Dienstag, 18. September 2018: Sefcovic kandidiert als EU-Kommissionspräsident, EZB stellt neue Euro-Scheine vor, May warnt Brexit-Hardliner vor Chaos

⊂ EUROPA ⊃

Sefcovic kandidiert als EU-Kommissionspräsident: Der Vizechef der EU-Kommission, der Slowake Maros Sefcovic, würde gern bei der Europawahl im Mai die Liste der Sozialisten anführen. Er kündigte am Montag seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten für die Europawahl 2019 an. Er würde damit ein Konkurrent des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, der die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei anstrebt. Sefcovic sagte, er bewerbe sich, um überzeugende und inspirierende Lösungen für die Menschen in Europa zu finden. Als Sozialdemokrat wolle er die Spaltung zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen Ost und West überwinden und Brücken bauen. Dabei setze er auf eine starke Industriepolitik und innovative Forschung. Er wolle ein zuversichtliche, stolzes, intelligentes und grünes Europa. Der 52-jährige Sefcovic ist seit neun Jahren EU-Kommissar. Derzeit ist er für die Energiepolitik zuständig.
tagesspiegel.de, faz.net

EZB stellt neue Euro-Scheine vor: Im Wettlauf mit Geldfälschern legen Europas Währungshüter nach: Auch die 100- und 200-Euro-Scheine sind inzwischen komplett überarbeitet und mit besseren Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Am Montag präsentierte die Europäische Zentralbank die neuen Banknoten erstmals der Öffentlichkeit. Sie sollen ab dem 28. Mai 2019 in Umlauf gebracht werden. Neben den mit dem bloßen Auge erkennbaren Sicherheitsmerkmalen verfügen diese Scheine auch über solche, die nur mit speziellen Geräten zu erkennen sind. Damit ist die zweite Generation von Euro-Banknoten seit Einführung des gemeinsamen Bargelds 2002 komplett. Denn der 500-Euro-Schein wird nach einer Entscheidung des EZB-Rates vorerst nicht mehr produziert.
tagesspiegel.de, de.reuters.com

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Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien: Kurz vor dem mazedonischen Referendum über eine Nato- und EU-Mitgliedschaft hat der amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis Russland vor einer Einmischung gewarnt. Es gebe keine Zweifel, dass Russland umfangreiche Kampagnen fahre und dafür Geld transferiert habe, so Mattis. Diese Einmischung beunruhige ihn. Die Vereinigten Staaten vermuten, dass die Regierung in Moskau versucht, mit Hilfe pro-russischer Gruppen das Referendum zu untergraben und Desinformationen zu verbreiten. Russland wies die Anschuldigungen der US-Regierung zurück. Russland wird seit Jahren vorgeworfen, den Westkurs von Westbalkan-Staaten unterminieren zu wollen.
faz.net

Erdogan und Putin wollen demilitarisierte Zone in Idlib: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt, aus der extremistische Gruppen und schwere Waffen entfernt werden sollen. Russland schloss eine Großoffensive aus. Ob damit der Angriff auf die Provinz ganz verhindert kann, ist aber zweifelhaft. Aus Idlib selbst wurde der erneute Beschuss von Stützpunkten der Rebellen gemeldet. Erdogan befürchtet, dass die meisten der rund drei Mio. Zivilisten in Idlib im Fall eine Großoffensive der syrischen Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe in die Türkei fliehen werden. Putin sprach in Sotschi von einer „angespannten, aber sehr konstruktiven und ertragreichen Arbeit“ mit Erdogan und dessen Delegation. Inzwischen hat Erdogan nach eigenen Angaben einen Luxusjet vom Emir von Katar als Geschenk erhalten. Die Boeing 747-8 mit Konferenzsaal, Krankenstation, Badezimmer und mehreren Schlafräumen soll nach Angaben der Opposition einen Wert von 500 Mio. US-Dollar haben.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de (Katar)

Europäisches Netz: Polen von EU-Justizorganisation suspendiert politico.eu
Äthiopien: Fünf Menschen bei Demonstrationen in Addis Abeba getötet orf.at
Trumps Supreme-Court-Kandidat: Zweifel an Kavanaugh wachsen tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie nutzen die Ängste der Menschen, deren legitime Enttäuschung oder Wut; sie stehlen, verdrehen und missbrauchen Patriotismusgefühle; sie leben von Spaltungen; sie spielen oft mit dem Feuer; sie wollen unsere europäische Zusammenarbeit, unseren europäischen Traum zerstören.
Nach Ansicht von Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic sind die größten Bedrohungen für die EU die falschen Versprechungen von Populisten in ganz Europa.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

