Dienstag, 18. Juli 2017: EU und Großbritannien auf Kompromiss-Suche, Italien blockiert Militäreinsatz der EU, EU-Parlament sieht Demokratie in Polen in Gefahr

⊂ EUROPA ⊃

EU und Großbritannien auf Kompromiss-Suche: In Brüssel haben Vertreter Großbritanniens und der EU erstmals inhaltlich über den Brexit beraten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, es gehe darum, die jeweiligen Positionen zu untersuchen und zu vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen. Ähnlich äußerte sich Brexit-Minister David Davis. Im Fokus stehen die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet. Außerdem geht es um die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU. Arbeitsgruppen sollen bis Donnerstag mögliche Kompromisse ausloten. Davis blieb am Montag nur kurz in Brüssel. Beim Abschluss der laufenden Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag will Davis dann aber wieder dabei sein.
tagesspiegel.de, welt.de

Italien blockiert Militäreinsatz der EU: Italien hat eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste verhindert. Die Regierung in Rom kündigte kurzfristig weiteren Prüfbedarf an. Deshalb konnten die EU-Außenminister nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation „Sophia“ beschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die EU schränkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen ein, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren.
faz.net, zeit.de

EU-Parlament sieht Demokratie in Polen in Gefahr: Das EU-Parlament sieht Demokratie und Rechtsstaat in Polen in ernster Gefahr. In einem gemeinsamen Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani beklagen die Fraktionschefs von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen, die verabschiedeten und noch geplanten polnischen Gesetze schwächten die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung entscheidend. Die EU-Kommission verurteilte am Montag Drohungen gegen eine polnische Journalistin. In Warschau gingen am Sonntag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung auf die Straße.
faz.net, welt.de, handelsblatt.com

EU verhängt Sanktionen gegen Syrien: Die EU belegt 16 Syrer wegen deren mutmaßlicher Mitwirkung an einem Giftgasangriff in Nordsyrien mit Sanktionen. Die Außenminister der 28 EU-Staaten verhängten am Montag die Strafmaßnahmen gegen acht Wissenschaftler und acht Militärs. Westliche Geheimdienste machen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich, weil die in dem Gebiet aktiven Rebellen nicht zum Einsatz solcher Waffen in der Lage seien. Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat die EU damit 255 Personen mit Sanktionen belegt.
handelsblatt.com

Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht: Positive Trends, doch die Situation junger Menschen bleibt schwierig europa.eu
Irak und Syrien: Unter Trump deutlich mehr zivile Opfer handelsblatt.com
Nicht genug US-Arbeiter: Trump-Regierung erteilt 15.000 Visa für Saisonkräfte spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen die Dynamik der Welt erkennen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die EU-Länder zu einem stärkeren Zusammenhalt aufgerufen, um der wirtschaftlichen Konkurrenz aus den USA, China und anderen ostasiatischen Ländern standhalten zu können.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron will stärker in Kommunen sparen: Frankreichs Regionen, Departements und Städte sollen nach dem Willen der Regierung in Paris in den kommenden Jahren deutlich sparen. Laut Haushaltsminister Gerald Darmanin sollen die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben bis 2022 um 13 Mrd. Euro senken. Insgesamt will Macrons Regierung in seiner fünfjährigen Amtszeit 60 Mrd. Euro einsparen. Der IWFW lobte die angekündigten Sparmaßnahmen. Frankreichs Wachstumsprognose für dieses Jahr hob der Währungsfonds leicht auf 1,5 Prozent an.
zeit.de

Türkei will Spitzel im Verfassungsschutz platzieren: Die Türkei hat einem Bericht zufolge möglicherweise versucht, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschleusen. Dem Amt seien bei Sicherheitsüberprüfungen zuletzt mehrere Bewerber aufgefallen, die im engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst MIT gestanden hätten. Das BfV stockt derzeit sein Personal massiv auf, der Bundestag hat Hunderte von zusätzlichen Stellen bewilligt. Die Regierung will Ankara keine Frist für die Gewährung von Besuchen deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya setzen. Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde zum vierten Mal verlängert.
welt.de, faz.net, tagesschau.de

Netanjahu in Ungarn: Als erster israelischer Regierungschef seit dem Ende des Kommunismus 1989 besucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ungarn. Netanjahu traf am Montag mit dem ungarischen Premier Viktor Orban zusammen. Für diesen Mittwoch ist auch ein Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-Länder geplant. Netanjahus Besuch erfolgt vor dem Hintergrund eines Streits über ein neues Hochschulgesetz in Ungarn, das sich gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet.
orf.at

EZB nimmt Großaktionäre ins Visier: Die Bankenaufseher der EZB ziehen in Betracht, die Großaktionäre der Deutschen Bank aus China und Katar formell unter die Lupe zu nehmen. Der chinesische Konzern HNA und die Herrscherfamilie von Katar halten jeweils knapp zehn Prozent der Deutsche-Bank-Aktien. Üblicherweise wird das Verfahren angewendet, wenn ein Aktionär zehn Prozent oder mehr Anteile an einer Bank hält. Ziel ist es dabei, herauszufinden, ob die Anteilseigner einer Bank „zuverlässig“ sind. Die EZB kann Investoren auch überprüfen, wenn sie weniger als zehn Prozent der Aktien halten.
tagesschau.de, handelsblatt.com

Ukraine: Poroschenko macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich tagesspiegel.de
Estland: Außenminister warnt vor Folgen von Nord Stream 2 tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schulz legt sich mit Trump an: US-Präsident Donald Trump verteidigte am Montag über Twitter ein Treffen seines Sohnes Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin. Die meisten Politiker wären zu einem solchen Treffen gegangen, um Informationen über einen Gegner zu erhalten, schrieb der Präsident. Das sei Politik. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz antwortete ihm direkt bei Twitter in englisch: Er wäre da nicht hingegangen, so Schulz. Das sei nicht Politik. Trump antwortete auf den Tweet von Schulz zunächst nicht.
handelsblatt.com

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