Dienstag, 16. Juli 2019: EU beschließt Strafen gegen Türkei wegen Erdgas-Erkundungen vor Zypern, Von der Leyen wirbt mit Klimaschutzkonzept um Zustimmung, Macron zu Besuch in Serbien

⊂ EUROPA ⊃

EU beschließt Strafen gegen Türkei wegen Erdgas-Erkundungen vor Zypern: Bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag haben die EU-Außenminister Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die EU will die Türkei dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die deutsche Regierung hat bei dem Treffen zurückhaltend auf einen italienischen Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise im Mittelmeerraum reagiert. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte vorgeschlagen, dass die EU in friedlichen Nachbarländern von Krisenstaaten Büros einrichtet, in den Menschen Asylanträge stellen können. Doch der deutsche Europastaatsminister Michael Roth sagte, er glaube nicht, dass Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen würden, die EU in der derzeitigen Lage substanziell weiterbringen könnten. Zur Lösung des Atomstreits mit Iran hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani, US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, das Atomabkommen mit dem Iran sei nicht bei guter Gesundheit, ob es jedoch schon in den letzten Zügen liege, sei nicht sicher.
tagesspiegel.de (Türkei); zeit.de (Migranten); handelsblatt.com, de.euronews.com (Iran)

Von der Leyen wirbt mit Klimaschutzkonzept um Zustimmung: Einen Tag vor ihrer möglichen Wahl zur EU-Kommissionschefin versuchte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter, die Abgeordneten im EU-Parlament von sich zu überzeugen. An die Fraktion der Sozialdemokraten schickte sie am Montag einen Brief, in dem sie verstärkte Anstrengungen zur Einsparung von Treibhausgasen versprach: Sie kündigte ein umfassendes Konzept an, um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen. In dem Tagesbefehl, in dem sie ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärte, verwechselte von der Leyen den Europäischen Rat mit dem Rat der EU. „Der Rat der Europäischen Union hat mich Anfang Juli als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission vorgeschlagen“, hieß es dort. Das Verteidigungsministerium postete eine Korrektur auf Twitter. Einer YouGov-Umfrage zufolge rechnet eine Mehrheit der Deutschen nicht mit einer Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin.
zeit.de (Brief); spiegel.de (Fehler); handelsblatt.com (Umfrage)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Rat der EU berät über Irak: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am Montag über Irak beraten und Schlussfolgerungen angenommen. Er bekräftigte die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes und betonte erneut, wie wichtig die Eigenverantwortung Iraks bei den internen politischen und wirtschaftlichen Reformen im Land ist. Die EU trete kontinuierlich für die Bewahrung des multiethnischen und multikonfessionellen Charakters der irakischen Gesellschaft ein. Der Rat begrüßte die Bildung einer föderalen Regierung und die unlängst erfolgte Ernennung von Ministern. Bei ihren Beziehungen zu Irak geht es der EU in erster Linie um die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das unter anderem eine vertiefte politische Zusammenarbeit vorsieht.
consilium.europa.eu

Satellitennavigation: Navigationssystem Galileo kämpft mit Systemausfall tagesschau.de
Internationaler Währungsfonds: Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem als IWF-Chef im Gespräch handelsblatt.com
China: Deutscher Botschafter fordert Strategie im Konkurrenzkampf mit Peking euractiv.de
Nordkorea: EU verlängert Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Viele Menschen in der EU sind völlig erschöpft und mit sehr vielen Krisen konfrontiert. Der Brexit, die unter Druck stehenden transatlantische Beziehungen, Migration, der Aufstieg von Nationalismus und Populismus.
Deutschlands Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat vor Ermüdungserscheinungen in der EU beim Thema Erweiterung gewarnt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron zu Besuch in Serbien: Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich noch stärker für die Beilegung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo einsetzen. In den nächsten Monaten werde er sich für einen ernsthaften Dialog engagieren, erklärte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic in Belgrad. Macrons Gespräche mit Vucic konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Kooperation, das Kosovo und vor allem die serbischen EU-Beitrittsperspektiven. Frankreich lehnt eine Erweiterung der EU um Staaten des Balkans bislang ab.
zeit.de, de.euronews.com

Italiens Polizei entdeckt Kriegswaffen bei Rechtsextremen: Die italienische Polizei hat bei Razzien in mehreren Städten ein regelrechtes Waffenarsenal entdeckt. Der Einsatz richtete sich gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben. Unter den bei einer Durchsuchung beschlagnahmten Kriegswaffen war auch eine funktionsfähige moderne Rakete. Die Rakete stammt nach Polizeiangaben aus Beständen der Armee Katars. Drei Männer, ein Schweizer und zwei Italiener seien am Flughafen von Forli in der Nähe von Bologna wegen des Verdachts festgenommen worden, die Rakete verkaufen zu wollen.
welt.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Siemens verspricht Görlitz ein Wasserstoffzentrum: Siemens und die Fraunhofer-Gesellschaft wollen ein Labor für Wasserstoffforschung errichten und Deutschland zu einem führenden Standort der Zukunftstechnologie machen. Siemens-Chef Joe Kaeser, Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vereinbarten am Montag einen Zukunftspakt für Görlitz. Mit einem Innovationscampus, auf dem auch ein Start-up-Accelerator geplant ist, soll der Standort langfristig gestärkt werden. Siemens-Energie-Forschungschef Armin Schnettler sagte dem „Handelsblatt“, die Wasserstoffwirtschaft werde das Welt-Wachstumsthema in den nächsten Jahrzehnten sein. Siemens wolle in diesem großen Markt eine führende Rolle spielen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einem Meilenstein für die Entwicklung des Siemens-Standorts Görlitz und der Lausitz.
handelsblatt.com, welt.de

Griechenland will unternehmerfreundlichstes Land der EU werden: Nach Worten des griechischen Ministers für Wachstum und Investitionen, Adonis Georgiadis, will Griechenland das unternehmerfreundlichste Land der EU werden. Deswegen werde die griechische Regierung Steuern reduzieren und die Bürokratie auflösen. Bis August will die Regierung Reformen verabschiedet haben, die fast alle Gesetze so ändern, dass es einfacher wird, in dem Land Geschäfte zu machen. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zudem von den Gläubigern des Landes mehr Flexibilität bei den Haushaltsvorgaben gefordert – das kam bei der EU nicht gut an. Die Eurogruppe appellierte an die Regierung, sich an die Sparziele zu halten.
de.euronews.com

Rumänien: Regierungschefin Dancila entlässt Innenministerin Dan und Außenminister Melescanu zeit.de
Frankreich: Französisch-iranische Wissenschaftlerin Adelkhah im Iran festgenommen dw.com
Italien: Umstrittene Ausstiegsstrategie aus der derzeitigen Müllkrise Roms euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Britische Regierungschefin May verurteilt Trumps Angriff auf Demokratinnen: Theresa May hat die Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump an Politikerinnen mit Migrationshintergrund scharf kritisiert. Trumps Aussagen über die Abgeordneten seien völlig inakzeptabel, sagte ein Sprecher der britischen Premierministerin. Trump hatte in seinen Tweets indirekt vier Demokratinnen angegriffen: Statt ihm gute Ratschläge zu geben, sollten diese in ihre komplett zerstörten, kriminellen Heimatländer zurückkehren, so der Präsident am Sonntag. Das Verhältnis zwischen May und Trump ist schwierig. Zusätzlich belastet wurde es zuletzt durch die Enthüllungen über geheime diplomatische Vermerke des inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafters Kim Darroch.
faz.net, de.euronews.com

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