Dienstag, 16. Juni 2020: EU-Gespräche mit US-Außenminister Pompeo, Geld aus Venezuela für italienische Fünf-Sterne-Bewegung? Deutsche Regierung steigt bei Biotech-Unternehmen CureVac ein

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gespräche mit US-Außenminister Pompeo: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich nach den Gesprächen mit Mike Pompeo diplomatisch. Auch wenn man sich nicht bei allen Themen einig sei, fühle sich die EU der transatlantischen Zusammenarbeit verpflichtet. Im Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump konnte Borrell nur ein positives Element ausmachen: dass wieder über den Friedensprozess geredet werde. Doch wollen die Europäer Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen. Ein glaubwürdiger politischer Prozess sei nötig, so Borrell. Der könne nur nach Maßgabe der international vereinbarten Parameter geführt werden. Dazu gehört, dass es Grenzverschiebungen nur mit Zustimmung der Palästinenser geben darf und dass die ein zusammenhängendes, lebensfähiges Gebiet behalten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas brachte in der Sitzung ein multilaterales Format ins Gespräch. Pompeo äußerte sich dazu nicht weiter, sondern forderte vor allem Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber China. Maas sagte, es gebe zwar gemeinsame Interessen mit Amerika gegenüber China, doch könne man die großen Fragen der Zeit nur unter Einbindung Pekings lösen. Die EU habe China immer als einen Systemkonkurrenten, aber auch als einen Partner beschrieben. Maas plädierte für einen Dialog mit China über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Werte, Freiheitsrechte und Menschenrechte.
faz.net, handelsblatt.com

Großbritannien und EU wollen Gespräche intensivieren: Die festgefahrenen Brexit-Gespräche zwischen der britischen Regierung und EU-Vertretern brauchen aus Sicht von Kommissionschefin Ursula von der Leyen neuen Schwung. Die EU sei bereit, die Verhandlungen zu intensivieren und stehe rund um die Uhr für Gespräche bereit, schrieb sie auf Twitter. Der britische Premier Boris Johnson hält es für möglich, noch im kommenden Monat eine prinzipielle Einigung für ein Brexit-Anschlussabkommen mit der EU zu erreichen. Gleichzeitig wiederholte er aber die roten Linien, die seine Regierung gezogen hatte: Der Europäische Gerichtshof könne keine Rolle spielen, das Land werde sich nicht nach EU-Regeln richten und müsse die Kontrolle über seine Fischgründe zurückerhalten. Beide Seiten hatten sich nach vier enttäuschenden Verhandlungsrunden auf intensivere Gespräche im Juli geeinigt.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Pilot bei Absturz von US-Kampfjet über der Nordsee ums Leben gekommen: Nach dem Absturz eines US-Kampfflugzeugs vor der englischen Küste ist der Pilot tot aufgefunden worden, wie die US-Armee bekanntgab. Der Kampfjet war am Montag rund 140 Kilometer vor der englischen Ostküste bei einem Übungsflug in die Nordsee gestürzt. Die Ursache ist noch unklar. Die britische Küstenwache hatte nach eigenen Angaben mit einem Hubschrauber sowie mehreren Flugzeugen und Rettungsbooten nach dem Mann gesucht.
welt.de, spiegel.de

Webseite gibt Überblick über EU-Regeln für Reiseverkehr und Tourismus: Die EU-Kommission hat am Montag die Webplattform Re-open EU in Betrieb genommen, die eine sichere Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und des Tourismus in ganz Europa unterstützen soll. Auf der Plattform werden Echtzeitinformationen über Grenzen, Verkehrsmittel und Tourismusdienstleistungen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Re-open EU bietet auch Informationen der Mitgliedstaaten über Reisebeschränkungen und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Die Informationen werden häufig aktualisiert und stehen in 24 Sprachen zur Verfügung.
reopen.europa.eu, ec.europa.eu

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Corona-Grenzkontrollen: Deutsche und französische Abgeordnete ziehen kritisches Fazit tagesschau.de
Haushalt: Deutschlands Beitrag für die EU soll um 46 Prozent steigen welt.de
Klima: Pläne der Staaten reichen laut EU-Kommission nicht für Energiesparziel handelsblatt.com
EU-Exporte brechen im April wegen Coronakrise um 28 Prozent ein afp.com
USA: Oberster Gerichtshof stärkt LGBTQ-Rechte n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das enorme und reiche kulturelle Erbe Europas ist einer unserer größten Trümpfe. Da in den vergangenen Monaten das Reisen nicht möglich war und die meisten Sehenswürdigkeiten geschlossen blieben, wurden Kultur und Tourismus hart getroffen.
Mariya Gabriel‚ EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hat Planungen für eine Wiederaufnahme des Reiseverkehrs in Europa begrüßt.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Geld aus Venezuela für italienische Fünf-Sterne-Bewegung? Die italienische Politik wird von einem angeblichen Finanzierungsskandal erschüttert. Die spanische Tageszeitung „ABC“ berichtete am Montag unter Berufung auf ein Dokument des venezolanischen Militärgeheimdienstes, die sozialistische Regierung Venezuelas habe 2010 der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung 3,5 Millionen Euro in bar zukommen lassen. Das Geld sei aus Caracas mit der Diplomatenpost an das venezolanische Konsulat in Mailand gegangen. Dort habe Konsul Gian Carlo Di Martino das Geld in einem Koffer an Gianroberto Casaleggio übergeben, einer der Mitbegründer der im Oktober 2009 ins Leben gerufenen Fünf-Sterne-Bewegung. Di Martino wies den Bericht gegenüber italienischen Medien zurück und sprach von einem Komplott der venezolanischen Ultrarechten gemeinsam mit der italienischen UItrarechten.
faz.net, abc.es

