zufolge kündigten dies US-Vertreter bei einer Sitzung des Streitbeilegungsgremiums der Organisation an. Die USA hebeln mit dem Einspruch die Möglichkeit Chinas aus, die Streitbeilegung vor der WTO voranzutreiben – und eine finanzielle Kompensation für die unzulässig befundenen Zölle zu verlangen. Chinas WTO-Vertreter zeigte sich enttäuscht über den Einspruch und warf Washington vor, sich Vorteile aus der derzeitigen Lähmung der Berufungsinstanz zu verschaffen.
spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Bericht: EU-Institutionen setzen Technologien von fragwürdiger chinesischer Firma ein dw.com
Free Software Foundation Europe: Kritik am neuen Open-Source-Kurs der EU-Kommission heise.de
IAEA: Deutschland will Abrüstungsgespräche unterstützen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt auch beredtes Schweigen. Auch dieses Schweigen wird nicht vergessen werden.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat betont, man werde sich an diejenigen erinnern, die es nicht vollbracht haben, den Mord am Lehrer Samuel Paty zu verurteilen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Streik und neue Proteste in Belarus: Am Montag hat in Belarus ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen will. Während große Geschäfte und Apotheken in Minsk geöffnet waren, blieben viele kleine Läden und Gaststätten geschlossen. Noch ist unklar, welches Ausmaß der Streik tatsächlich hat. Örtliche Medien veröffentlichten Bilder von Arbeitern, die in mindestens vier staatlichen Fabriken an Streiks oder Solidaritätsaktionen teilnahmen. Ein Regierungssprecher teilte stattdessen mit, dass die Arbeit in den Fabriken normal funktioniere. Tausende Studenten und Rentner gingen am Montag als Zeichen der Solidarität mit den Angestellten auf die Straße. Die Polizei löste mehrere Kundgebungen auf. Die EU forderte die Behörden in Belarus auf, Teilnehmer des Generalstreiks nicht zu sanktionieren. Solche Proteste gehörten zu den Grundrechten, die respektiert werden müssten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
zeit.de, spiegel.de

Weitere Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen: In mehreren polnischen Städten haben den fünften Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Verschärfung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert. In Warschau blockierten tausende Demonstrierende – darunter viele junge Frauen – mehrere Kreuzungen im Stadtzentrum. Auch in anderen Städten gab es Aktionen. Das Oberste Gericht Polens hatte ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus erlaubt.
zeit.de

Opposition in Spanien gegen langen Corona-Notstand: Die konservative Opposition hat in Spanien geschlossen das Vorhaben der Regierung abgelehnt, den seit Sonntag geltenden Corona-Notstand nach den ersten zwei Wochen vom Parlament gleich um sechs Monate verlängern zu lassen. Oppositionsführer Pablo Casado sprach sich am Montag für einen höchstens achtwöchigen Notstand bis Mitte Dezember aus. So könne man Weihnachten retten. Die Ausrufung des Notstandes zeuge ohnehin vom Versagen der linken Regierung im Kampf gegen die Pandemie, betonte Casado. Auch die liberalen Ciudadanos, die Rechtspopulisten von Vox sowie Chefs von Regionalparteien lehnten einen sechsmonatigen Notstand ab.
handelsblatt.com

Spanien meldet mehr als 50.000 Neuinfektionen: In Spanien sind über das Wochenende mehr als 50.000 Neuinfektionen gemeldet worden. Mit den 52.188 neu registrierten Ansteckungen erhöht sich die Gesamtzahl der Fälle auf fast 1,1 Millionen, wie das Gesundheitsministerium meldete. In Frankreich haben sich innerhalb eines Tages mehr als 26.000 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Die Gesundheitsbehörde meldete am Montagabend 26.771 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Litauen stellt wegen stark steigender Infektionszahlen die drei größten Städten Vilnius, Kaunas und Klaipeda sowie fünf weitere Selbstverwaltungen unter Quarantäne. Die Regierung in Tschechien hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
tagesspiegel.de (Spanien), berliner-zeitung.de (Frankreich), handelsblatt.com (Litauen), orf.at (Tschechien)

Schweizer Regierung kündigt langandauernde Corona-Maßnahmen an: Die Schweizer Regierung hat angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus weitere Schritte angekündigt, um die Pandemie einzudämmen. Diese Maßnahmen würden voraussichtlich wochen- oder monatelang andauern, erklärte Innenminister Alain Berset. Er forderte die Menschen erneut auf, sich an die Hygieneregeln und den Mindestabstand zu halten.
de.euronews.com

Deutschland: Regierung dringt auf schärfere Corona-Auflagen br.de
Österreich: Kanzler Kurz warnt vor zweitem Lockdown spiegel.de
Slowakei: Politiker nach Unfall unter Beschuss nachrichten.at

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Außenminister droht Thailands König wegen Aufenthalt in Bayern: Das bayerische Tutzing und Thailand trennen mehr als 8000 Kilometer. Den thailändischen König Maha Vajiralongkorn hält das jedoch nicht davon ab, einen großen Teil seiner Zeit in dem kleinen Ort zu verbringen. Nun hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas dem Monarchen mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. Das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland werde dauerhaft überprüft, sagte Maas am Montag. Sollte es dort Dinge geben, die man als rechtswidrig empfinde, werde das sofortige Konsequenzen haben. In Thailand sind Demonstrierende zur deutschen Botschaft marschiert und haben von der Bundesregierung eine Untersuchung über Vajiralongkorn gefordert. Sie solle prüfen, ob der Monarch während seiner ausgedehnten Aufenthalte in Bayern politische Macht ausgeübt hat, hieß es in einem Schreiben.
tagesspiegel.de, zeit.de

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