Dienstag, 18. April 2017: Proteste nach Referendum in der Türkei, UN und USA ächten Anschlag auf Flüchtlingskinder in Syrien, Macron kritisiert Deutschland wegen Handelsüberschüssen

⊂ EUROPA ⊃

Proteste nach Referendum in der Türkei: Am Sonntag stimmten die Türken mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse gewährt. Mehrere Organisationen riefen zu Protesten auf. Erdogan spottete über die Demonstranten und gab sich angesichts der Kritik aus Europa gelassen. Den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum wies Ankara zurück. Die Kritik der OSZE-Beobachter und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt, sei inakzeptabel. Die türkische Opposition will das Ergebnis anfechten. Der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei soll erneut verlängert werden.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Russland mahnt USA zur Zurückhaltung: Russland hat die USA vor einem militärischen Eingreifen gegen Nordkorea gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, wenn die USA im Alleingang Gewalt einsetzen wollten, sei das ein sehr riskanter Weg. US-Vizepräsident Mike Pence warnte Nordkorea im Streit um dessen Raketen- und Atomprogramm vor einem Angriff. Die Politik der strategischen Geduld mit dem kommunistischen Regime sei beendet. Dabei ließ Pence offen, was genau die USA gegenüber Nordkorea zu tun gedenken. Nordkorea hat vor dem Ausbruch eines Atomkriegs gewarnt und mit weiteren Raketentests gedroht. Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye wurde offiziell wegen Bestechlichkeit angeklagt.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de (Südkorea)

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

UN und USA ächten Anschlag auf Flüchtlingskinder in Syrien: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Buskonvoi in Syrien wurden mehr als 126 Menschen getötet, darunter 68 Kinder. Die USA und die UN haben die Bluttat aufs Schärfste verurteilt. Oberste Priorität der USA in Syrien habe weiterhin die Niederschlagung von Terroristen, erklärte Ministeriumssprecher Mark C. Toner. Es ist unklar, wer für das Attentat verantwortlich ist. Die irakische Armee hat dem IS den Einsatz chemischer Waffen vorgeworfen. Die Offensive der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Militärkoalition auf Mossul hat fast eine halbe Mio. Zivilisten zur Flucht gezwungen.
tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de (Irak), deutschlandfunk.de (Mossul)

Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet: Vor der libyschen Küste mussten rund 7.000 Flüchtlinge von kaum seetüchtigen Booten vor dem Ertrinken gerettet werden. Insgesamt gab es circa 50 Rettungseinsätze von privaten Rettungsorganisationen. Für sieben Menschen kam jede Hilfe zu spät, darunter auch ein achtjähriger Junge. Zwei deutsche Schiffe gerieten in Seenot, da sich zu viele Menschen an Bord befanden. Auch die Helfer haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht und sind am Ende ihrer Kräfte. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden in diesem Jahr mehr als 27.000 aus Libyen kommende Bootsflüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht.
de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden.
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
sueddeutsche.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Macron kritisiert Deutschland wegen Handelsüberschüssen: Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft scharf kritisiert. Deutschland müsse erkennen, dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar sei. Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. Hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Am Rande einer Wahlkampfkundgebung der Rechtspopulistin Marine Le Pen in Paris kam es zu Zusammenstößen zwischen Le-Pen-Gegnern und der Polizei. Einer Umfrage zufolge kämen Macron und Le Pen derzeit auf 22 Prozent. Der Konservative Francois Fillon liegt mit 21 Prozent knapp dahinter, der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon kommt auf 18 Prozent.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

12 Menschen in London bei Säure-Attacke verletzt: Bei einer Säure-Attacke in einem Londoner Nachtclub wurden am Montag 12 Menschen verletzt. Grund könnte ein Streit zwischen zwei Gruppen sein, teilte Scotland Yard mit. Ein Verdächtiger soll dabei die Flüssigkeit direkt auf zwei Männer gesprüht haben. Ihr Zustand sei ernst, aber stabil. Zehn weitere Personen in der Nähe wurden leicht verletzt. Hunderte Menschen wurden aus der Diskothek „Mangle“ evakuiert. Bis zum Montagnachmittag wurde noch niemand festgenommen.
faz.net, spiegel.de

Festnahme nach Anschlag in St. Petersburg: Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf die Metro in St. Petersburg haben russische Sicherheitskräfte bei Moskau einen mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats festgenommen. Der 27-Jährige stamme aus Zentralasien und soll den mutmaßlichen Bombenleger ausgebildet haben. Erstmals sprachen die Behörden von einem Selbstmordattentäter. Es ist die neunte Festnahme in dem Fall, über den Stand der Ermittlungen ist aber nur wenig bekannt. Bei dem Anschlag waren 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden gehen von einem Terroranschlag aus.
faz.net, dw.com, de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump will in Goldener Kutsche fahren: Donald Trump liebt Glitter und Glanz und will darauf auch nicht bei seinem Besuch in London verzichten. Trotz ernsthafter Sicherheitsbedenken und einer Alternative besteht der US-Präsident auf der Fahrt in der Goldenen Kutsche der Queen. Das schreibt die britische „Times“. Die Kutsche sei ein essentieller Bestandteil des Besuchs, machte das Weiße Haus deutlich. In einer gepanzerten Limousine, in der auch Barack Obama 2011 zu seinem Queen-Besuch fuhr, wäre Trump wesentlich sicherer unterwegs und müsste dementsprechend von außen weniger geschützt werden.
n-tv.de

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