Dienstag, 21. März 2017: Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in Rom, Kein Durchbruch bei Griechenland-Hilfen, Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

⊂ EUROPA ⊃

Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in Rom: Gemeinsam wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa aufhalten und Schmugglern das Handwerk legen. Die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern kamen am Montag in Rom zu einem Treffen über die Migrationskrise zusammen. Ein großes Problem ist die schwierige Lage im Bürgerkriegsland Libyen. Ohne funktionierende Staatsmacht können die Schlepper in Libyen weiter ihr Unwesen treiben. Als erster Schritt soll eine ständige Kontaktgruppe gegründet werden, die über Maßnahmen zur Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes vor allem in Libyen beraten soll.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de

Kein Durchbruch bei Griechenland-Hilfen: In Brüssel haben am Montag die Euro-Finanzminister über die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen beraten. Die europäischen Geldgeber drängen die Regierung in Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor weitere Kredite aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm fließen können. Beamte des griechischen Finanzamtes haben am Montag ein riesiges Transparent auf der Fassade des Finanzministeriums im Zentrum Athens aufgeschlagen, um damit gegen die Fortsetzung der Sparprogramme zu protestieren.
handelsblatt.com

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Nazi-Vergleiche aus Sorge um europäische Staaten: Nach Nazi-Vergleichen von türkischen Politikern hat Regierungsvize Numan Kurtulmus diese mit der Sorge um die europäischen Freunde erklärt. Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten. Kanzlerin Angela Merkel drohte am Montag indirekt mit einem Verbot weiterer türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland. Botschaftsvertreter haben weiter keinen Zugang zu dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die türkische Polizei nahm in der vergangenen Woche mehr als 2.000 Menschen fest.
tagesspiegel.de, welt.de, dw.com, spiegel.de

Norwegen ist das glücklichste Land der Welt: Glaubt man dem am Montag in New York veröffentlichten fünften „World Happiness Report 2017“, leben die glücklichsten Menschen im Norden Europas. Zwar blieben die Staaten in den Top Ten die gleichen wie im Vorjahr, doch gab es einige Platzierungswechsel: An der Spitze liegt nun erstmals Norwegen, das von Platz vier auf die Pole Position vorrückte und damit Dänemark überholte. Es folgen Island, Schweiz sowie Finnland, die Niederlande, Kanada und Neuseeland.
tagesspiegel.de

Enthüllungen über russische Geldwäsche in der EU: Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” sind mehr als 18,6 Milliarden Euro dubioser Herkunft zwischen 2010 und 2014 aus Russland in die EU geschoben worden. Über Briefkastenfirmen in Großbritannien und korrupten Richtern in Moldau wurde das Geld auf legale Konten im Westen transferiert. Damit seien Produkte im Einzelhandel oder Online gekauft worden. Die Süddeutsche berichtet von 662 Fällen, 70.000 Überweisungen.
spiegel.de

Kommt die EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt?: Die EU erwägt im Rahmen des Brexit bisherige Struktur der Finanzmarktaufsicht neu zu ordnen. Darunter die Frage, ob die bisher in London ansässige EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nur ihren Standort wechseln oder gleich in eine größere Finanzaufsichtsbehörde integriert werden soll. Eines von mehreren Szenarien: eine Fusion mit der in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht Eiopa. Im Gegenzug könnte die Börsenaufsichtsbehörde Esma in Paris mit neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz ausgestattet werden.
faz.net

Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: EU verhängt Sanktionen gegen vier hochrangige Militärs consilium.europa.eu
UNO-Menschenrechtsrat: USA boykottieren Israel-Debatte deutschlandfunk.de
EU: Zusätzliche 165 Millionen für Ostafrika euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Türkei ist nach wie vor ein Partner. Ich glaube, dass Ankara nach dem Wahlkampf für die Volksbefragung zur Verfassungsänderung die Schärfe herausnehmen wird.
Antonio Tajani, der neue Präsident des EU-Parlaments, sieht die Türkei in der Flüchtlingskrise weiterhin als einen Verbündeten.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

Erstes TV-Duell im französischen Wahlkampf: In Frankreich haben sich am Montagabend die aussichtsreichsten Bewerber für das Präsidentenamt zum TV-Duell getroffen. Knapp einen Monat vor dem ersten Wahlgang sind viele Wähler noch unentschlossen. Nach dem Angriff eines radikalisierten Kriminellen auf Soldaten am Flughafen Paris-Orly am Samstag hat Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National der Regierung Unfähigkeit vorgeworfen. Der Angreifer von Orly stand bei seiner Tat am Samstag unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen.
tagesschau.de, faz.net, tagesspiegel.de

Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März: Großbritannien will die EU am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag. Dann beginnt eine zweijährige Phase, in der sich beide Seiten über die Ausstiegsmodalitäten verständigen müssen. Es wird nicht zuletzt um Geld gehen, um die weitere finanzielle Beteiligung Großbritanniens an begonnenen EU-Projekten etwa oder den Anteil an den Pensionen der EU-Beamten, den London übernimmt.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Merkel und Abe wollen Freihandelsabkommen voranbringen: Deutschland und Japan wollen sich bei den kommenden internationalen Abstimmungen im G7 und G20-Rahmen energisch für Freihandel einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärten am Montag, der rasche Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens sei sehr wichtig. Merkel verwies aber darauf, dass es auch hier noch unterschiedliche Interessen beider Seiten etwa in den Bereichen Autoindustrie und Landwirtschaft gebe.
handelsblatt.com

Weitere Briefbomben in Griechenland entdeckt: Griechische Sicherheitsexperten haben acht weitere explosive Briefe in Athen entdeckt und unschädlich gemacht. Die Pakete seien an Beamte in europäischen Ländern adressiert gewesen, teilte die Polizei am Montag mit. Die Briefbomben seien von der gleichen Sorte wie die von vergangener Woche, sagte eine gut informierte Quelle des Athener Bürgerschutzministeriums. Vergangene Woche war bereits im Berliner Finanzministerium ein Päckchen mit explosivem Inhalt entschärft worden. Verantwortung dafür übernahmen griechische Linksautonome.
tagesspiegel.de

Großbritannien: Boris Johnson soll Steve Bannon treffen politico.eu
Ungarn: Heineken-Logo soll verboten werden sueddeutsche.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Farbangriff auf Kreml-Gegner Nawalny: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny bringt Farbe in Russlands Präsidentschaftswahlkampf, obwohl der offiziell noch gar nicht begonnen hat. Bei seiner Tour durch Sibirien wurde er in der Großstadt Barnaul von Unbekannten mit Brillantgrün, einer antiseptischen Lösung, übergossen. Die Täter flohen anschließend unbehelligt in das Gebäude der Gebietsverwaltung. Es sei eine dumme Idee der Kremlführung, ihn mit Brillantgrün zu übergießen, damit er nicht durch das Land fahre und Kundgebungen organisiere – so sei es hundertmal cooler, erklärte Nawalny.
handelsblatt.com

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