Dienstag, 2. Juni 2020: Proteste gegen Polizeigewalt nach Tod von George Floyd in den USA, Londons Bürgermeister fordert Verlängerung der Brexit-Übergangsphase, Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket zu

⊂ EUROPA ⊃

Proteste gegen Polizeigewalt nach Tod von George Floyd in den USA: In ganz Amerika gingen am Sonntag erneut Zehntausende Demonstranten auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren. In Minneapolis fuhr ein Tanklaster in eine friedliche Demo auf einer gesperrten Fernstraße. Nach offiziellen Angaben wurde kein Kundgebungsteilnehmer verletzt. Minneapolis ist der Ausgangspunkt der inzwischen US-weiten Proteste. In der Stadt war der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz gestorben. Ein Polizist hatte minutenlang auf seinem Hals gekniet. Die Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Bei den Protesten trugen Demonstranten Schilder mit „Ich kann nicht atmen“. In einigen Städten kam es zu Plünderungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Behörden versuchten, die Lage mit Ausgangssperren und einem massiven Einsatz von Sicherheitskräften unter Kontrolle zu bringen. Tausende Mitglieder der Nationalgarde wurden mobilisiert. US-Präsident Donald Trump hat von den Gouverneuren der Bundesstaaten ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten gefordert. In einer Videokonferenz warf er ihnen vor, zu zurückhaltend und schwach zu agieren. Stattdessen müsse es etwa mehr Festnahmen geben. Justizminister William Barr fügte hinzu, die örtlichen Behörden dürften nicht nur reagieren, sondern müssten die Straßen dominieren und kontrollieren. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat angekündigt, mehrere Vorfälle untersuchen zu lassen, bei denen Polizisten sich möglicherweise Fehlverhalten zuschulden kommen ließen – darunter ein Beamter, der sein Gewehr gegen Protestierende erhob. Ex-US-Präsident Barack Obama hat dazu aufgerufen, berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden, erklärte Obama in einem Beitrag für “Medium”. Die Autopsie im Auftrag der Familie von Floyd hat bestätigt, dass der auf seinen Hals und seinen Rücken ausgeübte Druck zum Erstickungstod geführt habe, teilte der Anwalt der Familie am Montag mit.
welt.de, tagesspiegel.de (Minneapolis); rnd.de (Trump); zeit.de (De Blasio); medium.com, n-tv.de (Obama); tagesspiegel.de (Autopsie)

Londons Bürgermeister fordert Verlängerung der Brexit-Übergangsphase: Nach dem Brexit gilt bis Ende des Jahres eine Übergangsphase, in der Großbritannien noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte innerhalb dieser Frist das geplante Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht zustande kommen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden. Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat nun gefordert, die Übergangsphase zu verlängern. Am wenigsten könne Großbritannien in der Coronakrise jetzt mehr Chaos und Unsicherheit gebrauchen, schrieb der Labour-Politiker an die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre wäre möglich, müsste aber noch im Juni beschlossen werden. Johnson lehnt dies allerdings strikt ab. An diesem Dienstag trifft EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf seinen britischen Counterpart David Frost, um erneut über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Johnson plant einem Bericht der “Financial Times” zufolge Brexit-Gespräche mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für Juni.
zeit.de, ft.com, orf.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Merkel gibt Trump für G7-Treffen einen Korb: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich nicht zum G7-Gipfel in die USA fliegen. Ein Regierungssprecher sagte, nach jetzigem Stand könne Merkel wegen der Pandemie-Gesamtlage ihr persönliches Erscheinen nicht zusagen. Merkel werde die Entwicklung der Pandemie aber weiter im Blick haben, fügte der Sprecher hinzu. Die Kanzlerin ist damit die erste der G7-Staats- und Regierungschefs, die US-Präsident Donald Trump eine vorläufige Absage erteilt. Derweil hat eine Initiative von Trump für eine Teilnahme weiterer Länder am G7-Gipfel ein verhaltenes Echo ausgelöst. Der US-Präsident hatte vorgeschlagen, auch Russland, Indien, Südkorea und Australien zu dem Treffen einzuladen. Kanada lehnte eine Einladung Russlands ab: Moskau sei wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 aus der Gruppe der führenden Industrienationen ausgeschlossen worden und habe seither nichts getan, was eine Rückkehr rechtfertigen würde, sagte der kanadische Premier Justin Trudeau.
dw.com, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

EU-Verkehrskommissarin Valean: “Soziale Distanzierung wird in Flugzeugen empfohlen, ist jedoch nicht verpflichtend” france24.com
Hongkong untersagt Gedenken an Massaker von 1989; China droht USA mit Vergeltung wegen Hongkong spiegel.de; dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden vielleicht einige leichte Korrekturen haben, aber nicht substanziell.
Trotz des Widerstands einiger Länder gegen den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan für Europa rechnet EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nur mit kleineren Änderungen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket zu: Nach dem Vorstand hat auch der Aufsichtsrat der Lufthansa dem staatlichen Rettungspaket für die deutsche Fluggesellschaft zugestimmt. Damit akzeptierte das Kontrollgremium auch die Auflagen der EU-Kommission. Die Lufthansa soll demnach einige Start- und Landerechte in Frankfurt und München Konkurrenten überlassen. Insgesamt umfasst das mit der deutschen Regierung ausgehandelte Stützungsprogramm neun Milliarden Euro. Die endgültige Zustimmung wird Ende Juni auf einer Hauptversammlung erwartet. Die Lufthansa steht vor großen finanziellen Problemen, weil der Passagierverkehr im Zuge der Corona-Pandemie fast zum Erliegen gekommen ist.
tagesschau.de, spiegel.de

