Dienstag, 17. März 2015: Merkel lädt Tsipras nach Berlin ein, Poroschenko bekennt sich zum Minsker Abkommen, Putin ist zurück

Merkel lädt Tsipras nach Berlin ein: Trotz aller akuten Finanznöte kann Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen derzeit offenbar noch erfüllen. Die Regierung hat nun 588 Mio. Euro an den IWF überwiesen. Acht Wochen nach seinem Amtsantritt reist Griechenlands Ministerpräsident Tsipras am nächsten Montag zum ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Angela Merkel hat ihn angesichts der jüngsten Spannungen ins Kanzleramt eingeladen.
faz.net, spiegel.de, faz.net (Merkel)

Poroschenko bekennt sich zum Minsker Abkommen: Bei seinem Deutschland-Besuch hat sich der ukrainische Präsident Poroschenko zum Minsker Abkommen bekannt. Zuvor hatte er noch vor einem Scheitern gewarnt. Die Separatisten würden sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten. Nach Angela Merkel werde Deutschland die Annexion der Krim nicht anerkennen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Russland vor einer weiteren Stationierung von Truppen auf der Krim gewarnt. Auf der Halbinsel wurde der Jahrestag des umstrittenen Referendums gefeiert. Währenddessen wurde bekannt, dass Russlands Präsident Putin im Konflikt um die Krim kurz davor war, die Nuklearwaffen seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen.
sueddeutsche.de, faz.net, welt.de, spiegel.de (EU), spiegel.de, welt.de (Atomwaffen)

Russland überprüft Gefechtsbereitschaft: Die US-Armee schickt einen Konvoi von Radschützenpanzern durch die östlichen Nato-Mitgliedstaaten. Als Teil der Nato-Übung „Atlantic Resolve“ werden die Panzer am Ende aber an ihren Heimatstandort im oberpfälzischen Vilseck zurückkehren. Russlands Präsident Putin hat eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der Nordflotte und der Luftlandetruppen angeordnet. Die EU hat derweil beschlossen, die russische Propaganda stärker zu kontern. In Brüssel wurde eine Expertengruppe eingesetzt.
spiegel.de (US-Panzer), welt.de, spiegel.de (Gefechtsbereitschaft), spiegel.de (Propaganda)

Gas- und Ölverträge sollen offengelegt werden: Die Schaffung einer EU-Energieunion steht in der neuen Kommission ganz oben auf der Agenda. Der zuständige EU-Kommissar, Maros Sefcovic, tourt durch die Mitgliedsstaaten und leistet Überzeugungsarbeit. Ähnlich wie bei der Finanzpolitik greift der Plan bei einzelnen Vorhaben tief in die Belange der EU-Mitglieder ein. So sollen die einzelnen, meist langfristigen Verträge zum Import von Gas- und Erdöl vor der EU-Kommission offengelegt und so vergleichbar werden.
derstandard.at

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Minister uneins über Biokontrollverordnung: Die EU-Agrarminister sind in der Frage einer Biokontrollverordnung weiterhin uneins. In der Debatte hatten die Agrarminister divergierende Meinungen über beispielsweise die Art der Kontrolle und über die Schwellenwerte für nicht zulässige Substanzen. Obwohl das aktuelle EU-Bio-Recht erst seit 2009 in Kraft ist, hat die EU-Kommission im März 2014 wieder einen Vorschlag für eine neue EU-Bio-Verordnung vorgelegt.
derstandard.at

Blockupy demonstriert gegen EZB-Einweihung: Die Europäische Zentralbank weiht am Mittwoch offiziell ihre neue Zentrale in Frankfurt am Main ein. Die Frankfurter Polizei bereitet sich auf mögliche Krawalle vor. Das Protestbündnis Blockupy kritisiert die Sicherheitskräfte für ihre Panikmache. Das Bündnis, ein europaweites Netzwerk aus unterschiedlichen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, plant am Mittwoch ab den frühen Morgenstunden Blockade-Aktionen rund um die EZB.
derstandard.at

Libyen EU bereitet möglichen Friedenseinsatz vor n-tv.de
EASA Kompetenzen der EU-Luftfahrtbehörde sollen erweitert werden n-tv.de

Griechenland ist keine Kolonie. Eine Rückkehr zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras stimmt sich bereits auf den kommenden EU-Gipfel ein.
welt.de

Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern. Auch der Erste Weltkrieg ist das Resultat von Missverständnissen, Unfällen und dummen Telefonaten gewesen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt die 28 europäischen Mitgliedstaaten eindringlich davor, dass das gegen die Zahlungsunfähigkeit kämpfende Griechenland versehentlich aus der Gemeinschaft ausscheidet.
sueddeutsche.de

