Dienstag, 21. Juli 2020: Einigung über Corona-Zuschüsse, Baltische Staaten gegen US-Truppenabzug in Deutschland, Kritik an Atomenergie-Bericht der EU-Kommission

⊂ EUROPA ⊃

Einigung über Corona-Zuschüsse: Beim EU-Gipfel haben sich die 27 Länderchefs am vierten Verhandlungstag auf Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro geeinigt. Ursprünglich waren. 500 Milliarden vorgesehen. Die “sparsamen Vier” (Dänemark, Schweden, Niederlande, Österreich) und Finnland haben sich gegen das Volumen der Zuschüsse gewährt und hätten am liebsten ausschließlich Kredite vergeben. Damit wollten sie Krisenländer wie Italien zu Reformen bewegen. Offen ist die Höhe des langfristigen EU-Haushalts.
rnd.de#

Baltische Staaten gegen US-Truppenabzug in Deutschland: Die Vertreter der baltischen Staaten drängen darauf, dass die USA ihre Truppen in Deutschland nicht reduziert. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juni angekündigt, 9500 Personen abziehen zu wollen. Die Balten befürchten eine höhere Aggression seitens Russlands und räumen ein, nicht genug Kapazitäten zu haben, um dagegen anzukommen. Sie kommunizierten dem deutschen Außenminister Heiko Maas ihre Forderung. Erst am Wochenende hatten die Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens, Baden-Württembergs sowie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an 13 US-Abgeordnete in einem gemeinsamen Schreiben gerichtet und sich für den Truppenerhalt positioniert.
nzz.ch, faz.net

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Kritik an Atomenergie-Bericht der EU-Kommission: Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Kommission damit beauftragt, die Nachhaltigkeit der Atomenergie zu erforschen. Diese setzt dafür ihre eigene Forschungsstelle für Nuklearforschung ein. Der Entschluss sorgt für Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl richtet sich in einem Beschwerdebrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wirft der Institution Befangenheit vor. Insbesondere Frankreich und Großbritannien haben sich für die Atomenergie stark gemacht, während andere Länder wie Deutschland den Weg des Atomausstiegs wählten. Eine Einigung über die künftige politische Bewertung der Atomenergie wurde daher zunächst vertagt und soll nach der Prüfung durch die Forschungsstelle erfolgen.
euractiv.de

Jourová gegen Löschung von Fake News: Die tschechische EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourová, hast sich gegen eine Löschpflicht von Onlineplattformen wie Facebook und Twitter im Falle eindeutiger Fake News ausgesprochen. Zwar sieht die Politikerin das schädigende Potenzial durch Fake News, allerdings bewertet sie eine systematische Löschung als “Weg zur Zensur”. “Ich habe große Zweifel, dass wir Gesetze zur Desinformation brauchen, die einen Teil der Inhalte für rechtswidrig erklärt”, erklärt Jourová. Stattdessen fordert sie von den Plattformen mehr Transparenz.
handelsblatt.com

Europäische Minister tagen in Wien zu illegaler Migration: Am Mittwoch und Donnerstag tagen auf Einladung des österreichischen Innenministers Karl Nehammer die Innenminister aus Dänemark, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Staatssekretäre aus Polen und der Slowakei zum Thema illegale Migration. Die Minister aus Rumänien und Bulgarien werden aufgrund der Corona-Beschränkungen per Video zugeschaltet. Ebenfalls werden der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, an der Konferenz teilnehmen. Nehammer erklärt zum Ziel der Konferenz: “Unser Ziel ist, die Länder entlang der Migrationsrouten zu unterstützen, um irreguläre Migration gemeinsam zu verhindern.” Die Zusammenkunft sei an “starkes Signal der Zusammenarbeit”.
oe24.at

EU-Konzept zur Agrarreform soll im Herbst kommen: Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte an, dass das Agrarkonzept bis zum Herbst ausgearbeitet werden soll. Eigentlich soll die neue Reform bis zum Ende des Jahres beschlossen sein, Deutschland gilt bisher als Bremser. Klöckner verspricht mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie eine höhere Wettbewerbsfähigkeit für die europäischen Landwirte.
handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Polarpoliti: EU-Kommission will weiteres Vorgehen in Arktispolitik prüfen hasepost.de
Batterien: EU will mehr Energiespeicher topagrar.com
Reifetest: Nachhaltigkeit und die „Soft Power“ der EU euractiv.de
Barley: Gegen Orban “ist EU bisher machtlos” n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

EU-Rat demonstriert bei Corona-Hilfen Handlungsunfähigkeit.
Grünen-Politiker Sven Giegold kritisiert die Verhandlungen um die Corona-Hilfen.
swr.de

⊂ LÄNDER ⊃

Großbritannien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus: Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes, das Peking verabschiedet hat, setzt Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Die Regierung sieht die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone durch das neue Gesetz nicht mehr gewahrt. Außenminister Dominic Raab verkündete am Montag, man sei besorgt wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Zusammenhang mit der Minderheit der Uiguren. Zudem wolle London sein Waffenembargo nach Hongkong ausweiten. Raab unterstrich, dass diese Entscheidung jedoch nicht bedeute, dass man gegen China sei – man wolle eine angemessene Balance im politischen Verhältnis finden.
zeit.de, welt.de

Versprechender Corona-Impfstoff aus Oxford: An der britischen Eliteuniversität Oxford gibt es wichtige Fortschritte bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Corona-Virus. Die Universität arbeitet zusammen mit dem Pharmakonzern AstraZeneca an einem Mittel, dass die Immunität gegen das Corona-Virus entwickeln soll. Unter 1000 Probanden gab es zu 90 Prozent positive Immunreaktionen mit nur geringen Nebenwirkungen. Im zweiten Schritt sollen 10.000 weitere Personen geimpft werden, um die Sicherheit sowie den Effekt des potenziellen Impfstoffs zu überprüfen. Großbritannien hat bereits 100 Millionen Impfdosen geordert.
bild.de, wienerzeitung.at

Bilanzskandal erschüttert Österreich: Die Commerzialbank Mattersburg soll über Jahre ihre Bilanzen manipuliert und zweifelhafte Kredite vergeben haben. Rund 400 Millionen Euro sollen bei der Bank im Burgenland fehlen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mutmaßt, dass das Geld weg sei. Die Bank steht vor der Pleite, die Finanzmarktaufsicht FMA stoppte alle Transaktionen. Bankchef Martin Pucher gab seinen Rücktritt bekannt. Tausende Bankkunden sind über ihre Ersparnisse besorgt.
boerse.ard.de

Schweizer Komitee sammelt Unterschriften für Corona-App-Referendum: Das “Stop Swiss Covid”-Komitee möchte die Änderungen des Epidemiegesetzes, die im Zuge der Einführung der SwissCovid-App verabschiedet wurden, blockieren. Die Gesetzesänderung ist zunächst bis Juni 2022 gültig. Das Komitee befürchtet eine “digitale Diktatur” und möchte mit einem Referendum über den rechtlichen Rahmen der App abstimmen. Die Gruppierung sieht die Gefahr, dass sensible Daten über die App von Großunternehmen wie Google oder Apple abgegriffen werden könnten.
nau.ch

Schleuserbande in Griechenland ausgehoben: Im griechischen Igoumenitsa haben Sicherheitskräfte mehrere Migranten in einem LKW gefunden – diese hätten über den Seeweg die Reise nach Italien antreten wollen. Dahinterstehe eine Schleuserbande, die systematisch illegale Migration über den Seeweg nach Westeuropa organisiert haben soll. Die heimlichen Überfahrten sollen 5500 Euro pro Kopf gekostet haben. In Griechenland sollen gegenwärtig 100.000 Flüchtlinge festsitzen.
nau.ch

Zweifel an Dudas Wahlsieg: Beim polnischen Obersten Gerichtshof sollen eine Reihe von Beschwerden über die Präsidentschaftswahl eingereicht worden sein. Wahlbeobachter berichten von chaotischen Abläufen und Unregelmäßigkeiten. Auch Beschwerden über unfaire Wahlbedingungen wurden öffentlich – diese richten sich insbesondere gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das in der Hand der PiS ist. Andrzej Duda hatte mit knapper Mehrheit die Präsidentschaftswahl gewonnen.
sueddeutsche.de

Bulgarien: Druck von der Straße und im Parlament tagesschau.de
Schweden: Verbirgt der Mordfall Palme eine unbequeme Wahrheit? nzz.ch
Italien: Vulkanausbruch auf Stromboli morgenpost.de
Niederlande: Zwei Soldaten sterben bei Absturz von Militärhubschrauber rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++ 50Hertz sucht ReferentIn (m/w/d) politische Koordination +++ Stiftung Neue Verantwortung sucht Data Scientist (m/w/d) für Technologie, Politik & Gesellschaft +++ Amadeu Antonio Stiftung sucht ReferentIn (m/w/d) in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit +++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sucht ReferatsleiterIn (m/w/d) Digitale Vermittlung+++ Deutsches Institut für Menschenrechte sucht wissenschaftliche/r Projekt-MitarbeiterIn (m/w/d) im Bereich Sozialwissenschaften +++ Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) Politik +++ Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sucht (Senior) Research Fellow (m/w/d)+++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Stifterverband sucht Programmmanager (m/w/d) +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Lippenherpes sinkt, aber…: In Europa sinkt die Anzahl der Menschen, die den Erreger für Lippenherpes tragen. Allerdings breitet sich eine andere Herpesart in der Intimzone aus. Frauen sind dabei ein wenig häufiger betroffen. Forscher gehen davon aus, dass dies daran liegt, dass Frauen häufiger ältere Partner haben, die das Virus tragen.
n-tv.de

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