Dienstag, 22. Januar: Staatsverweigerer-Prozess vor Abschluss, ÖVP stellt Team für EU-Wahl, Ärztliche Ruhezeiten, May will mit EU über Regelung für irische Grenze verhandeln, EU verhängt Sanktionen wegen Skripal-Anschlag, Reform des EU-Urheberrechts verschoben

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Staatsverweigerer-Prozess vor Abschluss: Im bisher größten Prozess gegen sogenannte Staatsverweigerer am Landesgericht Graz wird in der laufenden Woche ein Urteil erwartet. Dort wird seit Mitte Oktober 2018 gegen 14 Angeklagte verhandelt, denen vorgeworfen wird, die führenden Mitglieder des sogenannten „Staatenbund Österreich“ zu sein. Der „Staatenbund“ ist die wohl größte staatsfeindliche Gruppierung in Österreich. Wie auch andere „Souveräne“ anerkennen die „Staatenbündler“ die gesetzliche Ordnung nicht, sie betrachten die Republik Österreich als Firma und berufen sich dabei auf verschwörungsideologische Interpretationen des Handels- und Seerechts oder des Völkerrechts.
wienerzeitung.at

ÖVP stellt Team für EU-Wahl: Die ÖVP hat am Montag für die Europawahl ihre Kandidaten vorgestellt, welche aus den unterschiedlichsten Bereichen kommen. An der Spitze steht Othmar Karas, gefolgt von Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium. Das Team sei einstimmig angenommen worden, so Karas. Wer wirklich ins EU-Parlament einzieht, entscheiden aber erst die Vorzugsstimmen.
orf.at

Ärztliche Ruhezeiten: Verkürzung könnte EU-rechtswidrig sein derstandard.at
Parteienförderung: Laut Experten leicht reformierbar orf.at
Fünfter Frauenmord 2019: 32-Jährige in Tulln erstochen kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

May will mit EU über Regelung für irische Grenze verhandeln: Die Europäische Union hat den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit abgelehnt. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. May hatte kurz zuvor im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Labour-Anführer Jeremy Corbyn kritisierte, May versuche, einen Backstop zu verhandeln – das hätte sie schon vor Weihnachten erfolglos getan. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sorgte für Aufsehen, als er eine Befristung des Backstops auf fünf Jahre vorschlug. Kurz darauf sagte May, sie freue sich darauf, den polnischen Vorschlag mit der EU zu erörtern. Schnell erteilte die restliche EU dem Querschuss aus Warschau eine Absage. Irlands Außenminister Simon Coveney betonte, eine Auffanglösung mit Zeitlimit sei keine Auffanglösung. Außerdem führe nicht Warschau die Brexit-Verhandlungen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Laut einer Umfrage des Instituts ICM, über die der britische „Guardian“ berichtete, sind fast ein Drittel der befragten Briten für einen No-Deal-Brexit und damit einen EU-Austritt ohne Vertrag.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de (Umfrage)

EU verhängt Sanktionen wegen Skripal-Anschlag: Fast ein Jahr nach dem Nervengiftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Großbritannien hat die Europäische Union Sanktionen gegen die Führung des russischen Militärgeheimdiensts GRU verhängt. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag verantwortlich. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre Vermögen in Europa würden eingefroren, teilte der EU-Rat mit. Auch die beiden Agenten Alexander Petrow and Ruslan Boschirow, die den Anschlag verübt haben sollen, wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hat Facebook und Twitter Verstöße gegen russische Datengesetze vorgeworfen und hat deshalb ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben seines Anwalts weitaus länger mit einem Hochhausprojekt in Moskau befasst als bislang bekannt war. Trump habe bis Oktober oder November 2016 mit seinem damaligen Anwalt Michael Cohen Gespräche über das Projekt geführt, sagte sein Anwalt Rudy Giuliani am Sonntag. Giulianis Aussage bedeutet, dass Trump sich bis zur Präsidentenwahl im November 2016 mit dem Hochhausprojekt befasste. Als vierte Frau aus den Reihen der Demokraten hat Kamala Harris ihre Absicht erklärt, US-Präsidentin zu werden.
spiegel.de, tagesschau.de (Skripal), zeit.de (Facebook), faz.net (Russland-Affäre), faz.net (Harris)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Reform des EU-Urheberrechts verschoben: Die Reform des Urheberrechts in der EU liegt nach einem Streit zwischen den Mitgliedsstaaten über die Veränderungen auf Eis. Ein für Montag geplantes abschließendes Treffen von EU-Abgeordneten, Vertretern der EU-Länder und Kommissionsmitgliedern wurde abgesagt, weil die Haltungen unter den Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind. Die Reform liegt damit auf Eis und wird wohl frühestens nach der Europawahl weiter verhandelt. Das neue Gesetz soll Online-Plattformen haftbar machen, wenn ihre Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen. Streit gibt es vor allem darüber, wie Facebook, YouTube und auch kleinere Webseiten ihre Nutzer kontrollieren sollen. EU-Digitalkommissar Andrus Ansip zeigte sich enttäuscht wegen der Verzögerung. Auf den letzten Metern sollten alle Beteiligten nicht aus den Augen verlieren, auf welche großen Fortschritte man sich schon verständigt habe. Angesichts der EU-Parlamentswahlen im Mai wächst der Zeitdruck auf die Verhandlungen.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Neuer Elysee-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen: Frankreich und Deutschland wollen ihre Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Unterzeichnung eines neuen Elysee-Vertrags an diesem Dienstag erneut festigen. Auffällig ist: Der Textentwurf, den „Euractiv“ bereits einsehen konnte, erwähnt keine CO2-Bepreisung bei neuen bilateralen Initiativen mehr. Vor einem Jahr, zum 55-jährigen Bestehen des Vertrags, veröffentlichten der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung eine erste Version dieses neuen Elysee-Vertrags, in dem von gemeinsamen Initiativen zu CO2-Preisen die Rede war. Damit sollte der Klimawandel eingedämmt werden. Aber das Dokument, das am Dienstag unterzeichnet wird, erwähnt diese Idee nicht mehr. Stattdessen werden in zwei allgemeiner gehaltenen Artikeln Themen wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Umwelt und Wirtschaft behandelt.
euractiv.de