Spanien hofft auf Touristen: Spanien will im Rahmen eines Pilotprojekts bereits vor Juli wieder deutsche, französische und skandinavische Touristen ins Land lassen. Das Pilotprojekt solle nach derzeitigem Stand die Inselgruppen der Balearen und der Kanaren umfassen, teilte das Tourismusministerium am Samstag mit. Dort könnten die derzeit geltenden Einreisebeschränkungen bereits ab dem 22. Juni gelockert werden. Zudem will Spanien allen ausländischen Touristen die Sicherheit ihrer Gesundheit garantieren, wenn sie ab 1. Juli wieder ins Land kommen dürfen. Erstmals seit März ist in Spanien ein Tag vergangen, ohne dass ein neuer Corona-Toter gemeldet wurde. In den 24 Stunden von Sonntag bis Montag habe es außerdem nur 71 bestätigte Neuinfektionen gegeben, sagte der Chef der Behörde für Gesundheitliche Notfälle, Fernando Simon. Der wegen der Pandemie geltende Ausnahmezustand soll ein letztes Mal bis zum 21. Juni verlängert werden.
tagesspiegel.de, faz.net (Touristen); tagesschau.de (Keine Todesfälle); orf.at (Notstand)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Lockerungen in Frankreich und den Niederlanden: Von diesem Dienstag an dürfen Cafes und Restaurants in Frankreich nach einer zweieinhalbmonatigen Zwangspause wieder Gäste bewirten. Die um ihre Wiederwahl kämpfende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte am Wochenende bereits an, dass Lokale mehr Platz als üblich auf der Straße einnehmen können, falls sie Sicherheitsbestimmungen und andere Regeln einhalten. In den Niederlanden werden nach zehn Wochen Restaurants, Cafes und Strandpavillons geöffnet. Auch kulturelle Einrichtungen wie Museen, Kinos und Theater können wieder besucht werden. Sowohl Gastwirte als auch Kultureinrichtungen dürfen jeweils nur 30 Gäste empfangen. Diese müssen eineinhalb Meter Sicherheitsabstand halten und vorab reservieren. In der Slowakei haben am Montag fast alle Grundschulen unter strengen Hygieneauflagen wieder für die erste bis fünfte Schulstufe geöffnet. Estland und Litauen haben zum 1. Juni ihre Grenzen wieder für Bürger aus europäischen Ländern mit niedrigen Coronavirus-Ansteckungsraten geöffnet.
welt.de (Frankreich), zeit.de (Niederlande), tagesschau.de (Slowakei), handelsblatt.com (Estland und Litauen)

Italien startet Corona-App trotz Datenschutzbedenken: Italien hat am Montag neuerlich einen Rückgang der täglichen Coronavirus-Toten verzeichnet. Von Sonntag auf Montag starben 60 Menschen am Coronavirus, während es in den vorangegangenen 24 Stunden noch 75 gewesen waren, teilte der italienische Zivilschutz mit. Zudem wurden lediglich 178 Neuinfektionen gezählt. Trotz Datenschutzbedenken ist in Italien eine umstrittene Tracking-App zum Kampf gegen das Coronavirus an den Start gegangen. Seit Montag können die Menschen in vier italienischen Regionen die App „Immuni“ nutzen, um Kontakte nach einer Infektion besser nachzuverfolgen. Infektionsketten sollen damit schneller unterbrochen werden.
stol.it, handelsblatt.com

Schwedischer Premier Löfven plant Untersuchung zum Umgang mit Coronavirus: Schweden wird noch vor dem Sommer eine Untersuchung zum Umgang des Landes mit der Corona-Pandemie einleiten, wie Ministerpräsident Stefan Löfven am Montag ankündigte. Anders als andere Länder hatte Schweden weit weniger strenge Maßnahmen im Kampf gegen das Virus ergriffen. So wurden Schulen und Kindergärten nicht geschlossen. Die Bürger wurden unter anderem lediglich gebeten, Abstand zu halten, sich immer wieder die Hände zu waschen und auf Reisen zu verzichten. Am Montag meldete Schweden acht neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus, nachdem der Sonntag der erste Tag ohne Corona-Tote seit März gewesen war.
reuters.com, rnd.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Griechenland: Bis zu 10.000 Migranten werden obdachlos; Zusammenstöße bei Protest gegen Flüchtlingslager de.euronews.com; welt.de
Armenien: Premier Pschinjan ist positiv auf Coronavirus getestet worden de.euronews.com
Belgien: Prinz nach Party in Spanien positiv getestet ksta.de
Österreich: Antisemitische Widmung von Ex-Vizekanzler Strache aufgetaucht sueddeutsche.de
Weißrussland: Dutzende Oppositionelle festgenommen orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Rumäniens Premier muss nach Party ohne Maske Strafe zahlen: Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban und vier Minister haben Bußgelder bezahlt, weil sie bei einer Geburtstagsfeier des Premiers in dessen Büro keine Mund- und Nasenschutzmasken getragen hatten. Ein Foto von dieser Szene war vor kurzem öffentlich geworden. Orban bezahlte 2500 Lei wegen der fehlenden Maske und 500 Lei, weil er bei der informellen Party auch eine Zigarette geraucht hatte. Rauchen ist in Rumäniens öffentlichen geschlossenen Räumen seit Jahren verboten. Wegen der Pandemie ist derzeit dort auch ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben.
welt.de

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