Dienstag, 24. November 2020: EU ermahnt Frankreich, Pressefreiheit zu achten, EU-Staaten planen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus, Türkei erzwingt Abbruch deutscher Waffenembargo-Kontrolle

⊂ EUROPA ⊃

EU ermahnt Frankreich, Pressefreiheit zu achten: Die EU-Kommission hat an Frankreich appelliert, die Pressefreiheit zu garantieren. Hintergrund sind Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz, mit dem die französische Regierung die Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellen will. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Journalisten müssten gerade in Krisenzeiten wie den jetzigen frei und in Sicherheit arbeiten können. Die Kommission behalte sich vor, das Gesetz auf seine Übereinstimmung mit EU-Recht zu prüfen. Viele Medien in Frankreich haben seit Beginn der Gelbwesten-Proteste vor zwei Jahren immer wieder Aufnahmen von Polizeieinsätzen veröffentlicht, die Gewalt gegen Demonstrierende dokumentieren.
berliner-zeitung.de

EU-Staaten planen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus: Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember eine Erklärung verabschieden, deren Ziel es ist, innerhalb der Staatengemeinschaft eine einheitliche Vorgehensweise gegen Judenfeindlichkeit festzulegen. Die Initiative zur Entwicklung eines verbindlichen Leitfadens war von Deutschland, das bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, auf die Tagesordnung gesetzt worden. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sei zu beobachten, wie antisemitische Vorurteile im Netz und auf der Straße offen ausgelebt würden, sagte der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein. Dass in einer Zeit der Verschwörungstheorien und Tabubrüche alle 27 Mitgliedstaaten ein solches Zeichen setzen wollten, sei ein großer Erfolg.
welt.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Machtübergabe an Joe Biden kann endlich beginnen: Knapp drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl beginnt offiziell die Machtübergabe an Joe Biden. Emily Murphy, die Chefin der zuständigen Behörde General Services Administration (GSA), leitete am Montagabend den Prozess formal ein. Eine Gruppe führender Sicherheitsexperten der Republikaner hatte zuvor ihre Kongressabgeordneten aufgefordert, von Donald Trump zu verlangen, dass er seine Wahlniederlage eingesteht. Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Bidens Übergangsteam teilte unterdessen mit, dass Biden den Diplomaten Antony Blinken zum Außenminister und den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Klima-Beauftragten machen will. Außerdem soll Alejandro Mayorkas der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Avril Haines, soll als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin werden. Zudem soll Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als UN-Botschafterin vertreten. Die ehemalige US-Notenbank-Chefin Janet Yellen soll als Finanzministerin nominiert werden. Bidens Ankündigung machte deutlich, welche Bedeutung die künftige Regierung dem Kampf gegen den Klimawandel für die nationale Sicherheit beimessen will. Die USA sollen unter anderem dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten, aus dem Donald Trump ausgetreten war. Amerika werde bald eine Regierung haben, die die Klimakrise als die akute Bedrohung für die nationale Sicherheit behandele, die sie darstelle, schrieb Kerry in einem Tweet.
welt.de, handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net, deutschlandfunk.de