Euro-Finanzminister: Euro-Gruppe will Einlagensicherung und Eurozonen-Budget vorantreiben handelsblatt.com
Wirtschaftswachstum: IWF korrigiert Prognose erneut nach unten tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind bereit, unsere Kfz-Zölle als Teil eines umfassenderen Abkommens auf den Verhandlungstisch zu legen – wenn die USA bereit sind, gemeinsam auf einen Wegfall der Zölle für alle Industriegüter hinzuarbeiten.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft auf ein ausgewogenes, für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen mit den USA.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Iranische Fluglinie darf Deutschland nicht mehr anfliegen: Kaum hatte das Auswärtige Amt am Montag bestätigt, dass die iranische Fluggesellschaft Mahan Air in Deutschland nicht mehr starten und landen darf, lobte Richard Grenell die Entscheidung in einer Pressemitteilung seiner Botschaft. Der Vertreter von US-Präsident Donald Trump in Berlin hatte schon lange auf das Verbot hingearbeitet. Irans Hilfe für das Assad-Regime durch den Einsatz von Mahan Air habe zu unvorstellbarem menschlichem Leid, Gewalt und politischer Instabilität beigetragen, die weltweit spürbar sei, so Grenell. Das Luftfahrtbundesamt entzog dem Unternehmen am Montag mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis. Dies sei zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands nötig, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützten und dazu beitrügen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken. Als weiteren Grund für den Schritt nannte er Anhaltspunkte für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Buße für Google in Frankreich: Google muss in Frankreich eine Buße von 50 Mio. Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert. Außerdem sei die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung aus ihrer Sicht nicht gültig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert würden. Geklagt hatte der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems mit seiner Organisation NOYB und mit der französischen Nichtregierungsorganisation LQDN.
faz.net, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreich bestellt italienische Botschafterin ein: Das französische Außenministerium hat die italienische Botschafterin einbestellt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau habe Teresa Castaldo wegen inakzeptabler und haltloser Äußerungen der italienischen Regierung zu sich kommen lassen, zitierte die Nachrichtenagentur AFP eine Aussage aus Loiseaus Büro. Am Wochenende hatte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio Frankreich scharf kritisiert und dem EU-Partner eine angebliche Vertiefung der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die rechts-populistische italienische Regierung liegt bereits seit Längerem mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Macron im Clinch.
spiegel.de, faz.net

Tote bei Schiffsbrand vor Krim: Beim Brand zweier Frachtschiffe vor der Halbinsel Krim sind mindestens zehn Seeleute umgekommen. Das teilte das russische Verkehrsministerium mit. Mehr als ein Dutzend Besatzungsmitglieder wurden bei dem Vorfall in der Straße von Kertsch bisher in Sicherheit gebracht. Sie erlitten teilweise Brandverletzungen und Unterkühlungen. Das Feuer habe in der Straße von Kertsch auf zwei Tankern unter tansanischer Flagge gewütet, sagte ein Sprecher der russischen Behörde für Schiffsverkehr. Das Feuer sei vermutlich durch eine Explosion ausgelöst worden. Vor der Meerenge von Kertsch müssen Schiffe oft wochenlang auf die Durchfahrt ins Asowsche Meer warten. Die Ukraine beklagt, dass Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen wollten, von den russischen Behörden schikaniert würden.
de.euronews.com, tagesspiegel.de

Griechenland: Parlament stimmt am Donnerstag über Mazedonienfrage ab politico.eu
Schweden: Regierung will ab 2030 Verkauf von Benzinern und Diesel verbieten handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Finnland und Estland testen neues System für im Ausland gültige eRezepte: Ab sofort können die ersten EU-Bürger ihre Medikamente über ein neues System bei ausländischen Apotheken erwerben. Finnland und Estland sind die ersten von 22 EU-Mitgliedsstaaten, die ePrescriptions – also elektronische Rezepte, die etwa ein Hausarzt verschreibt – bis Ende 2021 eingeführt haben. Alle in Finnland ausgegebenen eRezepte sollen ab jetzt in estnischen Apotheken akzeptiert werden, die eine Vereinbarung unterzeichnet haben, und anders herum. Es wird erwartet, dass mindestens acht weitere Länder diese länderübergreifenden Verschreibungen bis Ende 2019 genehmigen werden.
de.euronews.com

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