Gewaltsame Ausschreitungen in Dijon: Nach Ausschreitungen in der ostfranzösischen Stadt Dijon hat die Regierung Verstärkung für die Polizei angeordnet. Mehr als hundert zusätzliche Kräfte sollen in der Stadt für Sicherheit sorgen, wie Bürgermeister Francois Rebsamen mitteilte. Nach Polizeiangaben war es drei Nächte in Folge zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Bewohnern der Vorstadt Grésilles gekommen. Dabei ging es offenbar um Rache für einen aus Tschetschenien stammenden 16-Jährigen, der angegriffen worden sein soll. Unterdessen sind an diesem Dienstag in Frankreich landesweite Proteste gegen die Finanznot an öffentlichen Krankenhäusern geplant.
zeit.de (Dijon), welt.de (Krankenhäuser)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Polen rudert bei US-Truppenaufnahme zurück: Vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Warschau hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki betont, die von seinem Land erhoffte Aufstockung von US-Truppen solle nicht zulasten Deutschlands gehen. Polen bemühe sich seit langem um eine Erweiterung der US-Militärpräsenz aus seinem Gebiet, so Morawiecki. Es sei aber nicht die Absicht seines Landes, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen. US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Er begründete den Teilabzug damit, dass die deutsche Regierung zu wenig für Verteidigung und das Nato-Bündnis ausgebe.
tagesschau.de (Morawiecki), sueddeutsche.de (Trump)

Deutsche Regierung steigt bei Biotech-Unternehmen CureVac ein: Im Rennen um einen Corona-Impfstoff steigt die Regierung bei der Biotechfirma CureVac ein. Die staatliche Förderbank KfW werde in den kommenden Wochen Anteile in Höhe von 300 Millionen Euro zeichnen und damit 23 Prozent Anteile halten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Regierung wolle damit der Firma Sicherheit geben. Auf die geschäftlichen Entscheidungen von CureVac werde der Bund keinerlei Einfluss nehmen. Altmaier betonte die Bedeutung, die CureVac international in der Impfstoffentwicklung nicht nur beim Coronavirus habe. Für ihn und die gesamte Regierung sei es elementar, erfolgsversprechende Schlüsselindustrien am Standort Deutschland zu erhalten.
tagesspiegel.de

Dänen sollen Bargeldzahlungen erhalten: In Dänemark sollen Bargeldzahlungen an die Bürger in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro die Konjunktur ankurbeln, wie Finanzminister Nicolai Wammen ankündigte. Die Mittel stammen aus einem Topf mit eingefrorenem Urlaubsgeld, das nach bisheriger Planung für eine zusätzliche Ruhestandszahlung reserviert war. Sie sollen Wammen zufolge nun vor Oktober ausgezahlt werden.
n-tv.de

Norwegen muss Corona-App stoppen: Norwegen will nach Kritik der Datenschutzbehörde des Landes seine Corona-App stoppen und alle bislang gesammelten Daten löschen. Das kündigten die Gesundheitsbehörden am Montag an. Angesichts der niedrigen Übertragungsrate und anderer Punkte sei die Gefährdung der Privatsphäre durch die App nicht mehr akzeptabel. Für Kritik hatte unter anderem das GPS-Tracking und die zentrale Speicherung von Daten gesorgt.
de.euronews.com, tagesschau.de

Finnland hebt Ausnahmezustand auf: Die finnische Regierung hebt den vor drei Monaten wegen der Coronakrise verhängten Ausnahmezustand im Land auf. Die Behörden könnten die Pandemie wegen der verbesserten Lage auch mit ihren normalen Befugnissen handhaben, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin. Dies bedeute jedoch nicht, dass die vom Coronavirus ausgehende Gefahr gebannt sei.
tagesschau.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Bund plant mit Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro faz.net
Italien meldet niedrigste Zahl Corona-Toter seit März rnd.de
Griechenland öffnet Flughäfen in Athen und Thessaloniki rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Bürgermeister zeigt sich wegen Corona-Verstoß selbst an: Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, hat sich selbst wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsregeln angezeigt, nachdem er seinen Amtskollegen Mariusz Olejniczak aus der Nachbarstadt Slubice bei der Grenzöffnung zwischen Polen und Deutschland umarmte. Wilke und Olejniczak hätten sich in der Nacht von Freitag auf Samstag eigentlich auf der Oderbrücke nur per Ellenbogenkontakt begrüßen wollen, teilte die brandenburgische Stadt mit. Trotz ihres guten Vorsatzes seien sich die beiden Stadtoberhäupter dann aber in die Arme gefallen. Zuvor war die Grenze nach Polen drei Monate lang für Ausländer mit wenigen Ausnahmen geschlossen.
spiegel.de

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