Dienstag, 16. Oktober 2018: Harter Brexit laut Tusk immer wahrscheinlicher, Trump wirft EU vor, USA auszunutzen, EU erleichtert Sanktionen gegen Chemiewaffen

⊂ EUROPA ⊃

Harter Brexit laut Tusk immer wahrscheinlicher: Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten Großbritannien und die EU eine Einigung immer noch für denkbar. Bereits beim EU-Gipfel am Mittwoch will sich die britische Premierministerin May mit den anderen 27 Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Montag in seinem Einladungsschreiben zu dem Gipfel jedoch, ein Brexit ohne Abkommen sei wahrscheinlicher denn je. Eine Einigung zu finden, habe sich als komplizierter herausgestellt, als einige erwartet hätten. Trotzdem sollte die Hoffnung nicht aufgegeben werden. Es gebe auf beiden Seiten guten Willen, die Gespräche fortzuführen. Die EU-Kommission bereitet sich nach eigenen Angaben verstärkt auf einen Brexit ohne Vertrag vor. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält eine Einigung mit der EU auf ein Brexit-Abkommen für näher als je zuvor.
welt.de, zeit.de, tagesschau.de

Trump wirft EU vor, USA auszunutzen: US-Präsident Donald Trump hat der EU erneut feindseliges Verhalten in Handelsfragen vorgeworfen. Die Europäische Union sei gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, sagte Trump in einem Interview des US-Sender CBS. Niemand behandle die USA viel schlechter als die EU. In Bezug auf China erwäge er im Handelsstreit möglicherweise noch weitere Sanktionen. Zuvor hatte bereits Trumps Berater John Bolton ein härteres Vorgehen gegen Peking angekündigt. Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich im Juli darauf geeinigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen. Eine konkrete Vereinbarung dazu gibt es bislang aber nicht. In dem Zollstreit werden Mitarbeiter von EU-Handeslkommissarin Cecilia Malmström in die USA reisen.
stern.de, spiegel.de, de.reuters.com

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EU erleichtert Sanktionen gegen Chemiewaffen: Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Regelung gebilligt, um künftig einfacher Strafmaßnahmen gegen den Einsatz von Chemiewaffen zu verhängen. Die Vermögen von Personen und Organisationen können in Zukunft schneller eingefroren und Betroffenen die Einreise in die EU verweigert werden. Das gilt auch für Finanziers oder Lieferanten von Materialien für die Entwicklung von Chemiewaffen. Der Beschluss ist Teil der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen, die eine ernste Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Angriffen mit Chemiewaffen in verschiedenen Teilen der Welt unterstützt der Beschluss das globale Verbot chemischer Waffen, das im Chemiewaffenübereinkommen niedergelegt ist.
dw.com, consilium.europa.eu

Saudi-Arabien will angeblich Tod Kaschoggis einräumen: Informationen von CNN zufolge bereitet Saudi-Arabien aktuell einen Bericht vor, in dem der Tod des vermissten Journalisten und Regimekritikers Dschamal Kaschoggi verkündet werden soll. Der Tod sei demnach möglicherweise das Ergebnis eines fehlgelaufenen Verhörs, die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. In dem Bericht dürfte einem Insider zufolge erklärt werden, dass der Einsatz ohne Genehmigung erfolgt sei und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Türkische und saudische Ermittler haben mit der Durchsuchung des Istanbuler Konsulats begonnen. US-Präsident Donald Trump ließ sich von Saudi-Arabiens König Salman versichern, dass das Königreich nichts mit dem Verschwinden des Regierungskritikers zu tun habe.
tagesspiegel.de

