Dienstag, 25. Juli 2017: US-Sanktionen gegen Russland irritieren die EU, EU warnt Türkei vor wirtschaftlichen Folgen, Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende

⊂ EUROPA ⊃

US-Sanktionen gegen Russland irritieren die EU: Die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen Russland alarmieren die EU. Man verfolge die Entwicklung mit Sorge, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Der US-Kongress wird voraussichtlich an diesem Dienstag über neue Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, Iran und Nordkorea abstimmen. Man betrachte den einschlägigen amerikanischen Gesetzesentwurf mit einiger Sorge, vor allem wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Energieunabhängigkeit der EU, sagte Margaritis Schinas, der Chefsprecher der Kommission. Deshalb wirke man derzeit über alle diplomatischen Kanäle auf die USA ein.
sueddeutsche.de, nzz.ch

EU warnt Türkei vor wirtschaftlichen Folgen: Die EU-Kommission hat die Türkei vor wirtschaftlichen Folgen angesichts der anhaltenden Spannungen mit der Union und Deutschland gewarnt. Der Konflikt schade auf gewisse Weise der türkischen Gesellschaft, der türkischen Wirtschaft, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er fördere sicher nicht die Bereitschaft von Touristen, ins Land zu kommen. Laut Hahn entferne sich das Land von europäischen Werten. Hahn bezog sich auf das Vorgehen gegen Regierungskritiker und Journalisten, das besorgniserregend sei. Der Streitpunkt werde auch beim kommenden Treffen in Brüssel thematisiert werden.
spiegel.de, n-tv.de

Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende: Die EU und Großbritannien sind auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde nicht von ihren Positionen abgerückt, was die finanziellen Verpflichtungen Londons sowie die rechtliche Lage für EU-Bürger nach dem Brexit anbelangt. Die Vertreter Großbritanniens waren ohne konkrete Ideen nach Brüssel gereist und so konnte man sich nicht einmal auf rudimentäre erste Entwürfe einigen. Stattdessen stellten sie jede einzelne Zeile aus dem europäischen Budgetplan infrage und machten keine Anstalten, den Zeitpunkt oder die Methode ihrer eigenen Berechnungspläne zu konkretisieren.
euractiv.de

EU-Kommission will Ermittlungen vorantreiben: Die Wettbewerbsbehörde der Kommission und nicht das Bundeskartellamt wird wohl die Untersuchungen zum Verdacht illegaler Absprachen unter deutschen Autoherstellern federführend vorantreiben. Sowohl dem Bundeskartellamt als auch der EU-Kommission lägen Informationen zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern vor.  Sollten sich die Vorwürfe gegen die Autohersteller, jahrelang Kartellabsprachen getroffen zu haben, bewahrheiten, hat der Fall nach Einschätzung der Monopolkommission das Potenzial, einer der größten Kartellfälle in der deutschen Geschichte zu werden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Soziale Netzwerke: EU erhöht Druck auf Google, Facebook und Twitter reuters.com
Konjunktur: IWF sagt robustes Wachstum der Weltwirtschaft voraus handelsblatt.com
Knorr-Bremse: EU-Kommission könnte Übernahmepläne durchkreuzen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel. Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an: Die polnische Regierung will auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. Duda hatte zuvor sein Veto gegen zwei von drei Gesetzen eingelegt, mit denen die regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen will. Der Präsident ging damit auf Distanz zu seiner eigenen politischen Familie. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung. Zugleich bezeichnete Duda eine Reform des Justizwesens als notwendig.
tagesspiegel.de, zeit.de

Macron vermittelt im Libyen-Konflikt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die verfeindeten Konfliktparteien in Libyen für diesen Dienstag nach Frankreich eingeladen, um über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung, Fajez Sarradsch, und der Militärführer Chalifa Haftar treffen sich demnach in einem Schloss vor den Toren von Paris. Beide seien bereits in der französischen Hauptstadt und arbeiteten mit französischen Experten, um eine gemeinsame Basis zu finden. Ein Mitarbeiter Macrons sagte, es bestehe die Hoffnung, dass die beiden sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Darin solle es heißen, dass es keine militärische Lösung für die libysche Krise geben könne.
faz.net

Türkei zieht Liste verdächtiger Unternehmen zurück: Die Türkei hat die Liste mit knapp 700 deutschen Unternehmen, die Ankara der Terrorismusfinanzierung bezichtigt hatte, zurückgezogen. Der türkische Innenminister habe in einem Telefonat mit Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere von einem Kommunikationsproblem gesprochen. Im Streit um die Besuchsrechte von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Militärstützpunkt in Konya hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Lösungsvorschlag präsentiert. Stoltenberg habe Deutschland und der Türkei angeboten, Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert.
faz.net, zeit.de (Konya), handelsblatt.com

Serbiens Präsident fordert Besserung: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat sein Land aufgefordert, seine Beziehungen mit dem Kosovo in den Griff zu bekommen. Es sei jetzt wichtiger denn je, dass alle gemeinsam eine Antwort finden, schrieb Vucic am Montag in einem Kommentar in der Tageszeitung „Blic“ zu den Problemen, die seit dem Kosovokrieg der Jahre 1998 und 1999 auf dem Balkan bestehen. Eine Lösung solle dauerhaft sein, jedem in der Region zugutekommen und ausschließen, dass es wieder zum Konflikt komme. Unter Druck der EU haben Serbien und das Kosovo zugestimmt, an Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen teilzunehmen.
handelsblatt.com

Deutschland: Vierer-Gespräch im Normandie-Format über Ukraine-Konflikt zeit.de
Griechenland 1: Rückkehr an Anleihemarkt de.euronews.com
Griechenland 2: Polizei nimmt dutzende Migranten auf Lesbos fest handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

18-Jähriger hackt E-Ticket-System der Budapester U-Bahn: Ein Schüler in Ungarn hatte eine Schwachstelle im neuen E-Ticket-System des Budapester Nahverkehrs aufgedeckt und wurde, nachdem er dem Unternehmen die Probleme gemeldet hatte, von der Polizei festgenommen. Dem Schüler war es gelungen, den Preis für ein Monatsticket frei wählen zu können, also wesentlich billiger kaufen zu können. Vorausgegangen war eine Anzeige gegen Unbekannt als der Ticket-Betreiber T-Systems Magyar den vermeintlichen Hacker-Angriff bemerkte. Der 18-Jährige ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Ob ihm jetzt eine Anklage droht, bleibt unbekannt.
golem.de

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