Dienstag, 21. September 2021: USA heben Einreisestopp für geimpfte Ausländer auf, U-Boot-Streit bedroht EU-Handelsabkommen mit Australien, Boris Johnson sieht Uno-Klimakonferenz als Wendepunkt

⊂ EUROPA ⊃

USA heben Einreisestopp für geimpfte Ausländer auf: Das lange Warten auf Reisen nach Amerika hat ein Ende: Ab November können Ausländer mit einer Corona-Impfung wieder in die Vereinigten Staaten einreisen. Das kündigte der Coronavirus-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag an. Vor dem Flug müssen ausländische Staatsbürger einen Nachweis über die Impfung zeigen und ein negatives Test-Ergebnis, das maximal drei Tage alt sei. Zudem sollen die Testregeln für ungeimpfte amerikanische Staatsbürger verschärft werden. Sie müssen innerhalb eines Tages vor ihrer Rückkehr in die USA sowie nach ihrer Ankunft zu Hause getestet werden. Für vollständig geimpfte Passagiere gebe es keine Quarantäne. Die Fluggesellschaften sollen Kontaktinformationen von Passagieren 30 Tage lang aufheben, damit sie nach eventuellen Corona-Fällen benachrichtigt werden können. Die Lockerungen kommen nach gut eineinhalb Jahren eines weitgehenden Einreisestopps für Menschen aus zahlreichen Ländern, darunter für Einwohner der EU und Briten. Die Reisebranche und die Wirtschaft dürften damit aufatmen, aber auch viele Privatleute.
rnd.de, spiegel.de

U-Boot-Streit bedroht EU-Handelsabkommen mit Australien: Im Streit über den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien hat Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune offen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien infrage gestellt. Es sei undenkbar, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Handelsabkommen weiterlaufen könnten, sagte Beaune dem Onlinemagazin „Politico“. Dagegen zeigte sich Australiens Handelsminister Dan Tehan am Montag zuversichtlich, dass die Auseinandersetzung nicht auf die Handelspolitik überschwappen werde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich klar an die Seite Frankreichs und kritisierte die Behandlung des Landes durch die Mitglieder des neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik namens Aukus. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte sie, ein EU-Mitgliedstaat sei auf eine Weise behandelt worden, die inakzeptabel sei. Es gebe viele offene Fragen, die beantwortet werden müssten. Doch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spielte die Bedeutung des U-Boot-Streits herunter. Das Bündnis Aukus sei nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsse, insbesondere nicht die französischen Freunde, so Johnson. Großbritanniens Liebe zu Frankreich sei unausrottbar.
rnd.de (Beaune), handelsblatt.com (Tehan), spiegel.de (Leyen), tagesspiegel.de (Johnson)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Britischer Premier Johnson sieht Uno-Klimakonferenz als Wendepunkt: Wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Glasgow hat Boris Johnson die historische Wichtigkeit des Treffens betont. Die Industrieländer trügen die größte Verantwortung, den Kampf gegen die Krise zu verstärken, sagte er nach einem Vorbereitungsgespräch mit Staats- und Regierungschefs in New York. Die Konferenz in Glasgow sei ein Wendepunkt für die Welt. An diesem Dienstag beginnt in New York die Generaldebatte der Vereinten Nationen, bei der die Klimakrise eines der zentralen Themen sein soll. Die Weltklimakonferenz in Glasgow findet vom 31. Oktober bis zum 12. November statt.
zeit.de

EU kritisiert Wahl in Russland: Die EU-Kommission hat sich besorgt über die Parlamentswahl in Russland gezeigt. Brüssel bedauerte, es habe keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen, hieß es seitens eines EU-Sprechers. Die Abstimmung habe in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden. Das Außenministerium der USA erklärte, die Bürgerinnen und Bürger seien daran gehindert worden, ihre politischen Rechte auszuüben.
de.euronews.com, deutschlandfunk.de

EU-Abgeordnete drängen Kommission zum Ausstieg aus Tierversuchen: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben einen nicht bindenden Beschluss angenommen, der die EU-Kommission auffordert, einen Aktionsplan zur schrittweisen Abschaffung von wissenschaftlichen Tierversuchen vorzulegen. Der Text besteht aus einer Reihe von Vorschlägen an die EU-Exekutive und trägt zur Debatte über Alternativen zu Tierversuchen bei. Der angenommene Beschluss verpflichtet die Kommission nicht zum Handeln, da das Europäische Parlament im EU-System nicht über das legislative Initiativrecht verfügt.
euractiv.de

