Dienstag, 23. Juni 2020: Deutschland und Italien fordern Ende der Eskalation in Libyen, EU kritisiert Chinas Menschenrechtsverletzungen, EU versagt bei Klimaschutz und Gleichstellung

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland und Italien fordern Ende der Eskalation in Libyen: In Libyen spitzt sich die Lage zwischen den rivalisierenden Regierungen und ihren Verbündeten nach Ankündigungen des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi vom Wochenende zu. Sisi hatte mit einem Einmarsch in Libyen gedroht, der eine Konfrontation mit der Türkei provozieren würde. Die libysche Regierung prangerte die Warnung Ägyptens am Sonntag als Kriegserklärung an. Sisis Anhänger verbreiteten am Montag auf Twitter mit Propagandavideos der Armee Kriegsstimmung. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Rom das Hauptquartier der EU-Marinemission Irini zur Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen besucht. Mit Blick auf Sisis Drohung sagte er, eine Einigung auf einen Waffenstillstand sei nun noch dringlicher geworden. Gemeinsam mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio appellierte er an die Konfliktparteien, den politischen Prozess fortzusetzen. Di Maio forderte die Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen und eine Erweiterung der Überwachung des Waffenembargos auch aus der Luft. Waffenlieferungen nach Libyen müssten so stark wie möglich begrenzt oder sogar verhindert werden.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, zeit.de, spiegel.de

EU kritisiert Chinas Menschenrechtsverletzungen: Die EU und China haben ihren ersten virtuellen Gipfel abgehalten. Trotz schleppender Verhandlungsfortschritte wollen beide Seiten noch vor Ende des Jahres eine Einigung über das geplante Investitionsabkommen erzielen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, China müsse für einen Abschluss substanzielle Verpflichtungen eingehen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, ein Abschluss sei auch im Interesse europäischer Unternehmen. Die EU-Vertreter äußerten sich zudem besorgt über Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong. Von der Leyen unterstrich, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar seien. Die EU unterstütze weiterhin das Prinzip “ein Staat, zwei Systeme”, erklärte Michel. Zugleich wies er darauf hin, dass etwa die Hälfte aller europäischen Investitionen durch Hongkong flössen. Die Neutralität der dort operierenden Unternehmen müsse respektiert werden. Die EU-Kommission hat zum ersten Mal Strafzölle gegen Unternehmen verhängt, die aus Sicht der Kommission Staatshilfen aus China bekommen, aber nicht selbst in China sitzen.
spiegel.de, de.euronews.com, zeit.de (Gipfel); welt.de (Strafzölle)

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Deutschland und Frankreich wollen EU-Aufbaufonds bis 2022 auszahlen: Frankreich besteht wie Deutschland darauf, dass die anvisierten 500 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds bis 2022 und nicht erst bis 2024 ausgezahlt werden. Ansonsten drohe Europa hinter den USA und China zurückzufallen, sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, dass das Geld schneller ausgezahlt wird. Die 27 EU-Regierungen verhandeln derzeit über den Aufbaufonds, der nach deutsch-französischen Vorschlägen 500 Milliarden Euro an besonders von der Coronakrise betroffene Staaten als Zuschüsse zahlen soll. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis rechnet für Juli mit einer Verhandlungslösung.
de.reuters.com

Entspannungssignale von EZB nach Karlsruher Anleihekauf-Urteil: Nach dem kritischen Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank zeichnet sich eine Lösung ab. Man sei bereit, mit der Bundesbank zusammenzuarbeiten und Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Antwort, die die deutschen Institutionen dem Verfassungsgericht geben müssten, zu erleichtern, sagte EZB-Vizechef Luis de Guindos dem “Spiegel”. Die EZB sei kooperationsbereit, zugleich allerdings sei sie uneingeschränkt der eigenen Unabhängigkeit verpflichtet. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass eine Lösung in Sicht sei. Unterdessen hat Bundesbankchef Jens Weidmann auf die Grenzen des in der Coronakrise aufgelegten EZB-Anleihekaufprogramms hingewiesen. Es müsse klar sein, dass das im Fachjargon als PEPP bekannte Projekt nur vorübergehend sei.
spiegel.de, de.reuters.com (Guindos); de.reuters.com (Weidmann)

