Dienstag, 26. Juli: Video deutet auf islamistischen Hintergrund hin, Türkei schweigt zu Foltervorwürfen von Amnesty, Gerichtsverfahren im Mordfall Boris Nemzow

⊂ EUROPA ⊃

Video deutet auf islamistischen Hintergrund hin: Die bayerische Landesregierung geht bei dem Attentat im fränkischen Ansbach von einem islamistischen Hintergrund aus. Auf dem Telefon des Täters wurde ein Bekennervideo gefunden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Es wäre der erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” hat sich nach eigenen Angaben zu dem Anschlag bekannt. Bei dem Täter handelt es sich um einen 27 Jahre alten Syrer. Der Amokläufer von München hat nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft möglicherweise einen Mitwisser gehabt.
zeit.de, faz.net, spiegel.de (München)

Türkei schweigt zu Foltervorwürfen von Amnesty: Die deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, die Foltervorwürfe in der Türkei durch unabhängige Beobachter überprüfen zu lassen. Auf die Foltervorwürfe von Amnesty International reagierte Ankara bis Montag nicht. Ein ungenannter Regierungsvertreter wies die Anschuldigungen zurück. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, sollten die USA den als Drahtzieher verdächtigten Prediger Fethullah Gülen nicht ausliefern, werde sich das auf das Verhältnis zur USA auswirken. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nach Ansicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf absehbare Zeit nicht infrage. Der türkische Präsident Erdogan hat der EU einen Wortbruch in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
tagesspiegel.de, euractiv.de, welt.de

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Währungshüter kaufen mehr Staatsanleihen: Die Europäische Zentralbank hat ihre in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe beschleunigt. In der Woche bis zum 22. Juli nahmen die Währungshüter Staatsanleihen der Euro-Länder im Volumen von 17,45 Mrd. Euro in ihre Bücher, wie die EZB am Montag mitteilte. In der Vorwoche waren es 16,31 Mrd. Euro. Seit dem Start des Programms erwarben die EZB und die nationalen Notenbanken damit Staatstitel im Umfang von 928,41 Mrd. Euro. Die Käufe sind inzwischen auf insgesamt 1,74 Bio. Euro angelegt und sollen noch bis Ende März 2017 laufen.
handelsblatt.com

Neue Märkte für EU-Produkte: EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat eine diplomatische Kampagne gestartet, um neue Märkte für EU-Produkte zu erschließen. Doch weltweite Turbulenzen im Handel und der unausgeglichene Binnenmarkt stehen der EU im Weg. Das russische Embargo setze die bereits schwächelnden EU-Landwirtschaftsmärkte unter Druck. Der Handel zwischen Russland und der EU ging zwischen 2013 und 2015 um mehr als 163,4 Mrd. Euro zurück. Bei Weitem wichtigster EU-Handelspartner sind laut einem Bericht die USA. Sie nehmen inzwischen 15 Prozent aller EU-Exporte auf, Tendenz steigend.
euractiv.de

September 2016: Wichtigste Themen und Medienereignisse consilium.europa.eu
Von Januar bis Juli: Das erste Halbjahr 2016 im Bilder-Rückblick europarl.europa.eu
US-Präsidentschaftskandidaten: Trump überholt Clinton in Umfragen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Ich verstehe, dass viele Menschen beunruhigt sind und sich Sorgen machen. Ich kann Ihnen versichern, dass unser Rechtsstaat stark ist und stark bleibt, im Bund und in den Ländern. Unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt.
Der deutsche Innenminster Thomas de Maiziere versucht nach den Anschlägen in Deutschland, den Sorgen in der Bevölkerung entgegenzutreten.
euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Schottland betont offene Optionen nach Brexit-Votum: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut den Willen ihrer Regierung betont, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, sollte Schottland die Vorteile der EU-Mitgliedschaft einbüßen. Sturgeon erklärte in Edinburgh, sie sei entschlossen, alle Optionen in Erwägung zu ziehen, um Schottlands Verhältnis zur EU zu erhalten. Die britische Premierministerin Theresa May hat Sorgen vor Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland beschwichtigt. Eine Gruppe nordirischer Politiker und Menschenrechtsaktivisten fordert von May, die Anforderungen der Regionen zu bedenken, bevor sie den EU-Austritt amtlich mache.
euronews.com, euractiv.de

Gerichtsverfahren im Mordfall Boris Nemzow: In Moskau haben erste Verhöre im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow begonnen. Damit soll der Prozess gegen fünf Tatverdächtige vorbereitet werden. Angeklagt sind fünf Tschetschenen. Das Verfahren vor dem Militärbezirksgericht von Moskau fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Boris Nemzow war am 27. Februar 2015 ganz in der Nähe des Kreml in Moskau mit mehreren Schüssen ermordet worden. Die Hintergründe der Tat sind bis heute unklar.
euronews.com

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Ungarns Regierungschef Orban unterstützt Trumps Kandidatur: Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer besseren Alternative für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag. Insbesondere Trumps Einschätzung, dass man die Einwanderung stoppen müsse, weil der Terrorismus von muslimischen Einwanderern komme, hat es Orban angetan. Der ungarische Premier handelt bereits nach dieser Maxime.
derstandard.at

Die Tatwaffe von München: Der Amokläufer von München benutzte bei seiner Tat Ermittlern zufolge eine wieder schussfähig gemachte Dekowaffe, die er im Internet gekauft hatte. Bei der Waffe handelt es sich um eine halbautomatische Glock-Pistole, die wahrscheinlich aus Tschechien oder aus der Slowakei stammt. Als Dekowaffen bezeichnet man Waffen, die früher scharf waren, dann aber unbrauchbar gemacht wurden. In Deutschland gelten Waffen laut Waffengesetz als unbrauchbar, wenn sie nicht mehr funktionstüchtig gemacht werden können und nur noch als Dekorationsobjekte oder Theaterrequisiten taugen. Andere Länder aber besitzen diese strengen Vorschriften nicht.
faz.net

Spanien: Zika-infiziertes Baby mit Mikrozephalie geboren euronews.com
Russland: Viel Kritik an IOC-Entscheidung zu Olympischen Spielen in Rio euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: ONE seeks Policy and Research Manager *** Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** Fondation EurActiv seeks Secretary General (m/f) *** VKS sucht Leiter Büro Brüssel (m/w) *** ABBL-ALFI seeks Trainee EU Affairs Assistant (m/w) *** UEAPME seeks Secretary General (m/f) *** UNPO seeks Project Assistant (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Obamas Bruder wählt Trump: US-Präsident Barack Obama hat einen Halbbruder namens Malik Obama, der in Kenia lebt. Vor drei Jahren berichtete Malik, wie unendlich enttäuscht er von seinem Halbbruder sei. Vornehmlich, weil er sich nicht genug um seine Familie in Kenia kümmere. 2016 aber, wo der US-Wahlkampf in vollem Gange ist, wird seine Kritik politisch. Obamas Halbbruder will im November den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wählen.
taz.de

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