Dienstag, 19. Mai 2020: Merkel und Macron planen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds, WHO-Konferenz startet mit Milliardenspende aus China, Schulen in den meisten EU-Staaten wieder geöffnet

⊂ EUROPA ⊃

Merkel und Macron planen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für die EU einrichten. Die Corona-Pandemie sei die schwerste Krise der EU in ihrer Geschichte und erfordere entsprechende Antworten, erklärte Merkel. Ziel sei, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise komme. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden. Macron sagte, Paris werde den übrigen EU-Partnern erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vorschlagen. Geplant ist, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Vorschlag: Der Plan sei konstruktiv und erkenne Umfang und Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, der sich Europa durch die Pandemie ausgesetzt sehe.
tagesschau.de

WHO-Konferenz startet mit Milliardenspende aus China: Staatschefs und -chefinnen aus aller Welt beschworen die internationale Gemeinschaft bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag, zuerst das Coronavirus in den Griff zu bekommen, und anschließend Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen. Die Spannungen in der WHO zwischen China und den USA, die China Vertuschung zu Beginn des Ausbruchs vorwerfen, kamen zum Auftakt nicht zur Sprache. Auch nicht die Kritik der USA an der WHO, sie habe am Anfang der Epidemie unter Druck Chinas nicht rigoros genug die Alarmglocken geläutet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel stärkte der WHO demonstrativ den Rücken: Die WHO sei die legitimierte Organisation für den Gesundheitsbereich. Sicher sei es wichtig, dass immer wieder geprüft werde, wie die Abläufe in der Organisation weiter verbessert werden könnten. Am dringendsten sei aber jetzt, die Pandemie einzudämmen. Chinas Präsident Xi Jinping nutzte die Chance, China im besten Licht darzustellen: Xi kündigte zwei Milliarden Dollar Corona-Hilfe zur Unterstützung ärmerer Länder an. Die kontroverse Frage einer Teilnahme Taiwans, die die USA vor der Tagung zu einer Machtprobe hochstilisiert hatten, war ebenfalls vom Tisch. Taiwans Außenminister Joseph Wu sagte, die Einladung sei nicht gekommen, also werde sein Land das Thema erst später im Jahr wieder aufgreifen. Eine Resolution zur Teilnahme Taiwans wurde ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine Forderung nach einer Untersuchung der Ursprünge der Pandemie bekräftigt.
tagesspiegel.de, faz.net, rnd.de, n-tv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Schulen in den meisten EU-Staaten wieder geöffnet: Kinder und Jugendliche in 22 der 27 EU-Staaten gehen nach der ersten Welle der Pandemie inzwischen wieder zur Schule, wie die kroatische Bildungsministerin Blazenka Divjak am Montag mitteilte. Allerdings habe noch kein Land alle Schulen für alle Schüler geöffnet, sondern jeweils nur für ausgewählte Gruppen und unter strengen Auflagen. Negative Folgen wie zusätzliche Ansteckungen seien noch nicht registriert worden. Rund 20 Staaten hätten sich zudem entschlossen, die üblichen Abschlussprüfungen anzusetzen, wenn auch teils unter erleichterten Bedingungen. In einigen Staaten würden Sommerkurse angeboten, um versäumten Stoff nachzuholen.
tagesspiegel.de

Reisen in Europa soll von Juni an wieder möglich sein: Das Reisen innerhalb Europas soll von Mitte Juni an unter Beachtung von Regeln und Einschränkungen wieder möglich werden. Die EU-Außenminister fassten bei einem Nachbarschaftstreffen per Videokonferenz am Montag den Beschluss, binnen der nächsten vier Wochen möglichst einheitliche Kriterien dafür zu entwickeln, welche Urlaubsziele mit welchen Verkehrsmitteln wieder bereist werden können. Die Minister trugen teilweise unterschiedliche Vorstellungen ihrer Länder vor, wie die Infektionskontrolle bei Touristen zu handhaben sei. Einige erwägen, Negativ-Tests auf das Coronavirus für Urlauber vorzuschreiben, andere plädierten für Fiebermess-Kontrollen an den Flughäfen, wieder andere überlegten besondere Registrierungsformen für Urlauber oder die Vorschrift, die Nachverfolgungs-App des jeweiligen Gastlandes zu nutzen.
faz.net