Putin ist zurück: Nach zehn Tagen ohne öffentlichen Auftritt und wilden Spekulationen über seinen Verbleib ist Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals wieder vor Journalisten erschienen. Er empfing den kirgisischen Präsidenten Atambajew. Nach Putins plötzlichem Verschwinden gab es zahlreiche Gerüchte, unter anderem, dass er krank sei oder, dass er Vater geworden sein soll. Putin hatte sich zuletzt am 5. März mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vor Kameras gezeigt.
sueddeutsche.de, faz.net

Varoufakis steht Machtkampf bevor: Athen steht ein Machtkampf zwischen Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis und den orthodoxen Kommunisten in der Regierung bevor. Manchen Dogmatikern gilt er als zu liberal. Im Moment wird Varoufakis dadurch gestärkt, dass in Deutschland schon seine Entlassung angekündigt wurde. Denn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann es sich nun kaum erlauben, die Gerüchte in Deutschland auch noch zu bestätigen.
faz.net

Zyperns Präsident will Notenbankchefin zum Rücktritt drängen: In Zypern ist ein Machtkampf um die Spitze der Zentralbank entbrannt. Nachdem im Parlament schwere Vorwürfe wegen Interessenkonflikten gegen die Chefin der Notenbank, Chrystalla Georghadji, erhoben wurden, drängte Präsident Nikos Anastasiades sie zum Rücktritt. Georghadji selbst teilte aber nach einem Treffen mit Anastasiades mit, sie werde ihr Amt weiterhin ausüben.
spiegel.de

Veteranen der Waffen-SS demonstrieren in Riga: Im Zweiten Weltkrieg kämpften 140.000 Letten auf Seiten der deutschen Truppen. Die letzten Überlebenden dieser Veteranen einer Einheit der deutschen Waffen-SS haben nun unter massivem Polizeischutz ihre jährliche Parade abgehalten. Rund 1.500 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Montag durch die lettische Hauptstadt Riga. Der Aufmarsch wird der von der jüdischen Gemeinde sowie von Russland und der russischsprachigen Minderheit in Lettland scharf kritisiert.
faz.net, spiegel.de, derstandard.at

Korruptionsskandale erschüttern Rumänien: Rumäniens Finanzminister Darius Valcov hat wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn seinen Rücktritt eingereicht, teilte Ministerpräsident Victor Ponta mit. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte Ponta zuvor aufgefordert, den Finanzminister zu entlassen, da dessen Verbleib im Amt die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden würde. Auch Der Leiter der Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, steht unter Verdacht, sich in seiner früheren Funktion als Mitglied der Rückerstattungskommission des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben.
faz.net (Finanzminister), derstandarda.at (Korruptionsbehörde)

Italiens Tourismuswirtschaft freut sich auf Heiliges Jahr 2016: Papst Franziskus hatte das Jubiläumsjahr zur Feier des zweiten Vatikanischen Konzils vor 50 Jahren ausgerufen. Es beginnt am 8. Dezember 2015. Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl der Touristen in Italien durch das Heilige Jahr 2016 ansteigt.Die Aktien des Autobahn-Betreibers Atlantia und des Autobahn-Caterers Autogrill sind deswegen auf ein Rekordhoch geklettert.
sueddeutsche.de

Frankreich Sozialisten stehen vor neuem Debakel nzz.ch
Russland Feuer im Weltkulturerbe Neujungfrauenkloster spiegel.de
Tschechien Große Rivalität im Regierungsbündnis nzz.ch

Die Schweiz prescht vor und will im Rahmen eines EU-Pilotprojekts mit Flüchtlingskontingenten 3.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen.
nzz.ch

politjobs.eu: Médecins sans fontières seeks Risk Management Officer *** Amazon seeks Public Policy Intern *** CONCORD seeks Advocacy and Policy Coordinator *** industriAll seeks Press & Communication Officer/Qualified Translator *** Community Public Affairs seeks Public Affairs Consultant specializing in ICT *** Plan EU Office seeks Policy & Advocacy Advisor (Maternity cover) *** Her Majesty’s Government of Gibraltar seeks Intern *** DP DHL Brussels Representation seeks Senior Expert *** Deutscher Bundestag offers International Parliamentary Scholarships (IPS) *** Youth for Exchange and Understanding seeks Project Officer *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referent/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Der Finger des Varoufakis: Schon wieder ein Fettnäpfchen für Yanis Varoufakis. Der deutsche Fernsehsender ARD konfrontierte den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mit einer unrühmlichen Geste. Er soll bei einem Vortrag im Jahr 2013 Deutschland den Mittelfinger gezeigt haben. Varoaufakis dementiert und hält das Video für eine Manipulation. Die Redaktion der Sendung hält dagegen und teilt mit, dass nach bisherigem Kenntnisstand keinerlei Anzeichen von Manipulation oder Fälschung festzustellen sei. Auch der italienische Kameramann, der das Video einst aufgenommen hatte, beteuert dessen Echtheit.
handelsblatt.com

 

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