Dienstag, 19. Oktober 2021: EU-Außenminister erhöhen Druck auf Belarus, Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein, Attentäter in Norwegen tötete mutmaßlich mit Stichwaffen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Außenminister erhöhen Druck auf Belarus
faz.net, tagesschau.de

  • Belarus lockt immer noch Migranten aus dem Nahen Osten an – mit Flugzeugen, die in Irland geleast werden. Das wollen die EU-Außenminister nun mit neuen Sanktionen unterbinden
  • Im Visier haben sie dabei vor allem die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia, die keine technische Unterstützung mehr bekommen und von internationalen Anschlussflügen abgeschnitten werden soll
  • Deutschlands Außenminister Heiko Maas: „Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings.“
  • Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics: „Wir brauchen schärfere Strafmaßnahmen, denn Lukaschenko missbraucht Migration immer noch als hybride Waffe.“

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
tagesspiegel.de, stern.de

  • Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein
  • Er warnte die EU vor einem Wandel zu einem „zentral gesteuerten Organismus“ ohne demokratische Kontrolle. Dies sei ein „gefährliches Phänomen, das die Zukunft unserer Union bedroht“
  • Gleichzeitig versicherte er, dass Polen ein „loyales Mitglied“ der Europäischen Union bleiben werde
  • Morawiecki wird an diesem Dienstag in Straßburg im EU-Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land diskutieren
  • Im Konflikt mit der EU nimmt der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro Berlin ins Visier: Die Zusammensetzung des Bundesgerichtshofs verstoße ebenso gegen EU-Verträge wie die des kritisierten Landesjustizrats in Polen, behauptet er spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Ex-US-Außenminister Colin Powell stirbt an Corona
tagesspiegel.de, orf.at

  • Der Republikaner Colin Powell ist infolge von Komplikationen nach einer Corona-Infektion im Alter von 84 Jahren gestorben
  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte während einer Reise in Georgien, die Welt habe „eine der herausragendsten Führungspersönlichkeiten verloren“
  • US-Außenminister Antony Blinken würdigte Powell als außergewöhnliche Führungspersönlichkeit und großartigen Menschen
  • Der frühere Präsident George W. Bush würdigte den Verstorbenen als großartigen Staatsdiener, auf dessen Beratung und Expertise sich viele Präsidenten verlassen hätten
  • Powell war von 2001 bis 2005 unter Bush der erste afroamerikanische Außenminister der USA. Seine Amtszeit wurde von den Ereignissen nach den Anschlägen vom 11. September überschattet
  • Im Februar 2003 warb Powell in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf die später diskreditierten Geheimdiensterkenntnisse um Zustimmung für den Irakkrieg. Im Ruhestand bezeichnete Powell diese Rede später als großen Fehler

Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein
tagesspiegel.de, rnd.de

  • Als Reaktion auf entzogene Akkreditierungen für acht russische Diplomaten stellt Russland ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein
  • Die Nato warf den acht Mitgliedern der russischen Vertretung in der vergangenen Woche vor, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten, und entzog ihnen die Akkreditierung. Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission zu reduzieren
  • Die EU drohte dem Krisenland Mali für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner offen mit einem Ende der Unterstützung n-tv.de
  • Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Die Entwicklung des Regimes in Moskau bezeichnete er als „besorgniserregend“ und „beunruhigend“ faz.net

EU-Kommission will EU-Haushaltsregeln vereinfachen
tagesschau.de

  • Nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie will die Kommission die Haushaltsregeln für EU-Länder vereinfachen tagesschau.de
  • Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem die Brüsseler Behörde am Dienstag eine Reformdebatte anstoßen will. In dem Entwurf fordert die Kommission „einfachere fiskalische Regeln“ und eine „bessere Umsetzung“
  • Die EU hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Corona-Impfdosen exportiert heise.de
  • Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft Zulassung von Pfizer-Impfstoff für Kinder tagesspiegel.de
  • Italiens Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption gegen ehemaligen obersten Corona-Beauftragten des Landes, Domenico Arcuri tagesschau.de
  • Italienische Polizei räumt Demo vor Hafen in Triest orf.at
  • Die meisten Corona-Todesfälle weltweit: Rumäniens Gesundheitssystem kollabiert rnd.de

Nordirland-Frage: Zugeständnisse der EU reichen Brexit-Minister Frost nicht handelsblatt.com
Georgien: Freilassung des ehemaligen georgischen Staatschefs Micheil Saakaschwili gefordert politico.eu
Diplomatische Anerkennung: EU-Botschafter in Großbritannien João Vale de Almeida trifft Queen, um Statusstreit zu beenden politico.eu
Landwirtschaft: EU-Länder drängen die Kommission, dem krisengeschüttelten Schweinefleischsektor zu helfen euractiv.com
Hohe Energiepreise: Polen fordert Umdenken in der EU-Klimapolitik reuters.com
Facebook schafft für virtuelle Welt „Metaversum“ 10.000 Jobs in Europa heise.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist – sondern zu einem zentral regierten Organismus wird, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Attentäter in Norwegen tötete mutmaßlich mit Stichwaffen
zeit.de

