Dienstag, 23. Oktober 2018: Italiens Regierung weist Forderungen der EU zurück, Trump droht mit Aufstockung des Atomwaffenarsenals, Polens Gerichtschefin ruft zwangspensionierte Richter in den Dienst

⊂ EUROPA ⊃

Italiens Regierung weist Forderungen der EU zurück: Die italienische Regierung will der Aufforderung der EU zur Änderung ihrer Haushaltsplanung nicht nachkommen. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe unverändert, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag. Conte sagte der EU-Kommission zu, dass seine Regierung die selbst gesetzten Grenzen bei der Neuverschuldung nicht überschreiten werde. Das angesetzte Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Grenze, die Italien gelobe einzuhalten. Es sei möglich, dass das Defizit gar nicht so groß ausfalle, betonte Conte. Kurz zuvor hatte Finanzminister Giovanni Tria in einem Brief an die EU-Kommission eingeräumt, dass die Etatpläne seiner Regierung nicht den Regeln des EU-Stabilitätspakts entsprechen. Dennoch bleibe die Regierung bei diesem Schritt. Laut Premierminister Giuseppe Conte werde Italien ohne die Maßnahmen in eine Rezession rutschen.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Trump droht mit Aufstockung des Atomwaffenarsenals: US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis die Leute zur Vernunft kämen. Trump fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland. Der russischen Regierung warf Trump abermals vor, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag für atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gehalten zu haben. Russland warnte angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Vertrag vor globalen Sicherheitsrisiken. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich für eine Mitsprache aller Nato-Staaten in der Diskussion über das Abkommen aus. Bei einem Besuch in Peking nannte von der Leyen die Entwicklung am Montag besorgniserregend, auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe. Der INF-Vertrag sei ein Kernelement der Sicherheit Europas. Bereits in diesem Sommer habe es aber auf dem Nato-Gipfel erhebliche Zweifel an der Vertragstreue der russischen Seite gegeben. Die Europäische Union forderte beide Seiten dazu auf, den Vertrag aufrechtzuerhalten.
faz.net, zeit.de, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Türkische Regierungspartei spricht von geplantem Mord an Khashoggi: Die türkische Regierungspartei AKP hat die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul als einen Mord bezeichnet, der auf blutrünstige Weise geplant worden sei. AKP-Sprecher Ömer Celik sprach zudem von beachtlichen Bemühungen, dies zu vertuschen. Über Wochen hat die saudische Regierung die Ermittlungen in dem Fall behindert – mit Falschaussagen und Zutrittsverweigerungen. Das scheint sich offenbar fortzusetzen: Polizeikräfte wollten einen Diplomatenwagen des saudischen Konsulats untersuchen, den sie am Montag in einem Parkhaus entdeckten. Das Konsulat habe dazu jedoch keine sofortige Einwilligung gegeben, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Außerdem sind weitere mutmaßliche Details an die Öffentlichkeit gedrungen: Ein Double soll rund um den Tatzeitpunkt gesichtet worden sein. Türkische Medien sehen in dem Fall direkte Verbindungen zum saudischen Kronprinzen. Die Türkei hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt. Ankara will an diesem Dienstag mit der Offenlegung von Details vorpreschen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte eine internationale Untersuchung. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den Botschafter Saudi-Arabiens zu einem Gespräch ins Ministerium gebeten. Siemens-Chef Joe Kaeser hat seine Teilnahme an der an diesem Dienstag beginnenden Investorenkonferenz in Riad abgesagt.
zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de (Doppelgänger), tagesspiegel.de (Kronprinz), handelsblatt.com (Türkei, europarl.europa.eu (Tajani), handelsblatt.com, dw.com (Siemens)

Euroraum-Banken droht ein Finanzierungsengpass: Die Kreditinstitute im Euroraum stehen vor einer Klippe in ihrer Finanzierung, und einige hoffen, dass die Europäische Zentralbank ihnen helfen wird. Rund 722 Mrd. Euro an langfristigen Krediten, die den Banken von der EZB gewährt wurden, werden ab 2020 fällig, und neue aufsichtsrechtliche Standards bringen mit sich, dass Ersatzmittel bereits im nächsten Jahr benötigt werden könnten. Eine Sorge ist, dass die Kreditinstitute gezwungen sein könnten, sich genau dann zu refinanzieren, wenn die Marktzinsen steigen, ausgelöst durch eine straffere US-Politik und Spannungen wie dem Brexit und der italienischen Politik. Einige Banken haben laut „Welt“ mit der EZB Kontakt aufgenommen, um das Risiko zu diskutieren, diese vierjährigen Kredite auslaufen zu lassen, ohne dass erschwingliche Alternativen vorhanden sind.
welt.de