Uno-Generalversammlung: Deutschlands Außenminister warnt vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan deutschlandfunk.de
Embargo: Russlands Präsident Putin verlängert Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU spiegel.de
Steigende Gaspreise: Europäische Regierungen erwägen milliardenschwere Hilfen ft.com
IoT: EU-Kommission plant neue Regulierung für mehr Sicherheit im Internet der Dinge heise.de
iPhone: Brüssel will, dass Apple das Ladesystem bis 2024 ändert politico.eu
Brexit: EU-Exodus aus dem Vereinigten Königreich hält an euractiv.de
Vorgezogene Parlamentswahl: Warum die Wahlen in Kanada für Europa wichtig sind politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Was wir da sehen, ist eine verlorene Chance.
Jörg-Andreas Krüger, Präsident der Naturschutzorganistion NABU, über die nationalen Gesetze zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich entschädigt algerische Hilfssoldaten: Emmanuel Macron hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis im Algerienkrieg gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee dankte Macron den Männern. Frankreich werde die Kämpfer nicht vergessen. Macron kündigte zudem an, dass die Harkis entschädigt würden. Ein Gesetz für Reparationszahlungen werde noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Rund 150.000 Harkis hatten im Unabhängigkeitskrieg von 1954 bis 1962 für Frankreich gekämpft. Nach dem Abzug der Franzosen wurden zehntausende der angeblichen „Kollaborateure“ von Befürwortern der Unabhängigkeit massakriert.
faz.net

Polen muss Geldstrafe wegen Tagebau in Turow bezahlen: Im Streit um den polnischen Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen und Tschechien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es in einer Anordnung von EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Es sei eindeutig, dass Polen der einstweiligen Anordnung nicht nachgekommen sei. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen. Die Entscheidung geht auf einen Antrag des Nachbarlandes Tschechien zurück, das zuvor schon beim EuGH gegen Polen geklagt hatte. Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagte am Montag nach Angaben der Agentur PAP, die Regierung werde den Tagebau Turow nicht schließen. Die Geldstrafe stehe in keinem Verhältnis zur Situation und sei nicht gerechtfertigt.
tagesschau.de, spiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Nach 50 Jahren wieder ein Vulkanausbruch auf La Palma: Die Lavaströme kann nichts aufhalten. Bis zu sechs Meter sind sie hoch und mehr als 1000 Grad heiß. Auf ihrem Weg ins Tal legen sie 700 Meter in der Stunde zurück. Die Lava verschlinge buchstäblich Häuser, Infrastruktur und Felder, vor wenigen Minuten auch eine Schule, sagte der Vorsitzende des Inselrats von La Palma, Mariano Hernández Zapato, am Montagvormittag in einem Fernsehinterview. Bis zu 100 Häuser seien wohl schon zerstört oder beschädigt worden, seit sich am Sonntagnachmittag um 15.12 Uhr an der Flanke des Höhenzugs der Cumbre Vieja ein Riss auftat und der Berg aus inzwischen acht Schlünden Feuer speit.
faz.net

Deutschlands Finanzminister stellt sich Fragen im Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen: Sechs Tage vor der deutschen Bundestagswahl hat sich Finanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gestellt. Anders als erwartet erschien der SPD-Kanzlerkandidat am Montag doch persönlich in Berlin – und sagte dafür Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab. Scholz wies die Vorwürfe gegen die FIU zurück und betonte, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren. Die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert. Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen – zum ersten Mal traf er ihn in seiner Zeit als Minister persönlich. Nach der Befragung zeigte sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet unzufrieden. Scholz habe nach wie vor nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären müsse. Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Lisa Paus, erklärte, statt zur Aufklärung und Fehleranalyse beizutragen, habe Scholz die Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt.
tagesspiegel.de, stern.de

Ukraine startet Militärmanöver mit Nato-Staaten: Seit 2014 schwelt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, im Frühjahr spitzte sich die Lage deutlich zu. Vor diesem Hintergrund hat in der Westukraine ein Manöver auch mit Nato-Truppen begonnen. Knapp 25 Kilometer vom EU-Staat Polen entfernt werden etwa 6000 Soldaten aus rund einem Dutzend Staaten Kampfeinsätze trainieren.
spiegel.de

Ungarn: Vorwahlen des Links-rechts-Oppositionsbündnisses nach Computer-Systemabsturz am Wochenende wieder aufgenommen; Orban startet Wahlkampf faz.net; reuters.com
Österreich kündigt 3G-Regel auf Skipisten an rnd.de
Deutschlands Pläne für grünere GAP-Agrarsubventionen euractiv.de
Irland lehnt globales Steuerabkommen weiter ab reuters.com
Mittelmeerländer unterzeichnen Abkommen nach Bränden im Sommer theguardian.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

FPÖ-Chef Kickl klagt gegen Behauptung, er sei geimpft: Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ, wehrt sich gegen die Behauptung, er habe sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Verleger Wolfgang Rosam hatte in einer oe24-Sendung von Gerüchten berichtet, Kickl habe sich heimlich impfen lassen. Nun leitet Kickl rechtliche Schritte ein, denn er sieht durch Rosams Äußerung seine „politische Glaubwürdigkeit durch Fake-Vermutungen und deren Wiedergabe“ untergraben. Kickl wettert bei öffentlichen Auftritten stets gegen die Corona-Impfung, deren Einsatz er als „Experiment“ bezeichnet. Zudem hat er immer wieder falsche, widerlegte Behauptungen über die Wirksamkeit der Vakzine aufgestellt.
derstandard.at, kurier.at

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