Dienstag, 18. Juni 2019: EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht, Neues Kampfflugzeug für Europa in den Startlöchern, EU beklagt sich über internationale Handelsbarrieren

⊂ EUROPA ⊃

EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht: Der Iran hat angekündigt, sich in weiteren zentralen Punkten aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. Das Land hat damit gedroht, mehr Uran anzureichern als zulässig – und dieses auch höher anzureichern. Die EU wollte vorerst nicht auf diese Ankündigung reagieren. Man werde sich erst dann äußern, wenn Experten der Internationalen Atomenergiebehörde tatsächlich einen Vertragsbruch festgestellt hätten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie hoffe und erwarte, dass sich der Iran an den Atom-Deal halte, trotz des Drucks aus den USA. Mehrere EU-Außenminister hatten zuvor klargemacht, dass die USA im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman bei ihren Vorwürfen gegen den Iran vorerst nicht auf geschlossene Unterstützung aus Brüssel bauen können. Deutschlands Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Gesamtlage als explosiv. Jeder müsse nun zur Deeskalation beitragen. Er warnte den Iran davor, gegen Bestimmungen des Atomabkommens zu verstoßen. Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werde man nicht akzeptieren.
tagesschau.de, dw.com, stern.de, welt.de

Neues Kampfflugzeug für Europa in den Startlöchern: Frankreich, Deutschland und Spanien haben am Montag den Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs auf den Weg gebracht. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre französische Kollegin Florence Parly und die spanische Kollegin Margarita Robles unterzeichneten bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Entwicklungsvertrag. Das sogenannte „Luftkampfsystem der Zukunft“ soll von 2040 an einsatzfähig sein. Bis zu 50 Milliarden Euro könnten in das Projekt fließen. Es soll die alternden Tornado-Kampfjets und den Eurofighter der Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen. Kritiker monieren die Milliardenkosten des Projekts und einen möglichen Export in Drittländer.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU beklagt sich über internationale Handelsbarrieren: Die Zahl von Handelshemmnissen ist für bestimmte Produkte europäischer Firmen 2018 auf ein Rekordhoch gestiegen. Im vergangenen Jahr seien in Drittstaaten 45 neue Maßnahmen in Kraft getreten, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die Gesamtzahl ungerechtfertigter Handels- und Investitionshemmnisse belaufe sich damit auf 425. EU-Unternehmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe. Als ein Beispiel nannte die Brüsseler Behörde die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte. Zugleich betonte sie, dass die meisten Handels- und Investitionshemmnisse von China und von Russland zu verantworten seien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verwies darauf, dass die EU im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken durchaus Erfolge erziele. Seit Ende 2014 seien nach Interventionen der Kommission 123 Handelsbarrieren abgebaut worden.
handelsblatt.com, de.reuters.com

Udo Bullmann gibt Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten auf: Der deutsche SPD-Abgeordnete Udo Bullmann tritt im EU-Parlament nicht erneut bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten an. Der SPD-Politiker verkündete am Montag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Damit vermeidet er eine Kampfkandidatur gegen die Spanierin Iratxe Garcia. Eine Niederlage Bullmanns galt in einem solchen Fall als wahrscheinlich. Die S&D-Fraktion will an diesem Dienstag ihre Fraktionsspitze wählen. Es gilt nun als nahezu sicher, dass García den Job bekommt. Sie ist eine Parteifreundin des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.
spiegel.de, welt.de

Polen: EU-Ratspräsident Tusk wird wegen Steuerpolitik befragt politico.eu
„Brückenbauer Europas“: EU-Kommissionspräsident Juncker mit Point-Alpha-Preis geehrt zdf.de
EU-Erweiterung: Grün für Nordmazedonien, Rot für Albanien? euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist für den Handel eine turbulente Zeit.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat zunehmende Handelsblockaden kritisiert.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Strache verzichtet auf Sitz im EU-Parlament: Der nach dem Ibiza-Video zurückgetretene österreichische Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, teilte Strache mit. Er hatte bei der EU-Wahl von den Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Doch ein auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenes Video hatte zu seinem Rücktritt geführt. Darin stellte er einer angeblichen russischen Oligarchennichte unter anderem Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden in Aussicht.
zeit.de

Spanien blockiert EU-Mandate katalanischer Separatisten: Die spanischen Behörden halten die Europa-Mandate des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont und eines weiteren Unabhängigkeitsaktivisten der Region im Nordosten Spaniens bis auf weiteres zurück. Die nationale Wahlkommission in Madrid hat sich geweigert, einem Anwalt der beiden Politiker die Ernennungsurkunden auszuhändigen. Die beiden Politiker wollen gegen diese Entscheidung klagen: Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, da sie noch nicht verurteilt seien. Nach spanischem Recht müssen Europaabgeordnete vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören und ihre Ernennungsurkunde abholen. Bei einer Einreise nach Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin allerdings die sofortige Festnahme. Grund ist das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens im Herbst 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war.
dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Ciudadanos trennen sich von Manuel Valls: Im vergangenen Winter feierte die spanische Partei Ciudadanos Manuel Valls noch als ihren neuen Superstar. Frankreichs ehemaliger Premierminister, Halbspanier, wollte für die Liberalkonservativen Bürgermeister von Barcelona werden. Am Montag gab Ciudadanos-Fraktionssprecherin Ines Arrimadas nun die Trennung von Valls bekannt. Derzeit lotet Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez für seine Amtseinführung als Ministerpräsident die Abkommen aus, die seiner Regierung die meiste Flexibilität für wechselnde Mehrheiten im Parlament bieten. Das gleicht bisher der Suche nach der Quadratur des Kreises.
derstandard.at (Ciudadanos); handelsblatt.com (Sanchez)

Irische Beamte sind auf Rückflügen von Abschiebungen Business Class geflogen: Beamte der irischen Ausländerbehörde sind nach einem Bericht der „Irish Times“ auf Rückflügen von Abschiebungen Business Class geflogen. Die irische Regierung bestätigte, dass diese Tickets aus Sicherheitsgründen gebucht worden seien. Die Beamten hätten abgeschobene Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgebracht. Einige dieser Länder hätten aber ein Sicherheitsrisiko für die Beamten dargestellt. Daher seien für die Rückflüge zurück nach Irland Business-Class-Tickets gebucht worden, denn nur diese Flugscheine hätten es auf einigen Flughäfen ermöglicht, sich in Lounges aufzuhalten, ohne den Airport verlassen zu müssen.
de.euronews.com

Deutschland: Generalbundesanwalt ermittelt im Mordfall Lübcke tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Katzenfilter macht Politiker-Auftritt zum Hit: Die Regierungspartei der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa übertrug eine Pressekonferenz live im Internet, damit nicht nur die anwesenden Journalisten hören konnten, was Informationsminister Shoukat Yousaf Zai zu sagen hatte. Doch das Social-Media-Team, das den Auftritt auf Facebook streamte, vergaß für einen Moment, einen Kamerafilter auszuschalten. Der machte aus dem Minister einen Mann mit rosa Katzenohren und langen Schnurrhaaren. Der Fauxpas wurde von vielen Medien in der ganzen Welt aufgegriffen – die Erheiterung war überall groß. Wie zu erwarten, wurde das Video schnell von der Seite entfernt. Die Partei teilte mit, es habe sich um einen menschlichen Fehler im Social-Media-Team gehandelt.
spiegel.de, stern.de

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