  • Die fünf Opfer des Angriffs im norwegischen Kongsberg sind nicht durch Pfeil und Bogen getötet worden, sondern wurden mutmaßlich erstochen
  • Der mutmaßliche Täter habe „irgendwann Pfeil und Bogen weggeworfen oder verloren“, sagte Polizeiinspektor Per Thomas Omholt auf einer Pressekonferenz
  • Seine Opfer habe er dann mit einem „scharfen Gegenstand“ erstochen
  • Laut Omholt tötete der Mann seine Opfer offenbar wahllos
  • Es sei weiterhin die wahrscheinlichste Hypothese, dass sich das Motiv des Mannes auf eine psychische Erkrankung zurückführen lasse

Verdächtige im Mordfall von Kriminalreporter de Vries vor Gericht: Die beiden Verdächtigen des Mordes am niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries sind erstmals vor dem Strafrichter erschienen. Bei der ersten öffentlichen Sitzung in Amsterdam berief sich der mutmaßliche Mörder Delano G. auf sein Schweigerecht. Der ebenfalls angeklagte Kamil E. beteuerte seine Unschuld. Bei der ersten Sitzung ging es zunächst um Verfahrensfragen. Das Hauptverfahren soll im Sommer 2022 beginnen.
spiegel.de

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Tschechischer Präsident Zeman offenbar amtsunfähig: Laut seinen behandelnden Ärzten ist der tschechische Präsident Milos Zeman derzeit nicht in der Lage, seinen Amtspflichten nachzukommen. Offen ist, ob das Staatsoberhaupt vom Parlament für amtsunfähig erklärt wird. Der Präsident spielt für die derzeitige Regierungsbildung in Tschechien eine wichtige Rolle, liegt aber seit dem Tag nach der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober auf der Intensivstation des Militärkrankenhauses. Für die neue Regierung, die in Tschechien derzeit gebildet werden soll, ernennt der Präsident laut Verfassung den Ministerpräsidenten.
faz.net, zeit.de

Sozialdemokrat Gualtieri ist Roms neuer Bürgermeister: Ex-Finanzminister Roberto Gualtieri hat die Stichwahl in Italiens Hauptstadt mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Laut Prognosen der großen Fernsehsender liegt Gualtieri um 15 bis 20 Prozentpunkte vor seinem Mitte-Rechts-Konkurrenten Enrico Michetti.
tagesschau.de

Deutsche FDP stimmt für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen
tagesspiegel.de, zeit.de

  • Nach SPD und Grünen hat am Montag auch die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert
  • FDP-Chef Christian Lindner sprach von Chancen und Herausforderungen: „Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sich vor der Bundestagswahl nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken.“
  • FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“

Deutscher Bundespräsident mahnt Handeln gegen Antisemitismus an
dw.com, zeit.de

  • Erinnern an die Todestransporte der Nazis. Vor 80 Jahren wurden die ersten Juden vom Gleis 17 in Berlin in den Tod getrieben
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkveranstaltung zum Holocaust in Berlin dazu aufgerufen, Rassismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten: „Nie wieder darf Antisemitismus einen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
  • Steinmeier sprach von einem „abgründigen, grauenhaften Geschehen“: „Noch immer tragen wir Deutschen an der Schuld, die Täter, Helfer, Unterstützer des planmäßigen Mordes an den europäischen Juden auf sich geladen haben.“

Deutschland: Axel Springer entbindet „Bild“-Chefredakteur Reichelt nach Vorwurf des Machtmissbrauchs von Aufgaben zeit.de, nytimes.com
Besuch mit heiklem Thema: Papst empfängt Frankreichs Premier Castex de.euronews.com
Österreich: Im Kanzleramt sollen vor der Razzia Handys gewechselt worden sein derstandard.at
Niederländer erwägen Haushaltslücke zur Förderung grüner Investitionen bloomberg.com
Spanien: Neuer Lavastrom auf La Palma zerstört Bananenplantagen – Meer noch nicht erreicht rnd.de
Wie Dänemark zu einem Labor der Klimawende wurde sueddeutsche.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Protest bei Entzündung der Olympischen Fackel: Bei der feierlichen Entzündung der Olympischen Flamme in Griechenland für die kommenden Winterspiele haben Aktivisten gegen das Gastgeberland China protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hielten die drei Demonstranten im antiken Olympia eine Tibet-Flagge sowie ein Banner mit der Aufschrift „No Genocide Games“ (Keine Völkermord-Spiele) hoch. Ordnungskräfte unterbanden den Protest und nahmen die Aktivisten fest.
tagesschau.de

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