Dienstag, 21. Mai 2019: Alle FPÖ-Minister verlassen österreichische Regierung, Google wirft Huawei aus Android raus, Selenski löst ukrainisches Parlament auf

⊂ EUROPA ⊃

Alle FPÖ-Minister verlassen österreichische Regierung: Nach der Entlassung des Innenministers Herbert Kickl kündigten sämtliche FPÖ-Minister an, die Regierung zu verlassen. Damit steht die Koalition aus FPÖ und der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz vor dem Aus. Beide Seiten warfen einander vor, über die Vorgänge während der Regierungskrise seit dem Bekanntwerden des skandalösen Ibiza-Videos und des dadurch erzwungenen Rücktritts des bisherigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus die Unwahrheit zu sagen. Die Posten der FPÖ-Minister werden jetzt wahrscheinlich von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagte Kurz. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase. Die sozialdemokratische SPÖ forderte gar den Rücktritt der ganzen Regierung. Kurz muss zudem mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Die FPÖ schloss nicht aus, diesen zu unterstützen.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

Google wirft Huawei aus Android raus: Der Internetkonzern Google hat seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei gekappt. Damit steht dem Technologieunternehmen das Betriebssystem Android bis auf weiteres nicht mehr zur Verfügung. Es wird mit spürbaren Einschnitten in der Nutzung der Smartphones von Huawei gerechnet. So fallen Anwendungen wie der App Store oder Google Maps komplett weg. Sicherheitsupdates seien zunächst noch nicht betroffen, werden aber in späteren Android-Versionen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus haben auch die Chiphersteller Qualcomm, Broadcom und Infineon ihre Zulieferungen an Huawei ausgesetzt. Auslöser für die Entwicklung ist der schwellende Handelsstreit der USA mit China. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung den Telekommunikation-Notstand ausgerufen und heimischen Unternehmen die Zusammenarbeit mit als feindlich eingestuften ausländischen Firmen verboten. Huawei erklärte in der Zwischenzeit, für eine derartige Lage bestens gerüstet zu sein. So befinde sich ein eigenes Betriebssystem schon länger in der Entwicklung.
handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Iran erhöht Uranproduktion um das Vierfache: Der Iran hat seine Uranproduktion in der Atomanlage Natans in Zentraliran um das Vierfache erhöht. Das gab der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna am Montag bekannt. Die iranische Regierung hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump als zwecklos bezeichnet. Trumps auf einen Völkermord anspielende Verhöhnungen bedeuteten nicht das Ende des Iran, teilte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter mit. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen Militärangriff auf den Iran gefordert.
spiegel.de (Uran); zeit.de (Sarif); faz.net (Graham)

Mehr Flugverbindungen zu günstigeren Preisen: EU und China unterzeichnen Luftfahrtabkommen handelsblatt.com
Europawahl: Liberalen-Chef Verhofstadt fordert Italiens Innenminister Salvini zu Debatte auf politico.eu
EU-Beitritt: Warum die Europawahlen auch für das Nicht-EU-Land Serbien wichtig sind euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Alle politischen Bemühungen zur Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gezeigt wird, dass wir im Falle des Falles bereit sind, uns zu verteidigen.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat einen weiteren Anstieg des Wehretats angekündigt.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Selenski löst ukrainisches Parlament auf: Die Ukraine steht nach dem Wechsel im Präsidentenamt vor vorgezogenen Parlamentswahlen. Das neue Staatsoberhaupt Wolodymir Selenski hat am Montag in der ersten Rede an die Nation angekündigt, die oberste Volksvertretung werde aufgelöst und er setze Neuwahlen zur Rada an. Die Abstimmung, die turnusmäßig im Herbst angestanden hätte, soll nun in zwei Monaten stattfinden. Hintergrund ist, dass Selenski keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Einer von ihm gegründeten Partei werden in Umfragen gute Chancen eingeräumt. Desweiteren kündigte Selenski an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einzuleiten. Außerdem wolle er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen. Zudem will Selenski die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen. Dazu zähle es, den Konflikt im Kriegsgebiet Donbass im Osten des Landes zu beenden. Er forderte Russland zur Rückgabe der Krim auf.
tagesspiegel.de, zeit.de

Dubiose Trump-Geschäfte bringen Deutsche Bank in Bedrängnis: Enthüllungen der „New York Times“ haben die Deutsche Bank in Erklärungsnot gebracht. Dem Bericht zufolge sei das Geldinstitut über verdächtige Transaktionen von Organisationen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Schwiegersohns Jared Kushner informiert gewesen. So hätten firmeneigene Anti-Geldwäsche-Spezialisten dem Unternehmen zur Weitermeldung an die Behörden geraten. Ein angebliches Intervenieren durch Führungskräfte hätte dies aber verhindert. Die Deutsche Bank steht derzeit unter massivem Beschuss. So war das Finanzunternehmen erst 2017 von US-Behörden wegen seiner Verwicklung in russische Geldwäschegeschäfte zu einer Strafe von 630 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Am Montag fiel der Aktienkurs des Instituts auf einen Negativwert von 2,75 Prozent. Die derzeitigen Prognosen fürs weitere Geschäftsjahr sind auch wegen der geplatzten Fusionsgespräche mit der Commerzbank eingetrübt.
spiegel.de, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Regierung warnt vor Stigmatisierung der Seenotretter: Nach der Beschlagnahmung des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ durch die italienischen Behörden betonte die Organisation, gegen kein Recht verstoßen zu haben. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt Medienberichten zufolge gegen den Kapitän des Rettungsschiffs. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Die deutsche Regierung warnte vor einer Stigmatisierung und pauschalen Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer, hielt sich bei der Bewertung des aktuellen Falls aber zurück. Es sei zunächst ein Verfahren in einem EU-Mitgliedsland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Man sei bereit, sich bei der Verteilung der Geretteten solidarisch zu beteiligen. Gleichzeitig rufe die Bundesregierung aber dazu auf, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen, geltendes Recht zu achten und Seenotrettung nicht als Instrument der Steuerung von Migration zu betrachten.
zdf.de, welt.de, tagesspiegel.de

Schweden: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange tagesspiegel.de
Katalonien: Fünf katalanische Separatisten unterzeichnen Mandat de.euronews.com
Ungarn: Protest gegen Obdachlosengesetz, das Familien zerreißt de.euronews.com
Frankreich: Eiffelturm wegen Kletterer gesperrt orf.at

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Milchshake-Attacke auf Farage: Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, wurde am Montag bei einem Wahlkampfauftritt im englischen Newcastle mit einem Milchshake beworfen. In einem Video auf der Website der Zeitung „Guardian“ ist zu sehen, wie Farage von Fotografen und Sicherheitsleuten umringt eine Straße überqueren will, als ihm ein Mann das Getränk entgegenschleudert. Im Kurznachrichtendienst Twitter machte Farage proeuropäische Politiker für den Vorfall verantwortlich. Derweil sollen die Finanzen der neu gegründeten Brexit-Partei von Farage offiziell untersucht werden. Das kündigte die britische Wahlaufsicht angesichts wachsender Kritik am Umgang der Partei mit Spenden an.
orf.at (Milchshake); n-tv.de (Finanzen)

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