EU vor bedingter Marktzulassung von Remdesivir: Die EU will den Weg für einen Einsatz des Medikaments Remdesivir bei Corona-Patienten womöglich in Kürze frei machen. Es könne sein, dass eine bedingte Marktzulassung in den kommenden Tagen erteilt werden könne, sagte der Direktor der europäischen Arzneimittelbehörde EMA, Guido Rasi, am Montag. Die EMA hatte bereits kürzlich den Einsatz des noch nicht als Medikament zugelassenen Mittels außerhalb klinischer Studien empfohlen.
de.reuters.com

Jobs nicht gegen Klimaschutz ausspielen: Die Regierungen in Europa und darüber hinaus sollten größte Vorsicht walten lassen, um in der Erholungsphase nach der Pandemie eine „Jobs vs. Klima“-Konfrontation zu vermeiden, so Fatih Birol, der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA). EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits mehrfach versprochen, den grünen sowie digitalen Wandel in den Mittelpunkt eines EU-Wiederaufbaufonds zu stellen. Dieser soll am Mittwoch als Teil eines überarbeiteten EU-Haushaltsvorschlags für die nächsten sieben Jahre vorgestellt werden.
euractiv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Irak: EU-Vertretung in Bagdad hisst Regenbogenfahne – Regierung empört faz.net
Klima: Sind Europäer durch den Klimawandel stärker von Krankheiten bedroht? de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Aus heutiger Sicht sieht es auf jeden Fall unwahrscheinlich aus, dass die Wirtschaftstätigkeit vor 2021, wenn nicht sogar später, zu ihrem Vorkrisenniveau zurückkehren wird.
Die Wirtschaft der Eurozone wird nach Einschätzung von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane wahrscheinlich frühestens im nächsten Jahr wieder das Niveau vor der Coronakrise erreichen.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Mehrere EU-Länder lockern Corona-Maßnahmen: In Italien haben der Kleinhandel, die Gastronomie und der Tourismus ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Ein Mindestabstand von einem Meter zu anderen Menschen muss weiter eingehalten werden. Die Italiener dürfen sich innerhalb ihrer Heimatregion ohne Beschränkungen bewegen, jedoch noch nicht landesweit reisen. Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Todesfälle in Italien ist erstmals unter 100 gesunken. In Spanien dürfen Familientreffen und Verabredungen mit Freunden wieder stattfinden. Die Außenbereiche von Cafes und Bars dürfen wieder Gäste bewirten. Zur Sommersaison will die spanische Regierung Urlauber wieder ins Land lassen. Die Dänen können seit Montag wieder ins Cafe, Restaurant oder in die Kneipe gehen. In Polen haben wieder Restaurants und Schönheitssalons geöffnet. In Portugal begann am Montag die zweite Phase des Exitplans aus den Corona-Maßnahmen. Die Portugiesen durften sich über die Wiedereröffnung der Restaurants, Cafes und Kneipen freuen. Auch Schulen, Kindertagesstätten, Museen und Läden mit bis zu 400 Quadratmetern Fläche nahmen unter strengen Sicherheitsauflagen den Betrieb wieder auf. Die Menschen dürfen zudem erstmals wieder Verwandte in Altenheimen besuchen. In Bulgarien sind Einkaufszentren und Fitnessstudios nach zweimonatiger Zwangspause wieder geöffnet. Wenn alles gut geht, sollen ab Juli wieder ausländische Touristen nach Griechenland kommen.
orf.at, orf.at (Italien); n-tv.de (Spanien); handelsblatt.com (Dänemark); handelsblatt.com (Polen); handelsblatt.com (Portugal); finanzen.at (Bulgarien); tagesschau.de (Griechenland)

