Dienstag, 27. Juli 2021: EU ruft politische Akteure in Tunesien zu Gewaltverzicht auf, Urheberschutzverfahren gegen 23 EU-Länder, Serben und Kroaten streiten um Nikola Tesla

⊂ EUROPA ⊃

Tunesiens Präsident ruft nach Entmachtung der Regierung Ausgangssperre aus: Tunesien durchlebt eine schwere politische Krise, ausgelöst durch einen Streit um die Pandemie-Bekämpfung. Das Coronavirus wütet im Land, am Samstag starben 317 Menschen an einem Tag, so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Angesichts heftiger regierungskritischer Proteste hat Tunesiens Präsident Kais Saied nach Regierungschef Hichem Mechichi auch die Minister für Justiz und Verteidigung entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Die Ministerien sollen vorerst von nachrangigen Beamten geführt werden. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, sagte Saied nach Beratungen mit Behörden. In einem Video wies er Vorwürfe eines Putsches zurück. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Nach Angaben des Präsidialamts in Tunis soll die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit für 30 Tage gelten. Die Regierungspartei Ennahdha sprach von einem Putsch. Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached al Ghannouchi gehören. Gegner und Anhänger von Saied gingen auf die Straße. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tunis kam es am Montag zu Ausschreitungen, Soldaten umstellten das Parlament. Die EU hat alle politischen Akteure in Tunesien dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. Verfassung und Rechtsstaatlichkeit müssten respektiert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
tagesspiegel.de, zeit.de, de.euronews.com, spiegel.de

EU-Kommission eröffnet Urheberschutzverfahren gegen 23 Länder: Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Mitgliedsstaaten einleiten, unter anderem Österreich, Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich. Wie die Kommission am Montag mitteilte, haben diese Länder die Richtlinie zum Urheberrecht nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Im Kern geht es darum, Regeln rund um das Internet und das Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festzulegen. Vor der EU-Richtlinie hatte es vor Jahren massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer befürchteten Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter, die Dateien beim Hochladen prüfen.
handelsblatt.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU fordert von Google mehr Transparenz: Die EU-Kommission hat den Internetkonzern Google gemeinsam mit den nationalen Verbraucherschutzbehörden zu mehr Transparenz aufgerufen. Nach Angaben der Brüsseler Behörde geht es unter anderem darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren sollten, wie die Reihenfolge von Ergebnissen der Suchmaschine zustande komme und ob Geld dabei eine Rolle spiele. Auch müssten angezeigte Tarife für Flüge oder Hotels die endgültigen Preise inklusive der bekannten zusätzlichen Kosten wie Gebühren und Steuern darstellen. Darüber hinaus werde angemahnt, dass wenn Verbraucherschutzbehörden Verstöße gegen Schutzbestimmungen meldeten, diese Inhalte von Google schneller entfernt oder deaktiviert werden sollten.
tagesschau.de

Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan: Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hat die Zahl der zivilen Opfer in dem Land einen Höchstwert erreicht. Allein im Mai und Juni wurden nach einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) 2392 Zivilisten verwundet oder getötet – so viele wie noch nie seit Beginn der UN-Zählung im Jahr 2009. Die radikalislamischen Taliban haben ihre Vorstöße intensiviert. Die USA halten ungeachtet der Sicherheitslage an ihren Abzugsplänen bis Ende August fest. Der für Afghanistan zuständige US-General Kenneth McKenzie sagte in Kabul, man habe in den vergangenen Tagen die Luftschläge zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte verstärkt. Unklar ist, ob die Luftschläge auch nach dem Abzug fortgesetzt werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte die EU vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan. Der Abzug sei dramatisch für die Menschen in dem Land und werde zu Migrationsströmen führen, sagte Kurz am Sonntag in einer aufgezeichneten Ausgabe des Polit-Talks der Zeitung „Bild“.
tagesschau.de, dw.com, tagesspiegel.de

