Dienstag, 16. April 2019: Neues EU-Urheberrecht beschlossen, EU-Länder stimmen für Handelsgespräche mit den USA, Struktur von Notre-Dame nach Feuer gerettet

⊂ EUROPA ⊃

Neues EU-Urheberrecht beschlossen: Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Mitgliedsländer dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Regierung votierte mit Ja. In einer Protokollerklärung distanzierte sich die Bundesrepublik noch einmal ganz klar von Uploadfiltern: Der kritische Passus soll nur für Plattformen von marktbeherrschender Größe wie Youtube und Facebook gelten, nicht aber für Blogs, Foren, Messengerdienste und Start-ups. Insgesamt sei die Reform aber gut, richtig und dringend nötig. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Länder stimmen für Handelsgespräche mit den USA: Nach monatelangem Streit haben die EU-Länder am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Frankreich stimmte dagegen. Mit einem Land wie den USA, das aus dem Klimaabkommen von 2015 ausgetreten ist, will Paris keinen weiteren Handelsdeal schließen. Das sei eine Frage der Gleichbehandlung in den Handelsbeziehungen und eine Frage der Werte, ließen Berater von Präsident Emmanuel Macron am Wochenende verlauten. Für das EU-Mandat für die Handelsgespräche reichte aber eine qualifizierte Mehrheit, weswegen das französische „Non“ weitgehend symbolisch blieb. Das Mandat für die EU-Kommission bezieht sich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter, nicht aber, wie von Washington gewünscht, auf Agrarprodukte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, zeitnah Kontakt mit dem US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer aufzunehmen.
welt.de, spiegel.de, zeit.de

US-Justizministerium: Mueller-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können das schnell machen, und von unserer Seite sind wir entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die mit den Vereinigten Staaten geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Zollstreits möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Struktur von Notre-Dame nach Feuer gerettet: In der Kathedrale in Paris ist am Montag ein gewaltiges Feuer ausgebrochen. Das Dach von Notre-Dame stürzte teilweise ein, die Haupttürme konnten der Feuerwehr zufolge aber bewahrt werden. Ein Vertreter der Feuerwehr sagte am Montagabend, die Gebäudestruktur sei vor der vollkommenen Zerstörung gerettet worden. Die gotische Kirche könne in ihrer Gesamtheit erhalten werden. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP könnte der Brand mit Renovierungsarbeiten zusammenhängen. Auch die Polizei ging nach ersten Erkenntnissen nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte eine für den Montagabend geplante TV-Ansprache aufgrund des Brandes ab. Macron wollte eigentlich Stellung zu den Forderungen der Gelbwesten beziehen und die Maßnahmen vorstellen, die seine Regierung nach den Bürgerdialogen plant. Stattdessen fuhr er zum Unglücksort.
faz.net, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Merkel und Grandi besorgt über Lage in Libyen und Sudan: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Libyen und im Sudan geäußert. Die Gewaltausbrüche in beiden Ländern stellten die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Grandi in Berlin. Es gelte, gemeinsam die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Im ZDF lobte Grandi die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Deutschland habe unter ihrer Führung eine sehr wichtige Rolle gespielt, Merkel denke ganz richtig, dass diese Verantwortung breiter geteilt werden müsse. Grandi warf einigen Regierungen in Europa vor, lieber abzuwarten, bis sich eine Lage verschlimmere, um dann zu sagen, die Krise sei nicht mehr handhabbar. Wenige Tage nach dem Militärputsch im Sudan ist der internationale Druck auf die Generäle gestiegen, die Macht schnell wieder an eine zivile Regierung abzugeben. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union stellte den Streitkräften am Montag ein Ultimatum. Angesichts der zunehmenden Eskalation der Kämpfe in Libyen zwischen der Einheitsregierung und General Khalifa Haftar wird in Rom mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Italien gerechnet.
faz.net, tt.com, welt.de, zdf.de (Merkel und Grandi); zeit.de (Sudan); tagesspiegel.de (Italien)

Italien: Neue Flüchtlingswelle wegen Eskalation in Libyen befürchtet tagesspiegel.de
Finnland: Sozialdemokraten vor schwieriger Regierungsbildung tagesspiegel.de
Estland: Regierungsbildung gescheitert dw.com
Frankreich: Waffenexporte aus Frankreich kommen offenbar im Jemen-Krieg zum Einsatz handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ecuadors Präsident wirft Assange Spionage vor: Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat den Entzug des Asyls für Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut verteidigt. Moreno sagte dem „Guardian“, Assange habe versucht, in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Zentrum für Spionage einzurichten. Die Vorgängerregierung in Quito habe zugelassen, dass von der Botschaft aus in die Prozesses anderer Staaten eingegriffen werde. Assange habe zudem Botschaftsmitarbeiter schlecht behandelt und rechtliche Schritte angedroht. Der Entzug des Asyl sei nicht willkürlich erfolgt, sondern fuße auf internationalem Recht.
tagesspiegel.de

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