Dienstag, 19. Juni 2018: EU und Australien wollen Freihandelsabkommen, May kassiert Niederlage bei Brexit-Votum, Merkel verspricht Italien Hilfe in der Flüchtlingskrise

⊂ EUROPA ⊃

EU und Australien wollen Freihandelsabkommen: Die Europäische Union und Australien haben Gespräche über ein Freihandelsabkommen vereinbart. Die erste formelle Verhandlungsrunde soll Anfang Juli in Brüssel stattfinden, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem Besuch in Canberra mit. Der australische Handelsminister Steven Ciobo unterstrich die Bedeutung des Abkommens. „Wir öffnen die Tür für die größten Märkte der Welt“, sagte er. Die EU ist mit einem Volumen von 64,5 Mrd. Euro Australiens zweitgrößter Handelspartner nach China. Umgekehrt ist Australien zwar ein interessanter Exportmarkt für EU-Unternehmen, hat allerdings auch aufgrund der enormen geografischen Entfernung bislang nur geringe Bedeutung. So lag Australien unter allen Zielländern deutscher Exporte im vergangenen Jahr mit Ausfuhren in Höhe von 9,5 Mrd. Euro auf Rang 28. Zum Vergleich: Deutschlands Exporte in die USA belaufen sich auf 111,5 Mrd. Euro. Der US-Handel ist allerdings bedroht, seit Präsident Donald Trump mit Zöllen auf EU-Produkte droht, allen voran importierte Autos.
de.euronews.com, spiegel.de

May kassiert Niederlage bei Brexit-Votum: Die britische Premierministerin Theresa May wird sich abermals einer Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Das Oberhaus stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte. Die Entscheidung der Lords bedeutet eine Niederlage für May, die sich einem solchen Vetorecht von Beginn an widersetzte. Wenn der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen. Im Unterhaus verfügt May seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur über eine hauchdünne Minderheit. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen ihrer konservativen Partei haben bereits durchblicken lassen, dass sie ebenfalls für das Vetorecht stimmen könnten. Damit könnte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel entscheidend mitgestalten.
faz.net, n-tv.de

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Buchempfehlung: Von Eupen nach Europa – Ein Plädoyer für eine föderale und regionale EU: Was ist los mit Europa? Kann die Vision seiner Gründerväter Schuman, Monnet und Adenauer, eine europäische Föderation als Union der Bürger zu schaffen, doch noch Wirklichkeit werden? Kann Europas Geburtsstunde vom 9. Mai 1950 trotz Brexit, Globalisierung und Populismus noch zur Sternstunde für alle Europäer werden? „Ja!“, ist das Ergebnis eines intensiven Gedankenaustausches zwischen dem Politiker Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Ausschusses der Regionen bei der EU) und dem Publizisten Stefan Alexander Entel. Wie das Schiff „Europa“ aus Sicht der beiden Autoren mit einem neu justierten Kompass wieder auf Kurs gebracht werden kann, dokumentiert das aktuelle Buch aus der Reihe „Europa neu erzählt“, welches im Mai 2018 neu erschienen ist. So wird „Von Eupen nach Europa“ eine Pflichtlektüre für Europa-Unterstützer und –Kritiker zugleich.
mediaforeurope.eu (Leseprobe, Radio-Interview & Bestellmöglichkeit)

Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein: US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine Vertrauenskrise bescheinigt. Trump behauptete zudem, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland weit nach oben gegangen sei. Schon kurz nach der Veröffentlichung seiner Tweets machten etliche Nutzer darauf aufmerksam, dass die angeblichen Fakten, auf die sich der US-Präsident bezog, nicht stimmen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Trennung von Einwandererfamilien an der US-Grenze kritisiert. Sein Kommentar bezog sich auf die US-Politik, illegale Einwanderer von ihren Kindern zu trennen. Die amerikanische First Lady Melania Trump kritisierte die Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort muss wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Untersuchungshaft. Trump hat das Pentagon aufgefordert, mit der Schaffung einer eigenen Weltraumarmee zu beginnen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de (Guterres), faz.net (Melania), spiegel.de (Manafort), stern.de (Weltraumarmee)

USA dementieren Angriff auf Assad-treue Truppen: Bei Luftangriffen auf eine Stellung regierungstreuer Kämpfer in Syrien sind in der Nacht zum Montag dutzende Menschen getötet worden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte die Zahl der Getöteten auf mindestens 52. Unter ihnen seien auch 30 Iraker gewesen, die an der Seite von Syriens Armee kämpften. Unklar war zunächst, wer die Luftangriffe ausführte. Syrische Staatsmedien und der Irak beschuldigten die US-Militärkoalition, die in Syrien gegen den IS kämpft. Die Koalition dementierte dies aber. Syriens Machthaber Baschar al-Assad will auch die letzten Gegenden Syriens unter seine Kontrolle bringen, die noch von mehr oder weniger unabhängigen Oppositionskräften kontrolliert werden. Die Rede ist von Gebieten in den Provinzen Daraa und Quneitra im Südwesten des Landes. Laut regimetreuen Medien habe Assad am Sonntag grünes Licht für die seit Monaten geplante Offensive bekommen.
welt.de, spiegel.de, bild.de