Netanjahu reiste offenbar zu vertraulichen Gesprächen nach Saudi-Arabien: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für einen Besuch nach Saudi-Arabien gereist. Bildungsminister Joaw Gallant bestätigte am Montag entsprechende Berichte heimischer Medien. Es handelt sich um die erste publik gewordene Reise eines israelischen Regierungschefs nach Saudi-Arabien. Israelischen Medienberichten zufolge traf Netanjahu am Sonntag Kronprinz Mohammed Bin Salman und kam auch mit dem scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. Saudi-Arabien bestritt dagegen, dass ein solches Treffen stattgefunden habe. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud erklärte auf Twitter, es habe keine Begegnung des saudischen Kronprinzen mit Vertretern Israels gegeben.
tagesspiegel.de, welt.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit in der Schlussphase: Irland warnt vor einem Scheitern de.euronews.com
Europäische Zentralbank: Pandemie bleibt aus Sicht von EZB-Direktorin Schnabel auch auf dem Geldmarkt nicht ohne Folgen de.reuters.com
EU-Gesundheitsbehörde ECDC: Deutsche Corona-Maßnahmen könnten nicht ausreichen rnd.de
Konflikt um Bergkarabach: Armenien gibt mehr als 120 Orte an Aserbaidschan ab tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt jetzt eine reale Hoffnung, dass Impfstoffe – zusammen mit den bewährten Maßnahmen öffentlicher Gesundheit – helfen werden, die Covid-19-Pandemie zu beenden.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hält nach den jüngsten Meldungen zur Wirkung der neuen Corona-Impfstoffe ein Ende der Pandemie für möglich.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Türkei erzwingt Abbruch deutscher Waffenembargo-Kontrolle: Die Türkei hat eine Untersuchung eines türkischen Frachters im Mittelmeer durch die Bundeswehr gestoppt. Deutsche Soldaten wollten im Rahmen der europäischen Überwachungsmission “Irini” im Mittelmeer ein Containerschiff auf Waffen für Libyen überprüfen, mussten das Schiff nach einem Protest aus der Türkei aber wieder verlassen. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf der EU ein inakzeptables Vorgehen vor. Das türkische Außenministerium bestellte den deutschen Geschäftsträger und zwei andere europäische Diplomaten ein, um gegen die “Irini”-Aktion zu protestieren. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge konnten bis zum Abbruch der Untersuchung an Bord des Frachters keine verbotenen Güter festgestellt werden. Andrea Sasse, Sprecherin des Auswärtigen Amts, erklärte, der Vorfall werde sehr ernst genommen. Deutschland habe im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz mehrfach deutlich gemacht, dass man von allen Teilnehmern erwarte, dass sie sich an das Waffenembargo hielten – das gelte auch für die Türkei.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

Korruptionsprozess gegen Sarkozy vorerst unterbrochen: Der Strafprozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist kurz nach Eröffnung unterbrochen worden. Für einen der Beschuldigten, den Juristen Gilbert Azibert, soll Berichten zufolge ein medizinisches Gutachten angefertigt werden. Sein Anwalt habe vor dem Hintergrund der Pandemie einen Aufschub des Gerichtsverfahrens aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Azibert sei nicht vor Gericht erschienen. Nach Überzeugung der Ermittler versuchte Sarkozy im Jahr 2014, Azibert – damals Richter am Obersten Gerichtshof – zu bestechen, um Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen.
spiegel.de, tagesschau.de

Luxemburg will Teil-Lockdown bis Mitte Dezember: Angesichts der hohen Coronavirus-Infektionsrate will die Regierung in Luxemburg einen Teil-Lockdown bis Mitte Dezember verhängen. Der Plan sieht vor, dass Bars, Restaurants, Kinos und Fitnessstudios bis zum 15. Dezember geschlossen bleiben, wie Ministerpräsident Xavier Bettel mitteilte. Das Parlament werde noch diese Woche über die Maßnahmen abstimmen, sie könnten bei Zustimmung auch noch unter der Woche in Kraft treten. Geschäfte sollen weiterhin geöffnet bleiben. Kunden sind jedoch verpflichtet, eine Maske zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten.
orf.at

Bulgarien schafft eine neue Infrastruktur für Präzisionsmedizin: Die Universitätsklinik in Varna steht im Mittelpunkt eines EU-Projekts für personalisierte Medizin. Im Rahmen des Programms werden auch Chirurgen ausgebildet in 3D und Telemedizin sowie roboterunterstützter und minimal-invasiver Operationen. Bulgarien schafft ein Hightech-Kompetenzzentrum.
de.euronews.com

Polen: Festnahmen bei Protesten gegen verschärftes Abtreibungsrecht rp-online.de
Schweden: Regierung ordnet Corona-Beschränkungen an deutschlandfunk.de
Slowakei streitet über Fortsetzung der Corona-Massentests handelsblatt.com
Spanien: Gaststätten, Kinos und Theater in Barcelona öffnen wieder nau.ch
Frankreich wartet auf Macrons TV-Ansprache, bei der erste Corona-Lockerungen angekündigt werden könnten tagesspiegel.de
Deutschland: Silvester mit Böllern oder ohne? tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

„Feministische Diplomatie“ in Frankreich: Leere Worte oder probates Mittel der Außenpolitik? Seit 2018 spricht man in Frankreich offiziell von „feministischer Diplomatie“. Was diese genau ausmacht, bleibt jedoch unklar. Der Hohe Rat für die Gleichstellung der Geschlechter hat nun einen Bericht vorgelegt, der eine Bilanz ziehen soll.
euractiv.de

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