Schweden verzeichnete im April höchste Todesrate der vergangenen Jahre: Schweden, das in der Pandemie einen Sonderweg geht, hat im April die seit Jahren höchste Sterberate verzeichnet. Wie die schwedische Statistikbehörde mitteilte, starben im vergangenen Monat 10.458 Menschen – mehr als in allen anderen Monaten der vergangenen Jahrzehnte. Schweden hatte trotz der Pandemie keine Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Schulen für Kinder unter 16 Jahren blieben ebenso offen wie Cafes, Bars, Restaurants und Geschäfte. Die Menschen sind lediglich aufgefordert, in Eigenverantwortung die Abstandsregeln zu respektieren.
tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Pariser Polizei darf keine Drohnen zur Überwachung verwenden: Die Pariser Polizei muss im Kampf gegen das Coronavirus die Überwachung der Menschen mit Drohnen vorerst einstellen. Der Einsatz verstoße gegen Datenschutzrichtlinien und müsse unverzüglich beendet werden, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht am Montag mit. Der Staatsrat störte sich daran, dass die Drohnen theoretisch die Identifizierung von Personen ermöglichen. Der Einsatz von Drohnen an sich sei aber legitim.
nau.ch

Ungarn will Corona-Dekrete Ende Mai rückgängig machen: Die umstrittene Notstandsbefugnis der ungarischen Regierung in der Coronakrise könnte im Juni enden, da mit der Rückgabe dieser Befugnisse an das Parlament am 26. Mai begonnen werden soll. Das sagte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Montag. Von diesem Plan könnte jedoch bei starker Erhöhung der Zahl der Infizierten Abstand genommen werden. Ungarns Premier Viktor Orban hatte am Freitag bei seinem Besuch in Belgrad das Auslaufen der Notstandsbefugnis für Ende Mai in Aussicht gestellt.
orf.at

Weg frei für Neuwahl in Kroatien: Das kroatische Parlament hat sich selbst aufgelöst und damit fünf Monate vor Ablauf seines Mandats den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Es liegt nun an Präsident Zoran Milanovic, den Wahltermin festzusetzen. Laut Verfassung muss die Wahl 30 bis 60 Tage nach der Parlamentsauflösung stattfinden. Kritiker warfen der Regierungspartei von Regierungschef Andrej Plenkovic vor, durch einen früheren Wahltermin von der aktuell günstigen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen profitieren zu wollen.
orf.at

Deutschland in der EU Spitzenreiter bei Corona-Hilfen: Von den bislang angemeldeten Hilfen in Höhe von etwa 1,95 Billionen Euro entfielen rund 51 Prozent auf Deutschland, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17 Prozent aus, die italienischen 15,5 Prozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, äußerte sich besorgt über die riesigen Unterschiede bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame.
handelsblatt.com

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland will nach 15. Juni keine weltweite Reisewarnung mehr haben rnd.de
Spanien: Wegen Corona verschobene Regionalwahlen finden am 12. Juli statt telebasel.ch
Dänemark: Alle erwachsenen Dänen können sich testen lassen orf.at
Österreich: 400 Soldaten helfen bei der Post aus handelsblatt.com
Belgien verzeichnet höchste Sterberate seit dem Zweiten Weltkrieg fr.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Akropolis feierlich wiedereröffnet: Nach knapp zweimonatiger Schließung wegen der Pandemie sind in Griechenland die berühmte Akropolis in Athen sowie alle anderen archäologischen Stätten unter freiem Himmel wieder für Besucher geöffnet worden. Die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou leitete am Montag die feierliche Wiedereröffnung der Akropolis. Außer der Staatschefin nahmen nur Kulturministerin Lina Mendoni, Mitarbeiter der Anlage sowie Journalisten an der Zeremonie teil. Die Anweisenden trugen einen Mund-Nase-Schutz.
stern.de

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