EU versagt bei Klimaschutz und Gleichstellung: Ein Eurostat-Bericht zu den EU-Nachhaltigkeitszielen zeigt: Beim Klimaschutz gab es in den vergangenen fünf Jahren keinerlei Fortschritte. Der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU sei in dem Zeitraum nur um 2,7 Prozent gesunken. So werde die EU ihr Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht erreichen. Auch bei Fragen der Geschlechtergleichheit auf dem Arbeitsmarkt habe sich die EU von den eigenen Zielen entfernt. Die Einstellungsquote von Männern nach der Ausbildung lag 2019 fast fünf Prozentpunkte über der von Frauen.
spiegel.de, faz.net

-Anzeige-
AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Brexit: Britischer Premier Johnson will Gespräche wiederbeleben sueddeutsche.de
Digitalsteuer: Finanzminister fordern Besteuerung von Digital-Unternehmen noch 2020 handelsblatt.com
Lebendtiertransporte: EU-Parlament für Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte euractiv.de
Virologie: EU fördert Pionier-Forschung zur Dynamik viraler Strukturen de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das EU-Recht soll die Tiere vor solchem Leid schützen, doch die meisten EU-Länder halten sich nicht an die gesetzlichen Transport-Bestimmungen und lassen es somit zu, dass solche Grausamkeiten fortgesetzt werden. Das muss aufhören.
Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming EU, begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Lebendtiertransporte einzusetzen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italien plant Konjunkturpaket gegen Wirtschaftskrise: Die italienische Regierung schnürt Insidern zufolge ein weiteres Konjunkturpaket im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Es soll zwischen 15 und 20 Milliarden Euro schwer sein und durch zusätzliche Kredite finanziert werden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur “Reuters”. Dadurch dürfte der Schuldenberg des Landes von den derzeit angestrebten 155,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 157 Prozent steigen. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor, gegen die Italien aber schon lange verstößt.
stol.it, tagesspiegel.de

Frankreich holt Kinder von Dschihadisten aus Syrien: Frankreich hat zehn Kinder von Dschihadisten aus Syrien aufgenommen. Das französische Außenministerium gab in einer Erklärung bekannt, es handle sich um Minderjährige, Waisen und Kinder aus humanitären Notlagen. Die Kinder seien den französischen Justizbehörden übergeben worden und unterlägen nun einer besonderen medizinischen Überwachung und Betreuung durch die Behörden.
de.euronews.com

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutscher Finanzminister verteidigt Pläne zur Lufthansa-Rettung: Finanzminister Olaf Scholz hat die Pläne der deutschen Regierung zur Rettung der Lufthansa in der Pandemie verteidigt. Die Lufthansa sei vor der Krise ein sehr erfolgreiches Unternehmen gewesen. Die Regierung stehe daher in der Pflicht zu helfen. Das ausgehandelte Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro bezeichnete Scholz als wohlüberlegt. Es sei mit dem Lufthansa-Management und der EU-Kommission abgestimmt.
handelsblatt.com

Energieziele in Gefahr: Niederlande kaufen bei Dänemark nach: Die Niederlande haben am vergangenen Freitag zugestimmt, Dänemark 100 Millionen Euro als Teil einer Vereinbarung zu zahlen, die es der niederländischen Regierung erlaubt, mindestens acht Terawattstunden überschüssigen dänischen Stroms aus erneuerbaren Energien in ihren eigenen Büchern anzugeben. Hintergrund sind die deutlichen Probleme der Niederlande, ihre EU-Ziele für saubere Energie in diesem Jahr zu erreichen. Am Montag meldeten die Niederlande zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise keinen Todesfall durch das Coronavirus.
euractiv.de (Energieziele), tagesspiegel.de (Corona-Tote)

-Anzeige-
Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Innenminister Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer nach Stuttgart-Krawallen tagesspiegel.de
Polen wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten faz.net
Polen 2: Präsident Duda besucht US-Präsident Trump nytimes.com
Portugal: Regionale Beschränkungen nach Corona-Ausbrüchen in Lissabon orf.at
Bulgarien führt wieder Maskenpflicht ein n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Corona-Konzert der EU mit Shakira und Coldplay: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will mit zahlreichen Stars bei einem Spendengipfel am kommenden Samstag Geld für den Kampf gegen die Pandemie sammeln. Unter anderem wollen internationale Künstler wie Justin Bieber, Coldplay, Usher, Jennifer Hudson und Shakira für Spenden werben.
ec.europa.eu, morgenpost.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings