Dienstag, 20. November 2018: Spanien könnte Zustimmung zu Brexit-Kompromiss verweigern, EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran, Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

⊂ EUROPA ⊃

Spanien könnte Zustimmung zu Brexit-Kompromiss verweigern: Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel. Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Beide Seiten machten inzwischen deutlich, dass sie den geplanten Scheidungsvertrag nicht mehr verändern wollen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete den Kompromiss als fair und ausgewogen.
tagesspiegel.de, faz.net

EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran: Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, benannt nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation (Pesco), zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten. Neben den 17 neuen Pesco-Projekten beschlossen die Verteidigungsminister am Montag auch den Ausbau ihrer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze. Sie soll künftig nicht nur Ausbildungseinsätze wie die in Mali oder Somalia steuern, sondern auch weiterreichende Missionen. Das könnten zum Beispiel solche wie der laufende Mittelmeer-Einsatz zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert: Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und Diplomaten am Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen. Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zustande kommt, muss die EU mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten die Frage, mit welchen Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Parlaments wollten nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies ab.
tagesspiegel.de

Manfred Weber will sich nicht von Rechten wählen lassen: CSU-Vize und -Europapolitiker Manfred Weber hat ausgeschlossen, dass er sich mithilfe der rechtsradikalen Parteien im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten wählen lassen würde. Seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), lehne jede Kooperation mit den extremen Rechten ab und habe etwa auch dafür gesorgt, dass diese keine Vizepräsidenten stellen könnten. Den erstarkenden Nationalismus nannte Weber die größte Gefahr bei den Europawahlen im Mai 2019. Weber forderte auch, dass der Aufbau des angedachten Europäischen Währungsfonds (EWF) noch 2018 beschlossen wird. Weber will im Rahmen seiner Wahlkampagne auf Zuhörtour gehen. Erste Station sei an diesem Dienstag Polen, wo er nach Auschwitz und Warschau fahren wolle, sagte Weber am Montag.
zeit.de, stern.de, de.reuters.com

Verpackungsmüll: Das Kreuz mit dem Recycling euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Neuverhandlung des in Großbritannien umstrittenen Brexit-Vertragsentwurfs ausgesprochen.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Salvini fordert von EU Respekt für Italien: Italien hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Giovanni Tria nicht die Absicht, den von der EU-Kommission zurückgewiesenen Entwurf für den Haushalt 2019 zu ändern. Der vorgelegte Etat sei sehr maßvoll expansiv, sagte Tria am Montag. Frankreich sei von der EU in den vergangenen Jahren viel mehr Spielraum eingeräumt worden als Italien. Das sollte berücksichtigt werden. Die Diskussionen mit der EU-Kommission dauerten an. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat den Umgang der EU mit seinem Land kritisiert. Italien zahle mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union ein, als es zurückbekomme. Deshalb solle die EU das Land mit mehr Respekt behandeln. Italien wolle die EU nicht aus den Angeln heben, aber einige Regeln ändern, die den Bürgern Italiens und Europas schadeten, sagte Salvini. Sollte die EU Sanktionen wegen Italiens umstrittenen Haushalts verhängen, wäre das kleinlich.
de.reuters.com, n-tv.de

Proteste gegen hohe Spritpreise in Frankreich halten an: In Frankreich gehen die Proteste gegen höhere Steuern auf Kraftstoffe weiter. Demonstranten blockierten am Montag Autobahnen sowie Treibstofflager und Raffinerien. Nach Angaben des Innenminiseriums beteiligten sich an rund 350 Aktionen im Land 20.000 Menschen. Am Samstag wollen die „Gelben Warnwesten“ den Verkehr in der Hauptstadt Paris lahmlegen. Sie protestieren damit unter anderem gegen die geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer zum 1. Januar. Die französische Regierung will mit den Maßnahmen den Umweltschutz stärken. Viele Demonstranten zeigen mit dem Protest aber auch die generelle Unzufriedenheit mit ihrer Regierung. Der frühere deutsch-französische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit warf der Regierung vor, keine angemessene Antwort auf die Proteste zu haben.
welt.de, tagesschau.de, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, verhängt Sanktionen gegen Verdächtige: Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die deutsche Regierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Außerdem verhängte Berlin Einreisesperren gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger. Ihnen werde die vorsätzliche Tötung Khashoggis oder eine Beteiligung an der Tat vorgeworfen, hieß es im Auswärtigen Amt. Die Regierung hatte diese Entscheidung zuvor mit ihren Partnern in Frankreich und Großbritannien abgestimmt. Die Umstände des Verbrechens seien noch nicht befriedigend aufgeklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprachen bei einem Treffen in New York über den Fall.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zdf.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien: Das Auswärtige Amt in Deutschland hat einem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR zufolge vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. In keinem Teil des Landes bestehe ein verlässlicher Schutz für verfolgte Personen. Rückkehrern drohe die Rache des Assad-Regimes. Zudem habe das Regime begonnen, Besitz von Geflüchteten zu enteignen. Neben der eingeschränkten medizinischen Situation sei auch die wirtschaftliche Lage in dem Land desolat. Es bestünden kaum Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem drohten weiterhin Luftangriffe durch die syrische Armee und Terroranschläge. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln mangelnde Kommunikation mit den Ländern vorgeworfen. Es sei erstaunlich, dass Seehofers Vorschläge publik wurden, bevor Seehofer mit seinen Länderkollegen darüber gesprochen habe. Außerdem sei das Vorhaben sogenannter No-Name-Buchungen nicht wirklich realitätsnah. Wenn ein Rückführungskandidat untertauche, sei es schwer machbar, innerhalb weniger Stunden einen Ersatzkandidaten zu finden.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, zdf.de, stern.de

Belgien: Frankreichs Präsident Macron wirbt in Belgien für mehr Europa de.euronews.com
Spanien: Madrid will bis 2030 aus Kohle- und Atomkraft aussteigen euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Finnen verspotten Trump auf Twitter: Nach den Waldbränden in Kalifornien betrieb US-Präsident Donald Trump Ursachenforschung – und wurde dafür auf Twitter verhöhnt. Bei einem Besuch der am schwersten von den Bränden betroffenen Gegend hatte Trump am Wochenende gesagt, Finnland habe keine Probleme mit Waldbränden, weil die Menschen dort viel Zeit mit dem Rechen und Aufräumen des Waldes verbrächten. Trump berief sich dabei auf ein Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto. Für viele Finnen war die Aussage Trumps eine Steilvorlage, um sich in den sozialen Netzwerken über ihn lustig zu machen. Auf Twitter etwa veröffentlichten zahlreiche Finnen Fotos, die sie beim Rechen von Waldstücken zeigen. Eine Finnin ließ sich beim Laub-Staubsaugen fotografieren. In Anlehnung an das Wahlkampfmotto Trumps „Make America Great Again“ enstand schnell das Hashtag #RakeAmericaGreatAgain.
faz.net

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