May warnt Brexit-Hardliner vor Chaos: Mit der Warnung vor einem ungeordneten EU-Austritt hat die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen zur Gefolgschaft aufgefordert. May machte klar, dass es aus ihrer Sicht keine Alternative zum sogenannten Chequers-Plan gibt, den sie im Sommer als Grundlage für den Brexit und die künftigen Beziehungen zur EU vorgelegt hatte. Am Mittwoch will May beim EU-Gipfel in Salzburg den Stand der Dinge beim bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens erläutern. Am Tag darauf möchte dann der EU-Chefverhandler Michel Barnier im Kreis der verbleibenden 27 EU-Staaten in Umrissen darlegen, wie die geplante politische Erklärung aussehen könnte, welche das EU-Austrittsabkommen beim Brexit flankieren soll. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Verständigung auf einen Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU dringend angemahnt. Die Deutsche Bank will Finanzkreisen zufolge nach dem Brexit einen großen Teil ihrer Bilanz von Großbritannien nach Deutschland verlagern. Die Schweizer Bank UBS hat den Finanzplatz Frankfurt als Drehkreuz für ihr EU-Geschäft nach dem Brexit augewählt.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de (IWF), spiegel.de (Deutsche Bank), faz.net (UBS)

Deutschland und Algerien wollen enger kooperieren: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will mit Algerien enger zusammenarbeiten, um ausreisepflichtige Algerier abzuschieben. Es gebe eine konstruktive Zusammenarbeit deutscher und algerischer Behörden bei der Rückführung, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Ahmed Ouyahia in der algerischen Hauptstadt Algier. Man habe jetzt gute Modalitäten gefunden, wie man Personen noch effizienter zurückschicken könne, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Ouyahia sagte, sein Land wolle das Thema der etwa 3.700 ausreisepflichtigen Algerier in Deutschland so schnell wie möglich abarbeiten. Zugleich setzte sich die Kanzlerin für mehr Freiheiten der Menschen in Algerien ein. Merkel würdigte auch den Einsatz Algeriens, des flächenmäßig größten Landes Afrikas, zur Lösung der Konflikte in der Region. Die Zahl der Abschiebungen nach Algerien ist einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2015 waren demnach lediglich knapp 60 Personen aus Deutschland nach Algerien zurückgebracht worden. Im vergangenen Jahr seien es etwa 500 gewesen.
zeit.de, tagesschau.de, faz.net

Sanchez will Politiker-Privilegien abschaffen: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will die in der Verfassung des Landes verankerten rechtlichen Privilegien von Politikern, Mitgliedern der königlichen Familie und hochrangigen Beamten abschaffen. Die Regelungen können vor Korruptionsanschuldigungen schützen. Die Maßnahme sei notwendig, um das Vertrauen der Leute in die Politik wiederherzustellen, sagte Sanchez in Madrid. Die Reform könnte bereits 60 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, fügte der Regierungschef hinzu.
zdf.de

Russisches Militär legt angebliche Belege für Unschuld vor: Das russische Militär hat neue angebliche Belege für seine Unschuld am Abschuss der malaysischen Boeing auf Flug MH17 veröffentlicht. Die eingesetzte Rakete des Flugabwehrsystems Buk sei 1986 an eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte in der Westukraine geliefert worden, sagte der russische General Nikolai Parschin. Von dort sei die Rakete nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie nach Russland zurückgekehrt. Die internationale Ermittlungskommission zu dem MH17-Abschuss reagierte skeptisch: Wenn Russland das Material zur Verfügung stelle, werde es geprüft. Es sei aber bereits vorgekommen, dass Informationen des russischen Militärs nicht korrekt gewesen seien. Die Ukraine will den Freundschaftsvertrag mit seinem Nachbarn Russland angesichts der Spannung zwischen beiden Ländern nicht verlängern.
zeit.de, n-tv.de

Belgien: Polizist bei Messerangriff in Brüssel verletzt stern.de
Pflanzenschutzmittel: Tschechien schränkt Glyphosat ein handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Macron-Souvenirs boomen: Der neue Geschenkeladen des Elysee-Palastes hat am ersten Wochenende Artikel im Wert von fast 350.000 Euro verkauft – obwohl die Umfragewerte des französischen Präsidentenseit seit der Sommerpause unter anderem durch den Austausch von zwei Ministern gesunken sind. Kritiker bemängelten nicht nur einen Personenkult, auch die Qualität der eher hochpreisigen Waren kam auf den Prüfstand. Die Zeitung „La Provence“ deckte auf, dass die Kaffeebecher zu Unrecht das Markenzeichen „Porzellan aus Limoges“ tragen. Bedruckt worden seien die Becher schließlich im südfranzösischen Toulouse und das Porzellan stamme wohl nicht einmal aus Frankreich, hieß es. Der Souvenirladen soll nach Angaben des Präsidentenbüros nicht nur „republikanische Werte“ fördern, sondern auch Geld für Renovierungsarbeiten bringen, die in dem rund 300 Jahre alten Präsidentenpalast seit Sommer im Gange sind.
spiegel.de, de.euronews.com

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