Dienstag, 24. April 2018: EU-Kommission will Whistleblower besser schützen, Briten streiten über Zollunion, Europarat-Abgeordnete sollen wegen Korruptionsverdacht Mandat ruhen lassen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen: Informanten, die ungesetzliche Praktiken enthüllen, sollen in der EU in Zukunft besser geschützt werden. Die EU-Kommission stellte einen Gesetzentwurf vor, der den sogenannten Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Der entsprechende Entwurf sieht EU-weite Mindeststandards für den Schutz von Personen vor, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation öffentlich machen. Die EU-Richtlinie soll zudem den Schutz vor Entlassung oder sonstigen Repressalien verbessern. Außerdem droht die EU-Kommission Malta mit Konsequenzen, falls sich Geldwäschevorwürfe gegen Minister oder Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit bestätigen sollten. Zunächst müssten alle Fakten sorgfältig geprüft werden, sagte Vizepräsident Frans Timmermans.
zeit.de, n-tv.de

Briten streiten über Zollunion: Ein No-Deal Brexit wäre „desaströs“ für die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie und müsse um jeden Preis vermieden werden, erklärten britische Abgeordnete des britischen Parlamentsausschusses für Unternehmens-, Energie- und Industriestrategie in einem am Wochenende veröffentlichten Bericht. Die Vorsitzende des Ausschusses, Rachel Reeves, Abgeordnete der Labour-Partei, unterstrich, dass der Erfolg der Industrie in hohem Maße von der Teilnahme am Binnenmarkt und der Zollunion abhänge. Die britische Regierung solle daher auch trotz des Austritts Großbritanniens aus der EU eine weitere Angleichung der Rechtsvorschriften, Normen und des Handels an die EU anstreben. Am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten erneut darüber debattieren und abstimmen, ob das Vereinigte Königreich die EU-Zollunion verlassen sollte, nachdem das Oberhaus in der vergangenen Woche einen Änderungsantrag über die Mitgliedschaft in der Zollunion in das EU-Austrittsgesetz der Regierung aufgenommen hat.
tagesspiegel.de

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Europarat-Abgeordnete sollen wegen Korruptionsverdacht Mandat ruhen lassen: Nach der Veröffentlichung eines Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, am Montag. Dazu gehört unter anderem der ehemalige Präsident des Gremiums, der Spanier Pedro Agramunt. Am Sonntagabend hatten drei externe Ermittler ihre Ergebnisse zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre im Europarat präsentiert. In ihrem Abschlussbericht heißt es, es gebe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten – und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld aus dem Südkaukasusland geflossen sein.
handelsblatt.com

Tusk weist Verantwortung für Absturz zurück: Polens ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk hat vor einem Warschauer Gericht zum Flugzeugabsturz von Smolensk ausgesagt. Während der vierstündigen Anhörung wies der jetzige EU-Ratspräsident jegliche Verantwortung für die Katastrophe von sich. Er verwahrte sich auch gegen „absolut ungerechte Anschuldigungen“, wonach er zusammen mit dem damaligen russischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Wladimir Putin in ein Attentat auf die polnische Präsidentenmaschine verwickelt gewesen sei. Der EU-Ratspräsident nahm auch seinen damaligen Stabschef Tomasz Arabski in Schutz, dem Versäumnisse bei der Vorbereitung der Reise vorgeworfen werden. Dessen Büro sei für die Reiseplanungen der polnischen Delegation nicht zuständig gewesen, so Tusk.
tagesschau.de

Umfrage zur Gerechtigkeit in der EU: Aktuelle Umfragen zeigen, dass die meisten Europäerinnen und Europäer der Ansicht sind, dass es in ihrem Leben überwiegend gerecht zugeht und dass sie die gleichen Chancen haben, voranzukommen. Indessen sind sie weniger davon überzeugt, dass das Recht und politische Entscheidungen – unabhängig von sozialem Status, Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Beziehungen – in ihren Ländern einheitlich und konsequent angewandt werden. Die große Mehrheit ist außerdem der Meinung, dass die Einkommensungleichheit zu groß ist und dass die Regierungen hier tätig werden sollten; weniger als die Hälfte der Befragten glauben, dass sich die Chancengleichheit und ihr sozialer Status im Laufe der Zeit verbessert haben. Die glücklichsten Europäer finden sich in Irland und Dänemark. Dort führen 97 beziehungsweise 96 Prozent ein glückliches Leben. Weniger Freude am Leben haben der Umfrage zufolge Rumänen und Bulgaren. 59 und 62 Prozent bezeichnen sich dort als glücklich.
europa.eu, tagesspiegel.de