China wirft USA „Dämonisierung“ vor: Bei einem zweitägigen Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman am Sonntag und Montag in Tianjin hat der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng die Vereinigten Staaten aufgefordert, „ihre höchst fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern“. Es scheine eine Kampagne im Gange zu sein, um China zu Fall zu bringen. Die USA sollten die „Dämonisierung und Stimmungsmache“ gegen die Volksrepublik beenden. China sei in den Köpfen der Amerikaner zu einem „imaginären Feind“ geworden, sagte Xie Feng. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen befänden sich in einer Sackgasse und stünden vor ernsthaften Schwierigkeiten. Sherman sprach nach dem etwa vierstündigen Treffen von einer „freimütigen und offenen“ Diskussion. Konkrete Ergebnisse wurden wie erwartet nicht vereinbart. Die Regierungen der beiden Länder streiten nicht nur über Handels- und Wettbewerbsfragen, sondern auch über die Verletzung von Menschenrechten Chinas in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Zuletzt hatten Cyberangriffe die Beziehungen belastet, hinter denen Washington die Volksrepublik vermutet.
sueddeutsche.de, zeit.de, handelsblatt.com

Milliardär Mikati soll neue Regierung im Libanon bilden: Der Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Mikati hat im Libanon den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der zweimalige Ministerpräsident, der zuletzt 2014 an der Macht war, erhielt im Parlament eine klare Mehrheit von 72 Stimmen. Libanons Präsident Michel Aoun beauftragte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts, nachdem seine zwei Vorgänger daran gescheitert waren. Der sunnitische Muslim Mikati, der bereits 2005 und von 2011 bis 2013 Ministerpräsident war, wird von den meisten politischen Parteien einschließlich der schiitischen Hisbollah unterstützt. Als einer der reichsten Männer des Landes gilt er aber auch als Mitglied des im Libanon kritisch betrachteten Establishments. Der Libanon leidet seit fast zwei Jahren unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich in den vergangenen Monaten auch wegen der Corona-Pandemie verschärft hat.
zeit.de

Russland sperrt Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern: In Russland hat die Generalstaatsanwaltschaft nach Medieninformationen Internetseiten mehrerer Kremlkritiker gesperrt. Betroffen sind nach Angaben der unabhängigen Organisation Roskomswoboda, die sich für einen freien Zugang zum Internet einsetzt, insgesamt 49 Seiten, vor allem solche um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Auch das Portal der unabhängigen Allianz der Ärzte lasse sich nicht ohne Weiteres aufrufen. Die Blockierung kann laut Roskomswoboda etwa über eine geschützte Netzwerkverbindung umgangen werden.
tagesschau.de

WHO-Europa-Direktor Hans Kluge: Mit VIP aus der Corona-Pandemie de.euronews.com
Europäische Zentralbank: Ökonomen streiten über die Inflationsgefahr handelsblatt.com
Zentrum für Innovation und Technologie: Europas geplantes KI-Gesetz könnte die Wirtschaft 36 Milliarden Dollar kosten cnbc.com
China kritisiert geplante EU-CO2-Grenzsteuer reuters.com
Studie des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission: Einsamer durch Corona tagesschau.de
EU-Kommission untersucht staatliche Beihilfen für Lotteriebetreiber Française des Jeux politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nirgendwo und niemals habe ich dafür plädiert, dass europäische Gelder in irgendeiner Weise an Bedingungen geknüpft, eingeschränkt oder gar aus Slowenien abgezogen werden sollten. Ganz im Gegenteil, ich hoffe und wünsche, dass so etwas nie passieren wird.
EU-Kommissar Janez Lenarcic hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Feuerwehr kämpft gegen Flammen auf Sardinien: Auf der italienischen Insel Sardinien kämpfen die Einsatzkräfte weiter gegen Brände im Westen. In der Provinz Oristano laufe der Einsatz ohne Pause, teilte die Feuerwehr am Montag auf Twitter mit. 60 Einheiten kämpfen demnach auf dem Boden gegen die Flammen. Außerdem seien fünf Löschflugzeuge im Einsatz. Griechenland und Frankreich schickten laut italienischer Zivilschutzbehörde je zwei Flieger, um beim Löschen aus der Luft zu unterstützen. Rund 1200 Menschen hätten ihre Häuser verlassen müssen, berichtete der Sender Rai News am Sonntag. Auch Touristen seien aus dem Küstenort Porto Alabe geflohen.
tagesspiegel.de, faz.net

