Dienstag, 18. Dezember 2018: May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an, EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor, Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus

⊂ EUROPA ⊃

May kündigt Abstimmung über Brexit-Deal Mitte Januar an: Die britische Premierministerin Theresa May will das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen erst in der Woche ab dem 14. Januar im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Das kündigte sie im Parlament in London an. Die Debatte über das Abkommen solle bereits in der Woche davor fortgesetzt werden. Eigentlich war die Abstimmung für den 11. Dezember angesetzt, doch May hatte sie im letzten Moment verschoben, weil sich eine Niederlage abzeichnete. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat eine Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament angekündigt. Grund für den Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das von Labour angedrohte Verfahren ist laut Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net

EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor: Die polnische Regierung kann den Umbau des Obersten Gerichts in Polen nicht wie geplant umsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trug Polen erneut auf, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, damit regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreform Klage gegen Polen eingereicht.
spiegel.de, de.reuters.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Russland verlegt Kampfjets auf die Krim: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Russland verstärkt einem Medienbericht zufolge sein Militär auf der annektierten Halbinsel Krim. Es würden mehr als zehn Kampfjets dorthin verlegt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie sollten dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden. Außenminister Sergej Lawrow habe erklärt, die Ukraine bereite eine Provokation vor dem Jahreswechsel vor. Er warnte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einem angeblich geplanten Angriff auf die Grenze zur Halbinsel Krim. Das in der Ukraine verhängte Kriegsrecht, das nach einem militärischen Zusammenstoß mit Russland einberufen wurde, soll nicht verlängert werden.
welt.de, euractiv.de (Kriegsrecht)

Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen: Die Europaabgeordneten haben vergangene Woche in Straßburg grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Allerdings bestehen nach wie vor einige Unsicherheiten: Ein von „Euractiv“ eingesehenes Rechtsgutachten weist darauf hin, dass die Einrichtung des Fonds gegen EU-Recht verstoßen könnte. Laut Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen, der die Rechtsstudie verfasst hat, verbietet der Vertrag von Lissabon ausdrücklich die Finanzierung von Militär- oder Verteidigungsvorhaben aus dem gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union.
euractiv.de

Kohlendioxid-Ausstoß: EU beschließt schärfere CO2-Grenzen für Neuwagen handelsblatt.com
Kampf gegen Korruption: Rumänien beklagt Diskriminierung durch EU tagesschau.de
Eurozone: Überschuss im Außenhandel geht zurück handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Meiner Meinung nach hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten geändert. Jetzt fragen sich die Menschen ‚könnte es passieren?‘
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat sich für ein zweites Referendum zum Brexit eingesetzt.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarische Oppositionsabgeordnete harren in Fernsehsender aus: Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens. 13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demon der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht. Am Montag forderte die Polizei die Abgeordneten auf, das Gebäude zu verlassen. Diese weigerten sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten. Wie Bilder von Handy-Kameras zeigten, legten sie sich zeitweise auf den Boden, um ein gewaltsames Abführen zu erschweren. Die Beamten sahen jedoch vorerst davon ab. Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können.
tagesspiegel.de

Italiens Regierung einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf: Angesichts eines drohenden EU-Defizitverfahrens hat Italien weitere Änderungen an seinem Haushaltsentwurf angekündigt. Das gesetzlich zulässige Budgetdefizit wird von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent reduziert. Mit dem neuen Haushaltsentwurf soll verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtsextremen Lega am Montag. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte, er habe sich mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung auf Einsparungen in Höhe von vier Mrd. Euro geeinigt. Unter anderem werde es Kürzungen bei der Unterstützung für Arme und bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalter geben.
de.euronews.com, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein: Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Mio. Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten. Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon – weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.
dw.com

Pass-Regeln für Flüchtlinge werden nicht verändert: Das deutsche Innenministerium hält an seinen Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge fest, obwohl Kritiker dadurch das Leben der Schutzsuchenden gefährdet sehen. Die Grünen-Fraktion hatte von der Regierung gefordert, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft jenes Landes zu schicken, dessen Behörden ihnen nach dem Leben trachten könnten. In der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates grundsätzlich zuzumuten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, kritisierte die Darstellung der Regierung. Syrien sei kein sicheres Land. Das hätten Innenminister Horst Seehofer und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen.
handelsblatt.com, welt.de

Frankreich: Weitere Straßburg-Verdächtige festgenommen zdf.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

SPD will Ausschluss Sarrazins: Die SPD in Deutschland startet einen neuen Versuch, den Islam-Kritiker Thilo Sarrazin auszuschließen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Vorstand habe am Montag ein entsprechendes Parteiordnungsverfahren beschlossen. Hintergrund ist Sarrazins neuestes Buch „Feindliche Übernahme“, in dem das frühere Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank die Ansicht vertritt, dass der Islam die Gesellschaft bedrohe. Nach Erscheinen des Buches hatte die SPD-Führung eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Inhalt prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Autor abgeben sollte. Laut Klingbeil kam die Kommission zu dem Schluss, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten.
welt.de, tagesspiegel.de

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