Dienstag, 17. November 2020: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket, Impfstoff-Vertrag mit Curevac abgeschlossen, Datenschutzbeschwerde wegen Apples Online-Tracking

⊂ EUROPA ⊃

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket: Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die Finanzplanung bis 2027 und das damit verbundene Corona-Hilfspaket eingelegt. Die beiden Länder sind dagegen, dass EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden. Falls sich die Hängepartie bis zum Jahresende hinziehen sollte, würde ein Nothaushalt greifen, bei dem der bestehende EU-Etat für das laufende Jahr zur Grundlage für die Auszahlung der Gelder gemacht wird. Anders liegen die Dinge beim geplanten Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Diese Gelder, die ab Anfang des kommenden Jahres ausgezahlt werden sollten, liegen nun auf Eis. Nach Angaben von Diplomaten werden nun Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten. Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.
tagesspiegel.de, zeit.de

Impfstoff-Vertrag mit Curevac abgeschlossen: Die EU-Kommission hat mit Curevac einen Vertrag über den Kauf von bis zu 405 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vereinbart. Es handelt sich um den fünften Rahmenvertrag mit Pharmafirmen, die einen aussichtsreichen Impfstoff gegen das Coronavirus in der Entwicklung haben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, noch sei nicht klar, welcher der Impfstoffe sich als sicher und wirksam herausstellen werde. Deshalb setze die Kommission auf ein breites Portfolio. Nach der Zulassung würden die angekauften Mengen nach Bevölkerungsstärke an die EU-Staaten verteilt. Die zuständige Arzneimittelbehörde EMA werde die Mittel vor der Zulassung einer robusten Überprüfung unterziehen und keine Abstriche bei der Sicherheit machen.
rnd.de, sueddeutsche.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Datenschutzbeschwerde wegen Apples Online-Tracking: Eine vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angeführte Gruppe hat Beschwerde gegen ein Online-Tracking-Verfahren von Apple eingereicht. Die Funktion ermögliche es Apple und allen iPhone-Anwendungen Nutzer ohne deren Zustimmung zu verfolgen und Informationen über ihr Onlineverhalten auszuwerten. Das verstößt nach Ansicht der Gruppe gegen europäische Datenschutzgesetze. Die Beschwerde beziehe sich aber nicht auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern auf die schon davor geltende ePrivacy-Richtlinie der EU. Apple wies die Vorwürfe zurück.
krone.at

EU-Kommission fordert deutlich mehr Offshore-Windenergie: Die Kommission sucht nach möglichen Wegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erhöhen. Laut einer neuen Offshore-Strategie will sich die EU das Ziel setzen, bis 2030 60 Gigawatt und bis 2050 300 Gigawatt an Offshore-Windenergie zu generieren. Die Nordsee, die Ostsee, der Atlantik, das Mittelmeer und das Schwarze Meer haben demnach allesamt Potenzial für einen stärkeren Einsatz von Windturbinen. Die Nordsee ist bereits der weltweit führende Standort für Offshore-Windenergie.
euractiv.de

Befreiungsfront Polisario meldet Ende der Waffenruhe mit Marokko: Nach 29 Jahren hat die westsaharische Befreiungsfront Polisario das Waffenstillstandsabkommen mit Marokko aufgekündigt und mit dem Angriff auf marokkanische Stellungen in der Region begonnen. Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die nach deren Abzug von Marokko beansprucht und größtenteils annektiert worden ist. Ein von der UN versprochenes Referendum über die Zukunft der Region steht seit Jahrzehnten aus. Dagegen wollte die Befreiungsbewegung Polisario demonstrieren und unterbrach Ende Oktober Marokkos wichtigste Landverbindung in die Westsahara. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Polisario wird von mehreren afrikanischen und asiatischen Staaten unterstützt.
faz.net

