Dienstag, 19. Februar 2019: EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

⊂ EUROPA ⊃

EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit: Die EU betrachtet Entscheidungen über mögliche Rücknahmen von aus Europa stammenden IS-Kämpfern als Angelegenheit der jeweiligen nationalen Regierungen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der europäischen Außenminister mitteilte. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekräftigte, es gehe nicht nur darum, dass deutsche Bürger ein Recht zur Wiedereinreise hätten. Es müssten auch ausreichend Informationen vorliegen, damit gegen Straftäter Haftbefehle ausgestellt und sie bei ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft genommen werden könnten. Zudem spielten Sicherheitsgesichtspunkte eine Rolle. Verteidigungsministerin von der Leyen sprach sich in einer „Bild“-Sendung dafür aus, die betroffenen Kämpfer in Deutschland vor Gericht zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien bereits Gespräche mit der amerikanischen Seite über das Thema geführt worden. Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich Berichten zufolge offenbar bereits darauf vor, im Nahen Osten inhaftierte IS-Kämpfer in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen. Nach einem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR vom Montag wurden bislang 18 Haftbefehle erlassen.
dw.com, welt.de, tagesspiegel.de

Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn: Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die sieben Politiker werden künftig als unabhängige Gruppe im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger auf einer Pressekonferenz in London bekanntgab. Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrer Brexit-Politik auch in ihrem Kabinett auf Widerstand gestoßen. Vier Minister hätten sie aufgefordert, nicht länger damit zu drohen, Großbritannien könnte ohne Abkommen aus der EU austreten, berichtete der „Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche verlangt von seinen Kunden in Großbritannien höhere Preise für seine Autos, falls es zu einem ungeordneten Brexit kommt. Der japanische Autohersteller Honda will sein Werk im britischen Swindon schließen.
tagesspiegel.de (Labour), n-tv.de (Minister), faz.net (Porsche), spiegel.de (Honda)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Rechte legen vor Europawahl zu: Wenige Wochen vor der Europawahl befinden sich die rechten Parteien in den EU-Staaten im Aufwind. Laut einer Umfrage des EU-Parlaments würde die rechtsextreme ENF-Fraktion genauso wie die rechtspopulistische EFDD-Fraktion deutlich zulegen, während die europäischen Volksparteien und die Sozialdemokraten Verluste verbuchen müssten. Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) käme laut der Umfrage auf 19 Prozent und würde damit sechs Prozentpunkte verlieren. Zusammen mit den Liberalen oder den Grünen wären aber Koalitionen im EU-Parlament möglich. Die ENF-Fraktion, der etwa die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini und die österreichische FPÖ angehören, wäre der größte Gewinner der Wahl.
tagesschau.de, zeit.de, welt.de

Venezuela verweigert EU-Parlamentariern die Einreise: Die Außenminister Frankreichs und Spaniens haben die Entscheidung der venezolanischen Regierung kritisiert, eine Gruppe von EU-Parlamentariern auszuweisen, die auf einer Fact-Finding-Mission dorthin gereist waren und sich mit dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido treffen wollten. Spaniens Außenminister Josep Borrell und der Franzose Jean-Yves Le Drian protestierten in Brüssel gegen die Entscheidung der Regierung Nicolas Maduros, die MEPs auszuweisen. Borrell sagte, er sei in Kontakt mit dem spanischen Botschafter in Caracas, der alles in seiner Macht Stehende getan habe, um die Einreise der Parlamentarier zu beantragen und zu erleichtern. Auch nach diesen Ereignissen hoffe er, dass es einer von der EU-unterstützten internationalen Kontaktgruppe nach Venezuela entsandten technischen Mission möglich sein werde, wie geplant im Laufe dieser Woche in das Land einzureisen, um alle Parteien im krisengebeutelten Land zu treffen.
euractiv.de

Europa wehrt sich gegen Trumps Sonderzölle: In der Nacht zum Montag verstrich eine Frist, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung darüber abgeben musste, ob deutsche Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Nach AFP-Informationen stuft das Ministerium die Importe derart ein, womit die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen auf Autos aus Europa gelegt ist. US-Präsident Donald Trump hat nun 90 Tage Zeit, über die Verhängung von Strafzöllen zu entscheiden. Trump droht schon seit Monaten mit dieser Maßnahme. Die EU und Deutschland haben als Reaktion angekündigt, auf etwaige Sonderzölle entsprechend reagieren zu wollen. Dies kündigte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel an. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bundesregierung liege der Inhalt der Untersuchung des US-Handelsministeriums noch nicht vor. Sollten die Amerikaner solche Zölle einführen, werde dies in der EU sehr sorgfältig analysiert werden.
tagesspiegel.de

