Dienstag, 17. September 2019: Trump gibt Iran Schuld an Angriffen in Saudi-Arabien, Treffen von Juncker und Johnson endet ohne Ergebnis, Griechenland will Schulden vorzeitig tilgen

⊂ EUROPA ⊃

Trump gibt Iran Schuld an Angriffen in Saudi-Arabien: US-Präsident Donald Trump will nach den Drohnenangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien einen militärischen Konflikt mit dem Iran nach eigenen Worten abwenden. Zugleich bekundete er aber seine Bereitschaft, Saudi-Arabien nach den Attacken zu helfen. Trump zufolge deute vieles auf den Iran als Urheber der Angriffe hin. Jemens Huthi-Rebellen haben Saudi-Arabien derweil mit weiteren Angriffen gedroht. Saudi-Arabien hat internationale Experten eingeladen, an der Untersuchung der Angriffe mitzuwirken. Außenminister Heiko Maas hat die Lage als außerordentlich besorgniserregend bezeichnet. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rief Maas dazu auf, die Angriffe im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben im Persischen Golf einen Tanker mit 250.000 Litern illegalem Öl an Bord beschlagnahmt.
tagesspiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, wallstreet-online.de (Saudi-Arabien); zeit.de (Hardt); spiegel.de (Tanker)

Treffen von Juncker und Johnson endet ohne Ergebnis: Ein Brexit-Treffen des britischen Premiers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag kam zu keinen Ergebnissen. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. Solche Vorschläge seien noch nicht gemacht worden. Johnson sprach am Ende des Treffens lediglich mit ausgewählten Journalisten und ließ eine geplante Pressekonferenz mit Regierungschef Xavier Bettel ausfallen. Er begründete dies mit Protestlärm: Die Aussagen wären womöglich nicht verständlich gewesen. Schon bei seiner Ankunft hatte eine kleine Gruppe von Brexit-Gegnern lautstark Parolen gegen Johnson gerufen.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Deutschland will Zahlungen an EU begrenzen: Deutschland strebt laut einem „Reuters“-Bericht eine Deckelung des nächsten EU-Haushalts an. Dieser solle nicht mehr betragen als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, heißt es demnach in einem Papier, das in den Gesprächen der Fachminister und Botschafter am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Position solle in den Verhandlungen über das EU-Budget von 2021 bis 2027 vertreten werden. Deutschland verlange zudem starke oder zusätzliche Anreize im Haushalt für Flüchtlings- und Klimaprojekte. Mehrere Diplomaten bestätigten entsprechende Pläne der Regierung im Gespräch mit dem „Spiegel“.
handelsblatt.com, spiegel.de

EU rechnet mit neuen US-Zöllen: Die USA werden nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bald neue Zölle auf europäische Waren verhängen. Die Zölle könnten Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, aber auch zahlreiche andere Waren wie etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte treffen. Ein von EU-Seite vorgelegter Vorschlag für eine Beilegung des Streits um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sei bislang nicht beantwortet worden, sagte Malmström. Leider sei es wohl so, dass die USA erst nach der Einführung von Zöllen verhandeln wollten. Airbus appellierte an die USA, sich einer Verhandlungslösung für den Subventionsstreit nicht zu verschließen.
tagesspiegel.de

Migration: Deutschland sichert Griechenland Unterstützung zu de.euronews.com
Steuernachforderung: Showdown zwischen Apple und EU-Kommission heise.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin überzeugt, dass wir uns unsere Begriffe von Europas Gegnern nicht nehmen lassen dürfen. Die Werte in den Europäischen Verträgen zu schützen ist Grundlage unserer Identität.
Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Formulierung „Schutz der europäischen Lebensweise“ in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland will Schulden vorzeitig tilgen: Die griechische Regierung will einen Teil seiner Schulden beim Internationalen Währungsfonds IWF frühzeitig tilgen. Finanzminister Christos Staikouras unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Antrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Eurogruppe. Es gehe um IWF-Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Die Rendite dafür liegt bei 4,91 Prozent. Mit der frühzeitigen Tilgung hofft Griechenland rund 70 Millionen Euro Zinskosten zu sparen. Das Verfahren könnte mehrere Wochen dauern, weil auch die Parlamente einiger Euro-Länder die Aktion genehmigen müssen.
faz.net

Italienische Beamte wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt: Die italienische Justiz hat einen Beamten der Küstenwache und einen Marine-Offizier im Zusammenhang mit einem Schiffsunglück wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die beiden sollen im Oktober 2013 mehrere Notsignale eines in Seenot geratenen Flüchtlingsschiffes ignoriert und erst verspätet gehandelt haben. In Italien sind drei Migranten wegen des Vorwurfs der Folter in libyschen Lagern festgenommen worden. Die Männer sollen ein illegales Lager in Sauia westlich von Tripolis an der Küste geführt haben.
zeit.de (Beamte); welt.de (Migranten)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Aldi expandiert in Großbritannien: Der deutsche Discounter Aldi Süd will massiv in Großbritannien investieren. In den kommenden zwei Jahren werde man 100 weitere Filialen im Königreich eröffnen, teilte Aldi mit. Das schaffe 5.000 neue Arbeitsplätze. Bis Ende 2025 soll die Zahl der Geschäfte in Großbritannien auf insgesamt 1.200 ausgebaut werden. Allein in London soll die Zahl der Geschäfte von derzeit 40 auf über 100 erhöht werden. Das drohende Chaos durch den Brexit scheint Aldi nicht abzuschrecken. Dabei hatte der Großbritannien-Chef des Unternehmens, Giles Hurley, gerade erst davor gewarnt, man könne nicht die Verfügbarkeit eines jeden Produktes garantieren, wenn es wie befürchtet zu einem EU-Austritt ohne Vertrag käme.
tagesschau.de, spiegel.de

Osram-Vorstand stimmt für AMS-Übernahmeangebot: Im Übernahmekampf um Osram haben Vorstand und Aufsichtsrat des deutschen Lichttechnikkonzern den Aktionären trotz Bedenken den Verkauf ihrer Aktien an den österreichischen Chiphersteller AMS empfohlen. Die Österreicher überbieten mit 38,50 Euro je Aktie die Finanzinvestoren Bain Capital und Carlyle. Mit Blick auf die Ausrichtung der Geschäfte, die globalen Standorte, das Synergiepotenzial und das Integrationskonzept seien noch Fragen offen, teilte die Osram-Führung mit. Die IG Metall stellte sich gegen die Übernahme: AMS habe angekündigt, mit Entlassungen 120 Millionen Euro Personalkosten jährlich sparen zu wollen. Das Unternehmen habe Potenzial, doch das Geschacher am Finanzmarkt drohe tariflich gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu vernichten.
tagesspiegel.de, faz.net

Niederlande: Bodenpersonal der niederländischen Fluggesellschaft KLM will am Mittwoch streiken handelsblatt.com
Norwegen: Fluggesellschaft Norwegian bekommt zwei Jahre mehr Zeit, um Schulden zu begleichen wiwo.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Streit um Wikingerschatz in Schottland: Im Streit um einen kostbaren Wikingerschatz verklagt die Kirche von Schottland den Entdecker Derek McLennan. Für etwa 2,2 Millionen Euro verkaufte er die Stücke – darunter Armbänder, Broschen, ein Goldring und ein Kreuz – an die Schottischen Nationalmuseen. Die Kirche ging damals leer aus – und geht nun gegen McLennan juristisch vor.
zdf.de

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