Dienstag, 16. Mai 2017: Sicherheitslücken auf der ganzen Welt, Briten blockieren EU-Hauptquartier, Merkel und Macron kündigen Fahrplan für EU-Projekte an

⊂ EUROPA ⊃

Sicherheitslücken auf der ganzen Welt: Europol hat nach der weltweiten Cyberattacke am Montag vorsichtige Entwarnung gegeben. Eine weitere massenhafte Ausbreitung der Schadsoftware sei vermieden worden. Microsoft gibt der US-Regierung eine Mitschuld an der Cyberattacke. Nach Angaben des Präsidenten des Unternehmens, Brad Smith, wurde Software verwendet, die von der NSA gestohlen worden war. Der Diebstahl war im April bekannt geworden, Microsoft-Programmierer entwickelten ein Sicherheitsupdate. Viele Computernutzer aber stopften das Sicherheitsleck nicht, für alte Windowsprogramme gibt es keinen Aktualisierungsservice mehr. Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte die Geheimdienste zur Vorsicht beim Programmieren von Hacker-Software.
faz.net, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Briten blockieren EU-Hauptquartier: Großbritannien blockiert den Aufbau einer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel konnten am Montag wegen eines Vetos aus London nicht wie geplant die notwendigen Beschlüsse auf den Weg gebracht werden. Der britische Außenminister Boris Johnson war Fragen nach der Blockadehaltung seines Landes zuvor ausgewichen. Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, will nach einer möglichen Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien nicht unbedingt sofort der EU beitreten.
handelsblatt.com, zeit.de

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EU ermittelt zu möglichen Wucherpreisen bei Krebsmitteln: Wegen des Verdachts überhöhter Preise für fünf lebenswichtige Krebsarzneien hat die EU-Kommission eine offizielle Untersuchung gegen den südafrikanischen Hersteller Aspen Pharma eingeleitet. Man habe Hinweise auf plötzliche Preiserhöhungen von zum Teil mehreren hundert Prozent, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag mit. Um die Aufschläge durchzusetzen, soll Aspen in einigen EU-Ländern gedroht haben, die Mittel vom Markt zu nehmen. In bestimmten Fällen habe die Firma dies sogar getan.
handelsblatt.com

EU will engere Kooperation mit Afrika in Flüchtlingskrise: Die Europäische Union will mit der Afrikanischen Union enger zusammenarbeiten, wobei eines der Ziele die Eindämmung der illegalen Einwanderung nach Europa ist. Ein neuer Kooperationsplan soll insbesondere der afrikanischen Jugend eine bessere Zukunft daheim ermöglichen. Die italienische Polizei hat einen mafiösen Millionenbetrug um ein Flüchtlingszentrum im kalabrischen Crotone aufgedeckt. Das Zentrum befand sich praktisch vollständig in der Hand der ’Ndrangheta. Der Mafia-Clan zweigte mindestens 36 Mio. Euro in die eigenen Kassen ab.
de.euronews.com, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Bürgerinitiative: EU-Kommission will Urteil zu „Stop TTIP“ prüfen derstandard.at
Brüssel: EU und USA treffen sich am Mittwoch um Laptop-Verbot im Flugzeug zu diskutieren abcnews.go.com
Staatliche Beihilfen: Verlängerung der portugiesischen Wasserkraft-Konzessionen nach Auffassung der Kommission nicht mit Beihilfen verbunden europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Familie ist ein zentraler Bestandteil unserer sozialen Ordnung und spielt eine grundlegende Rolle bei der Erziehung der Jugend und der Weitergabe gesellschaftlicher Werte, auf denen unser Zusammenleben aufbaut.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wies am Montag darauf hin, dass der 15. Mai der Internationale Tag der Familie ist, der in diesem Jahr die Rolle der Familie und Familienpolitik bei der Förderung von Bildung zum zentralen Thema hat.
europarl.europa.eu

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⊂ LÄNDER ⊃

Merkel und Macron kündigen Fahrplan für EU-Projekte an: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Modernisierung der EU vorantreiben und sind dabei offen für die Änderung bestehender Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag einen Fahrplan für Reformen in der EU an. Dazu soll im Juli nach den französischen Parlamentswahlen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. Zudem erklärte Macron, er wolle keine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone. Außenminister Sigmar Gabriel forderte zeitnah konkrete Vorschläge für europäische Vereinbarungen. Der konservative Politiker Edouard Philippe wird neuer französischer Premierminister.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de, sueddeutsche.de

Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen: Der verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler wurde nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft am Montag in Ungarn festgenommen. Die ungarische Polizei nahm den aus Deutschland geflüchteten, 81-jährigen Rechtsextremisten in Sopron, einer Stadt nahe der österreichischen Grenze, fest. Mahler hatte seit 2009 eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßt. Im April hatte er sich dem Antritt einer Reststrafe von knapp dreieinhalb Jahren Haft entzogen.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden sind gescheitert: Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Verhandlungen zur Bildung einer Vier-Parteien-Koalition gescheitert. Das teilte am Montag die Leiterin der Gespräche, Edith Schippers mit. Knackpunkt seien Differenzen über die Einwanderungspolitik, die sich als nicht überbrückbar erwiesen hätten. An den Verhandlungen nahmen neben Ruttes VVD die Christdemokraten, die zentristische D66 und die Grünen Linken teil. Deren Spitzenpolitiker hatten von Anfang an erklärt, es werde schwer sein, einen gemeinsamen Nenner für eine Koalition zu finden.
handelsblatt.com

Einigung auf Neuwahlen in Österreich: Die österreichische Regierung aus Sozialdemokraten und Konservativen will einen Antrag der Oppositionsparteien auf Neuwahlen unterstützen. Der Einigung aller Parteien gingen zahlreiche Gespräche über ein geordnetes Ende der rot-schwarzen Koalition voran. Kanzler Christian Kern und der designierte ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz sprachen sich beide für eine geordnete Auflösung der Regierungsarbeit aus. Gewählt werden soll am 8. oder am 15. Oktober. Der Antrag soll am Mittwoch beschlossen werden. Regulär wären die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2018.
tagesschau.de

Deutschland: Regierung erwägt nach Besuchsverbot in Incirlik Truppenabzug tagesspiegel.de
Griechenland: Athen rutscht wieder in die Rezession handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putins und Zemans verstörende Witzelei: Der tschechische Präsident Milos Zeman wollte angeblich einen Witz machen, löste aber mit seinen Äußerungen über Journalisten Empörung aus. Vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in China kommentierte Zeman die Anwesenheit von Reportern und sagte, es seien zu viele und sie sollten liquidiert werden. Putin entgegnete, es sei möglicherweise ausreichend, sie nur zu reduzieren. Der kurze Austausch wurde von Fernsehmikrofonen eingefangen und in den sozialen Medien veröffentlicht.
welt.de

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