Deutscher Minister verteidigt föderale Struktur im Katastrophenschutz: Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz verbessert werden. Nach Ansicht von Innenminister Horst Seehofer sollte der Bund jedoch auf keinen Fall die Verantwortung an sich ziehen. Seehofer sagte auf einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, die notwendigen Entscheidungen müssten vor Ort getroffen werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe solle lediglich als Kompetenzzentrum von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen. Nach der Sitzung schlug Seehofer vor, die Verantwortlichen in Kommunen und Ländern künftig bei einer bestimmten Gefahrenstufe zu verpflichten, die Bevölkerung zu warnen. Vor den Beratungen hatte Seehofer bestätigt, dass das sogenannte „Cell Broadcasting“ noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Dabei wird eine Nachricht, beispielsweise eine Unwetterwarnung, an alle Handynutzer verschickt, die sich in einer Funkzelle aufhalten. Von der Idee seien nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten, sagte Seehofer, doch gebe es kein vernünftiges Argument dagegen.
spiegel.de, zeit.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Weitere EU-Aufbauhilfe bewilligt: Auch Kroatien, Litauen, Zypern und Slowenien erhalten Geld aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union. Mit der Entscheidung der EU-Finanzminister vom Montag wurden die Anträge von 16 Ländern auf Aufbauhilfen bewilligt. Die EU will mit insgesamt 800 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und günstigen Krediten die wirtschaftliche Erholung fördern. Ungarns Antrag wurde noch nicht bewilligt, aber das Land könnte eine Fristverlängerung erhalten, um sein Konzept zu überarbeiten. Die EU-Kommission fordert von dem Land Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Programm der EU für umfangreiche finanzielle Unterstützung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft aufgrund der Pandemie steht. Die Mittel der Fazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro werden zur Unterstützung der Reformen und Investitionen verwendet werden, die in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten dargelegt sind.
sueddeutsche.de, consilium.europa.eu

Niederlande verbieten mehrtägige Festivals; Impfpflicht für französisches Gesundheitspersonal: Aus Sorge vor einem weiteren Hochschnellen der Corona-Infektionszahlen hat die niederländische Regierung mehrtägige Festivals in diesem Sommer verboten. Zudem wurden die Regelungen für Reiserückkehrer verschärft. In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des Gesundheitspasses verabschiedet. Wer in Frankreich ein Restaurant betreten oder mit Bus und Bahn fahren will, muss künftig mindestens eine Impfung oder ein negatives Testergebnis nachweisen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
rnd.de (Niederlande); tagesspiegel.de, faz.net (Frankreich)

Deutschland: Regierung betont, dass es keine Impfpflicht geben wird dw.com
Großbritannien und Frankreich unterzeichnen begrenztes Sicherheitsabkommen für die Zeit nach dem Brexit politico.eu
Frankreich: Tödlicher Baustellenunfall legt Zugverkehr teilweise lahm de.euronews.com
Österreich wehrt sich gegen EU-Pläne für Bargeld-Obergrenze tagesschau.de
Polen: Firmen durchbrechen Barrieren mit ausländischen Akquisitionen dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Serben und Kroaten streiten um Nikola Tesla: Kroatien will das Bild des Elektropioniers Nikola Tesla auf Münzen prägen. Das stört den Nachbarn Serbien gewaltig. Denn dort hält man Tesla für einen Serben. Tesla sei ein „Amerikaner serbischer Abstammung“ gewesen und habe sich immer als Serbe verstanden, schnaubt Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic. Die Kroaten sollten Tesla wenigstens auf „die wichtigsten Scheine setzen und nicht aufs Kleingeld“. Allerdings wiegen auch Serbiens Dinarscheine, auf denen Tesla bereits prangt, nicht schwer: 100 Dinar entsprechen 85 Eurocent.
stuttgarter-nachrichten.de

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