EU-Außenminister: Klimawandel existenzielle Bedrohung de.euronews.com
KI: Europäischer koordinierter Plan für künstliche Intelligenz consilium.europa.eu
Banken: EZB sorgt sich um Kreditvergabe handelsblatt.com
Türkische Invasion befürchtet: Syrische Kurden bitten Europäer um Schutz n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte US-Präsident Donald Trump Autozölle gegen europäische Hersteller verhängen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Visegrad-Gipfel nach israelisch-polnischem Streit abgesagt: Der ursprünglich für Dienstag geplante Gipfel der Visegrad-Gruppe und Israels in Jerusalem findet nach der Absage Polens nicht statt. Statt eines Gipfeltreffens werde es nur bilaterale Gespräche zwischen den beteiligten Ländern geben, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Montag. Nach Antisemitismus-Vorwürfen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz hatte die polnische Regierung ihre Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Katz hatte am Sonntag dem Fernsehsender i24 gesagt, es habe viele Polen gegeben, die mit den Nazis kooperierten. Der Streit hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut der Zeitung „Haaretz“ gesagt hatte, dass die Polen mit den Deutschen bei der Ermordung der Juden kooperiert hätten.
tagesspiegel.de

Deutschland und Frankreich finden gemeinsame Linie in der Rüstungspolitik: Die Bundesrepublik und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt. Wie französische Regierungskreise dem „Handelsblatt“ sagten, sind die Arbeiten an einer Verständigung weit vorangekommen. Regierungskreise in Berlin äußerten sich zurückhaltender: Es gebe eine Verständigung in Grundzügen auf Basis des Aachener Vertrages. Die Details seien aber noch in Abstimmung. Die Grünen forderten umgehend Aufklärung. Die Vereinbarungen müssten Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag werden, verlangte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, warnte davor, eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich auf Kosten der Sicherheit und der Menschenrechte zu betreiben. Es liege nicht im Sicherheitsinteresse eines der beiden Staaten, Waffen an brutale Parteien im Krieg und an Menschenrechtsverletzer zu liefern. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Offenlegung des Vertrags. Vorbehalte kamen auch aus der Großen Koalition. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warnte vor einem Aufweichen der deutschen Exportregeln. Inzwischen hat die Industrie sich gegen den von der Regierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien gewehrt.
handelsblatt.com, dw.com, welt.de, faz.net (Saudi-Arabien)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutscher Bundestagspräsident will EU-Einstimmigkeitsprinzip abschaffen: Deutschlands Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. Einstimmigkeitsprinzip bedeute, dass der Langsamste alles blockieren könne, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom rbb. Deswegen brauche man ein System von Mehrheitsentscheidungen. Er sprach sich zugleich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen EU-Finanzminister einführen. Ansonsten mache ein Finanzminister alleine keinen Sinn. Denn der sei dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen habe. Ein europäischer Finanzminister brauche einen europäischen Haushalt, europäische Einnahmen und natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen.
welt.de

Ungarische Opposition verlässt Parlamentssitzung: Aus Protest gegen ein neues Überstundengesetz ist die ungarische Opposition zu Beginn der ersten Sitzung in diesem Jahr demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen. Als Parlamentspräsident Laszlo Köver von der Regierungspartei Fidesz Abgeordneten dieser Parteien das Wort erteilte, verließ die jeweilige Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Mit der Aktion protestierte die Opposition gegen das „Sklavengesetz“. Die Regierungsmehrheit hatte das von Kritikern so genannte Gesetz im vergangenen Dezember unter Tumulten der Opposition im Parlament beschlossen. Es sieht vor, dass die Arbeitgeber von ihren Beschäftigten bis zu 400 statt wie bisher 250 Überstunden im Jahr fordern können. Gegen die neue Regelung waren Tausende Menschen in Budapest und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen.
spiegel.de

Spanien: Wer wird künftig regieren? de.euronews.com
Frankreich: Regierung will Debatte auf Twitch abhalten politico.eu
Italien: Missbrauchstreffen der katholischen Kirche will Transparenz schaffen de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schwedin wegen Verhinderung einer Abschiebung verurteilt: Eine junge Schwedin muss nach einer von ihr verhinderten Abschiebung eines Afghanen nicht ins Gefängnis, dafür aber eine Geldstrafe von umgerechnet 290 Euro bezahlen. Sie wurde am Montag wegen Verstoßes gegen das schwedische Luftfahrtgesetz verurteilt, wie eine Sprecherin des Bezirksgerichts Göteborg sagte. Ihr Verteidiger kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Die Frau hatte im Juli 2018 in Göteborg eine Passagiermaschine von Turkish Airlines aufgehalten und die Aktion per Live-Video auf Facebook geteilt. Indem sie sich weigerte, ihren Platz einzunehmen, wollte sie die Abschiebung eines Afghanen in seine Heimat verhindern. In der Anklage wurde Ersson vorgeworfen, sich bei ihrer Aktion nicht an die Anweisungen des Personals gehalten zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich damit strafbar gemacht habe.
tagesspiegel.de

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