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

RCEP: Asien setzt EU mit Freihandelsabkommen RCEP unter Druck handelsblatt.com
Solidaritätsfonds: EU-Hilfen in Höhe von 823 Millionen Euro für acht EU-Länder europarl.europa.eu
EU-Parlament: Beratungen über Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont de.euronews.com
Verbraucher: EU-Kommission zielt auf mehr Information und weniger Greenwashing euractiv.de
Ex-EU-Kommissar Oettinger: „Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft“ handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich sehr enttäuscht war. Enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann.
Über die Reform der Agrarpolitik ist ein offener Konflikt zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission entbrannt. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte die Reform-Einigung der EU-Agrarminister scharf kritisiert.
rnd.de, tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Erste Präsidentin in Moldau: Die proeuropäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu wird neue Präsidentin der Republik Moldau. In einer Stichwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik kam Sandu auf knapp 57 Prozent der Stimmen. Der russlandfreundliche Amtsinhaber Igor Dodon erreichte rund 43 Prozent. Sandu hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Wahlsieges eine Annäherung an die EU anstrebt, um Moldau aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte den Wahlausgang in Moldau und versprach dem Land die Unterstützung der EU. Russische Medien kritisierten Sandu als eine aus den USA finanzierte Politikerin, die für einen Konfrontationskurs mit Moskau stehe.
faz.net, handelsblatt.com

Frankreichs Präsident Macron kritisiert Deutschlands Verteidigungsministerin: Emmanuel Macron hat Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, wonach „Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit“ enden müssten. Kramp-Karrenbauer hatte unmittelbar vor der US-Wahl beim Internetportal Politico einen Beitrag mit dem Titel “Europe still needs America” (“Europa braucht Amerika noch immer”) veröffentlicht, in dem sie schrieb, die Europäer würden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen. Macron sagte der Pariser Zeitschrift “Grand Continent”, er teile die Haltung der deutschen Ressortchefin ganz und gar nicht und halte diese für eine Fehlinterpretation der Geschichte. Glücklicherweise sei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht auf dieser Linie, wenn er es richtig verstanden habe. Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, betonte am Montag, man teile mit Frankreich das Streben nach mehr eigenständigem Handeln Europas.
welt.de

100. Tag der Proteste in Minsk: Trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte haben sich in Belarus wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen getraut. 100 Tage nachdem die Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko begonnen hatten, zeigte das unabhängige Nachrichtenportal tut.by unter anderem Aufnahmen von Rentnerinnen und Rentnern bei ihren traditionellen Montagsprotesten in der Hauptstadt Minsk. Die baltischen Staaten wollen derweil ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus ausweiten.
zeit.de

Italien: Regierung erwartet entscheidende Woche im Anti-Corona-Kampf handelsblatt.com
Tschechien: Regierung will Corona-Notstand verlängern rnd.de
Schweden senkt Teilnehmergrenze für Veranstaltungen auf acht brf.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

ALLEA seeks Scientific Policy Officer (m/f/d)+++Falk Consulting GmbH sucht ReferentIn (m/w/d) mit Schwerpunkt Beratung im Bereich Public Affairs+++Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen e.V.  sucht StudienleiterIn (m/w/d)+++Apolitical Foundation seeks Deputy Director (m/f/d)+++SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Netzwerkentwicklung Glaubensgemeinschaften und Multikulturalismus+++CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht PressesprecherIn (m/w/d)+++DATABUND sucht AssistentIn des Geschäftsführers (m/w/d)+++WE DO communiscation sucht Public Affairs BeraterIn (m/w/d)+++neues Handeln AG sucht Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d)+++Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht ReferentIn im Referat M 4 (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute seeks Social Media Specialist (m/f/d)+++ Alfa Fellowship Program sucht junge Führungskräfte (m/w/d) für Austausch nach Russland+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Warum sich Bulgarien gegen einen EU-Beitritt Nordmazedoniens sperrt: Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt Nordmazedoniens wird es nur geben, wenn auch Bulgarien zustimmt. Eine Einigung zu finden sei wegen der historischen und geografischen Gemeinsamkeiten so schwierig, erläuterte euronews-Reporter Damian Wodenitscharow. Bulgarien hat eine eigene mazedonische Region, Pirin-Mazedonien. Das Gebiet entspricht der heutigen Oblast Blagoewgrad, die zwischen Nordmazedonien und Griechenland liegt. Die bulgarischen Behörden befürchten, dass hier neue Minderheiten und der Wunsch nach Eigenständigkeit entstehen. Die bulgarische Regierung will Eingeständnisse und verlangt unter anderem, Nordmazedonien möge anerkennen, dass es keine mazedonische Minderheit in Bulgarien gebe und Mazedonisch bloß ein bulgarischer Dialekt sei.
de.euronews.com

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