Wettbewerb: EU-Kommission prüft Shazam-Übernahme durch Apple dw.com
Staatsdefizite: Euro-Zone macht weniger Schulden – sechs Länder im Plus handelsblatt.com
Zoll- und Steuerbetrug: EU verdächtigt Chinesen des Steuerbetrugs im Hafen von Piräus handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die USA sind die vorherrschende Macht; sie sind unser wichtigster Partner bei multilateralen Vorhaben; sie sind unser erster Partner im Kampf gegen den Terrorismus; sie sind wichtig für die kollektive Sicherheit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat betont, wie wichtig Amerika zum Erhalt des internationalen Systems ist.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten prüfen Koalition: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zu sondieren. Mattarella habe dem Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico dafür bis Donnerstag Zeit gegeben, erklärte das Präsidialamt am Montag in Rom. Auch sieben Wochen nach der Parlamentswahl dauert die Hängepartie an. Weil kein Lager über eine ausreichende Mehrheit verfügt und diverse Bündnisse von den Parteien ausgeschlossen werden, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig.
de.reuters.com

Massenfeiern in Armenien nach Sargsjan-Rücktritt: Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan hat nach tagelangen Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt. Er gab seinem Widersacher von der Opposition, Nikol Paschinjan, Recht und schrieb in einer Rücktrittserklärung, einer Lösung der Situation nicht im Wege stehen zu wollen. Die Kundgebungen vor allem junger Demonstranten in vielen Städten der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus dauerten am Montag an. Zuletzt schlossen sich auch einige Soldaten an. Das Parlament hatte Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident in der vergangenen Woche zum Regierungschef der Kaukasus-Republik gewählt, weil seine Partei bei einer Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft geworden war. Zuvor waren per Verfassungsänderung viele Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden. Sargsjan selbst hatte die Verfassungsänderung vorangetrieben.
tagesspiegel.de, zeit.de

Flüchtlinge bei Auseinandersetzungen auf Lesbos verletzt: Auf der griechischen Insel Lesbos sind mehrere Flüchtlinge bei Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Demonstranten verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, protestierten Anhänger einer rechtsradikalen Gruppe am Sonntagabend an einem Platz in der Inselhauptstadt Mytilini, der zuvor von etwa 200 Afghanen besetzt worden war. Die rechten Demonstranten bewarfen die Flüchtlinge mit Flaschen und Leuchtraketen, wie die Polizei mitteilte. Dabei seien mehr als ein Dutzend Afghanen leicht verletzt worden. Sie wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei setzte Tränengas ein, um beide Gruppen auseinander zu bringen. Griechenland will nach dem Auslaufen des milliardenschweren Rettungsprogramms seiner internationalen Partner komplett auf deren Hilfen verzichten.
zeit.de, faz.net, handelsblatt.com (Rettungsprogramm)

Deutschland will Millionen für neue Waffen ausgeben: Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Waffen und Ausrüstung für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten. Eine Liste von 18 Großprojekten im Wert von jeweils mehr als 25 Mio. Euro hat das Ministerium dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegt. Die Truppe soll demnach unter anderem 18 neue Raketenwerfer, sieben Rettungshubschrauber, sechs „Hercules“-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen für den Transport von Waffensystemen und Schutzwesten bekommen. Die Bestellliste enthält den Berichten zufolge auch einen Leasingvertrag für israelische HeronTP-Drohnen. Darauf hatten sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.
tagesspiegel.de, faz.net

Gericht spricht Islamisten Abdeslam des Mordversuchs schuldig: Der mutmaßliche Paris-Attentäter und IS-Terrorist Salah Abdeslam ist wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das zuständige Gericht am Montag in Brüssel mit. Abdeslam gehörte zu der Terrorzelle, die für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlich sein soll. Dabei starben in der französischen Hauptstadt 130 Menschen und in der belgischen Hauptstadt 32 Menschen. Schuldig gesprochen wurde der Franzose marokkanischer Abstammung wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im März 2016, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Sein mitangeklagter Komplize Sofien Ayari erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft. Beide sollen zudem Geldstrafen zahlen.
faz.net, zeit.de

Frankreich: Macrons Härte gegen Asylmissbrauch und Parteifreunde welt.de
Fall Skripal: Britische Behörden haben Verdächtige identifiziert faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Liverpool-Trainer fordert zweite Brexit-Abstimmung: Der Trainer des FC Liverpool Jürgen Klopp hat einen Ratschlag für die Briten: Sie sollten erneut über den Brexit abstimmen. Die Brexit-Befürworter hätten die Abstimmung im Juni 2016 mit falschen Argumenten beeinflusst. Die beiden Anführer der ‚Leave-Kampagne‘ seien zurückgetreten, weil sie selbst von der Entscheidung für den Brexit überrascht wurden, sagte der deutsche Fußballtrainer im „Guardian“. Viele Menschen, die er treffe, würden ihm sagen, dass sie in der EU bleiben möchten. Klopp sprach sich daher für ein neue Abstimmung über den Verbleib in der EU aus.
spiegel.de, huffingtonpost.de

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