Menschenrechte: Europarat verurteilt Gewalt gegen Frauen in der Türkei zeit.de
Singapur: Europäischer Rat beschließt Unterzeichnung von Handels- und Investitionsabkommen consilium.europa.eu
Irak: Beratende Mission der EU verlängert und Haushalt vereinbart consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist möglich, bis Weihnachten eine Vereinbarung zu haben… Warum ausgerechnet Weihnachten? Weil wir danach in einen anderen Zeitraum eintreten, der eher politisch geprägt sein wird – erstens, weil der Brexit sich nähert, und zweitens, weil die Europawahlen anstehen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat sich erneut für die EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Diese solle schon vor Weihnachten erreicht werden.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose: In Ungarn ist am Montag ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist jetzt befugt, Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen. Ungarns Premier Viktor Orban und seine Sozialpolitiker wollen das Problem schon seit längerem auf ihre Weise lösen – indem sie Obdachlosigkeit schlicht verbieten. Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem stehen 11.000 staatliche Notunterkünfte gegenüber. Die UN-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete das Gesetz als grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten.
spiegel.de, dw.com, euractiv.de

Löfven erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Schweden: Die Regierungsbildung in Schweden ist in die zweite Runde gegangen. Parlamentspräsident Andreas Norlen erteilte dem Sozialdemokraten Stefan Löfven den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen. Der – seit einer gescheiterten Vertrauensabstimmung geschäftsführende – Ministerpräsident hat nun zwei Wochen Zeit, genügend Unterstützung für eine Regierung zu finden. Ein erster Versuch zur Regierungsbildung des Vorsitzenden der konservativen Partei Moderaterna war am Samstag gescheitert.
stern.de

Geiselnahme in Köln könnte terroristischen Hintergrund haben: Die deutsche Polizei hat nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof einen terroristischen Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das sagte die stellvertretende Polizeipräsidentin Miriam Brauns am Montagabend und betonte zugleich, man ermittle aber in alle Richtungen. Der bewaffnete Täter zündete nach Polizeiangaben am Mittag in einem Schnellrestaurant im Bahnhof zunächst einen Molotowcocktail, durch den ein 14-jähriges Mädchen verletzt wurde. Als durch den Brandsatz die Sprinkleranlage in dem Restaurant ausgelöst wurde, ergriff der Mann die Flucht und verschanzte sich in einer gegenüberliegenden Apotheke im selben Gebäude mit einer Frau als Geisel. Während der Geiselnahme sagte er laut Polizei, dass er zum IS gehöre. Die Identität des Mannes ist noch nicht eindeutig geklärt. Die Ermittler fanden am Tatort die Papiere eines Syrers, der bis 2021 den Status der Duldung besitzt. Der Geiselnehmer ist den Angaben zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Passinhaber.
faz.net, stern.de

Mesale Tolu fliegt zu ihrem Prozess in die Türkei: Die monatelang in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu ist am Montagabend abermals nach Istanbul geflogen, um an ihrem Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda und Unterstützung von Terroristen teilzunehmen. Sie wolle sich persönlich gegen alle Vorwürfe verteidigen und Freispruch beantragen. Die Journalistin war am 26. August nach der Aufhebung ihrer Ausreisesperre mit ihrem drei Jahre alten Sohn nach Deutschland zurückgekehrt. Sie war Ende April 2017 festgenommen und dann mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft festgehalten worden. In der Türkei ist die iranische Botschaft türkischen Medienberichten zufolge wegen eines Bombenalarms geräumt worden.
faz.net (Mesale Tolu), zeit.de (Iranische Botschaft)

Italien: Regierung in Rom hat sich auf Haushaltsentwurf geeinigt faz.net
Frankreich: Regierungsumbildung verzögert sich weiter de.reuters.com
Luxemburg: Regierungskoalition verteidigte ihre Mehrheit knapp spiegel.de
Deutschland: Innenminister Seehofer ist nicht für Personaldiskussion offen welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Rückruf von 100.000 Opel-Autos steht kurz bevor: Nach Razzien bei Opel im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre steht ein Rückruf von rund 100.000 Fahrzeugen an. Wie das deutsche Verkehrsministerium mitteilte, stehe nach Auffinden einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung – die das KBA als unzulässig eingestuft habe – der amtliche Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt kurz bevor. Betroffen sind die Modelle Cascada, Insignia und Zafira. Das Verkehrsministerium warf Opel vor, die 2016 angeordneten Software-Updates verschleppt zu haben. Zusätzlich sei Anfang 2018 eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung gefunden worden. Opel betonte in einer Stellungnahme, sollte solch eine Anordnung zum Rückruf ergehen, werde man sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen.
faz.net, tagesspiegel.de

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