Plastik-Verpackungen: Europäisches Parlament stimmt am Mittwoch über Plastik-Verbotsrichtlinie ab de.euronews.com
EU-Parlament: Plenardebatte mit Rumäniens Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas europarl.europa.eu
Cotonou-Vertrag: Schwierige Verhandlungen für neuen Vertrag zwischen EU und Entwicklungsländern dw.com
Flüchtlingsmarsch in Mexiko: Trump will Zentralamerika-Hilfen streichen tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein.
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hat Italien zur Vorsicht bei der geplanten höheren Neuverschuldung ermahnt, mit der sich die Regierung auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission begeben hat.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Gerichtschefin ruft zwangspensionierte Richter in den Dienst: Polens oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf hat ihre zwangspensionierten Kollegen zurück in den Dienst gerufen. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihre Arbeit als Richter wieder aufzunehmen, hieß es in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben. Einige der Richter erschienen am Montag tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte. Der EuGH hatte Polen am Freitag in einer einstweiligen Anordnung angewiesen, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Ob und wie die polnische Regierung dies umsetzt, war am Montag noch offen. Kontakte zwischen Brüssel und Warschau in der Sache habe es seiner Kenntnis nach übers Wochenende nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
tagesspiegel.de

Merkel verteidigt Strategie gegen Fahrverbote: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen die Maßnahmen verteidigt, mit denen sie Diesel-Fahrverbote verhindern will. Man wolle überall Fahrverbote verhindern und werde die richtigen Maßnahmen einleiten, betonte Merkel in Ortenberg vor 1.800 Menschen. Die Regierung habe für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte Merkel am Sonntagabend. Zudem werde die Regierung das Bundes-Immissionsschutzgesetz so ändern, dass die Verhältnismäßigkeit festgeschrieben werde. Umweltverbände und Opposition kritisierten das Vorgehen.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

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Russland will Sanktionen gegen Ukraine verhängen: Russland will als Reaktion auf ukrainische Sanktionen eigene Strafmaßnahmen gegen den Nachbarstaat verhängen. Seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und in der Ostukraine verdeckt militärisch agiert, wehrt sich die ukrainische Regierung mit einer Vielzahl unterschiedlicher Sanktionen. Am Montag forderte nun Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Erlass die Regierung auf, eine Liste von zu bestrafenden Personen und Firmen in der Ukraine aufzustellen. Der Kreml sprach von einer Antwort auf „unfreundliche und völkerrechtswidrige Schritte der Ukraine“.
handelsblatt.com

Spanien schickt Migranten nach Marokko zurück: Nur 24 Stunden nach dem Massenansturm Hunderter Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla hat Spanien 55 Afrikaner nach Marokko zurückgeschickt. Die Rücküberstellung der Migranten sei am Montag im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Spanien und Marokko erfolgt, teilte die Vertretung der Madrider Regierung in Melilla mit. Erst am Samstag hatte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska in Madrid seinen marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit empfangen, um vor allem über den Migrationsdruck zu sprechen. Spanien und die EU wollen die Zusammenarbeit mit Marokko verbessern, um – wie das Madrider Innenministerium betonte – eine legale und geordnete Einwanderung zu erreichen.
n-tv.de

Wahlen im deutschsprachigen Italien: Salvinis Lega punktet auch in Südtirol spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Digital-Schule in Paris eröffnet: Mit Hilfe von EU-Fördermitteln wurde in Paris eine Schule für digitale Bildung gegründet. Das aus Armenien stammende Konzept ermöglicht es Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren, sich selbständig und eigenverantwortlich mit dem Digitalsektor zu befassen. Die Stadt Paris hatte im November 2017 den Wettbewerb „Europäische Hauptstadt der Innovation“ gewonnen und dafür einen Scheck über eine Mio. Euro erhalten. Mit dem Preis wurde das Engagement der Stadt für die lokale Entwicklung von Innovationen zum Nutzen von Wirtschaft und Bürgern gewürdigt.
euractiv.de

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