EU-Bericht: Asylanträge 2017 drastisch zurückgegangen de.euronews.com
Russische Annexion: EU verlängert Krim-Sanktionen tagesschau.de
Vasiliauskas: EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich de.reuters.com
Russland-Affäre: Trump-Vertrauter Stone im Visier von US-Sonderermittler Mueller spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Kommission teilt die Ansicht, dass nur eine europäische Lösung, eine europäische Vereinbarung diese Frage regeln kann.
Die EU-Kommission hat sich im Asylstreit hinter die deutsche Kanzlerin Merkel gestellt und die von ihr vorgeschlagenen bilateralen Lösungen mit einzelnen EU-Ländern unterstützt.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel verspricht Italien Hilfe in der Flüchtlingskrise: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen zu wollen. Bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend in Berlin forderte Merkel aber auch Solidarität mit Deutschland. Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen. Die Kanzlerin will in bilateralen Abkommen mit den europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, an der Grenze dorthin zurückgeschickt werden können. Conte begrüßte die Worte Merkels zur Solidarität mit Italien. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens und betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den Versuchen zur Stabilisierung Libyens.
welt.de, bild.de, tagesspiegel.de

Gewaltsame Proteste gegen „Republik Nord-Mazedonien“: In der mazedonischen Hauptstadt Skopje ist es nach der offiziellen Einigung mit Griechenland über eine Änderung des Staatsnamens in „Republik Nord-Mazedonien“ zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hatten offenbar versucht, zum weiträumig abgesperrten Parlamentsgebäude vorzudringen und waren dabei mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Demonstranten sollen die Einsatzkräfte zuvor mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert haben. Laut Medienberichten wurden sieben Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. 11 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatten hunderte griechische und mazedonische Nationalisten auf beiden Seiten des Grenzgebiets und zum Teil in verstreuten Gruppen gegen die bilaterale Vereinbarung protestiert.
de.euronews.com, tagesschau.de

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Merkel und Macron arbeiten an EU-Reformpaket: Nach langen Beratungen wollen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames EU-Reformpaket auf den Weg bringen. Bei einem Treffen in Schloss Meseberg soll es an diesem Dienstag unter anderem um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Allerdings drängen auch andere Themen auf die Tagesordnung von Meseberg: der Ausbau der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes – und nicht zuletzt die europäische Asylpolitik, die durch den unionsinternen Streit für Merkel zur obersten Priorität geworden ist. Wie viel im Euro-Geldtopf drin sein soll, darüber müssen sich Merkel und Macron am Dienstag noch einigen. Die Franzosen verlangen, dass der gemeinsame Haushalt wenigstens schrittweise anwachsen soll, mit jährlichen an das Wirtschaftswachstum gekoppelten Beträgen. Vor dem Treffen erklärte sich die französische Regierung zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Berichten zufolge akzeptiert Frankreich, dass Euroländer finanzielle Vorteile, die ihnen in Krisenzeiten durch einen gemeinsamen EU-Haushalt gewährt werden, später zurückzahlen. Ein Staat dürfe seine Zahlungen in den Haushalt einstellen, wenn er unverschuldet in eine Notlage gerate. Wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessere, müssten die Beträge jedoch nachgezahlt werden.
zdf.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de

Innenminister Salvini will Roma-Minderheit zählen lassen: Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Montag einem regionalen Fernsehsender. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“. Eine solche Zählung könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden. Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an NS-Verfolgungen. Während des Nationalsozialismus in Deutschland fielen neben den Juden auch Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer. Die nationale Roma-Vereinigung erinnerte an eine Zählung der Minderheit durch Behörden aus dem vergangenen Jahr und forderte ein baldiges Treffen mit dem Innenminister. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, von denen die Mehrzahl einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz hat.
tagesspiegel.de, faz.net

Schweden: Unbekannter schießt auf Gruppe – ein Toter und mindestens vier Verletzte spiegel.de
Nach Landung in Spanien: Mehrheit der „Aquarius“-Migranten will Asyl in Frankreich welt.de
Reiseziel: Bulgarien lockt Besucher mit Gastfreundlichkeit de.euronews.com
Spanien: Neue Regierung will Francos Gebeine umbetten zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Wenn Deutschland „Nawalny-Fußball“ spielt: Bei Deutschlands WM-Niederlage gegen Mexiko fiel der Name des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der eigentlich bei Livesendungen der Staatssender ein Tabu ist. Die 49. Minute des Spiels Deutschland gegen Mexiko lief, als der Kommentator des Ersten Kanals, Kirill Dementjew, sagte: „Mario Gomez wird dann gebraucht, wenn Deutschland ‚Nawalny-Fußball‘ spielt, und ein Spieler gebraucht wird, der sehr gut mit dem Kopf im Strafraum arbeitet.“ Daraufhin fragte sein Kollege und ehemalige Trainer der russischen Nationalmannschaft Leonid Slutskij: „Nawalny spielt Fußball? Das wäre interessant zu sehen.“ Es herrschte kurz Schweigen bei der Übertragung auf dem Ersten Kanal am Sonntagabend. Anscheinend hatte Slutskij nicht ganz verstanden, worum es seinem Kollegen ging. Denn dieser hatte aus Wort „nawal“ das Adjektiv „Nawalnij“ gebildet, was so überhaupt nicht benutzt wird. „Nawal“ steht in diesem Kontext für Angriffsaktionen, bei denen die Mannschaft versucht, den Ball möglichst nah zum Strafraum zu spielen und mit möglichst vielen Spielern Druck aufzubauen.
spiegel.de

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