Dienstag, 15. September 2020: Langsame Bewegung beim EU-China-Gipfel, Merkel unterstützt neues Flüchtlingslager, Europäische Staaten testen grenzübergreifende Funktionen der Corona-App

⊂ EUROPA ⊃

Langsame Bewegung beim EU-China-Gipfel: Beim digitalen EU-China-Gipfel sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Angela Merkel mit Chinas Präsenten Xi über die Zukunft der wirtschaftlichen Kooperation. Erst im Juni hatte diesbezüglich ein digitales Treffen stattgefunden – ergebnislos. Die EU will mit China ein Investitionsabkommen schließen. Zum Abschluss kam es auch bei diesem Treffen nicht. Zögerliche Fortschritte wurden allerdings erreicht. Bei den Regeln für Staatskonzerne, dem Schutz geistigen Eigentums sowie der Transparenz bei staatlichen Beihilfen soll sich Peking bewegt haben. Eine Reihe von Streitpunkten bleibt allerdings bestehen. Von der Leyen unterstrich, dass China der EU beim Marktzugang europäischer Unternehmen entgegen kommen müsse. Auch Bedenken bei den Menschenrechten in Zusammenhang mit dem Sicherheitsgesetzt in Hongkong wurden angesprochen. Kanzlerin Merkel soll die Klimaziele thematisiert haben. Pekings Standpunkt ist, dass es seinen Emissionshöhepunkt 2030 erreicht – die EU drängt auf eine Reduktion der Treibhausgase ab 2025. Merkel fasste das digitale Treffen als “guten, ehrlichen, offenen Austausch” zusammen. Sie schließt nicht aus, dass es bis zum Ende des Jahres zum Abschluss eines Investitionsabkommens kommen könnte.
faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de

Moria: Merkel unterstützt neues Flüchtlingslager: Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee ein neues Flüchtlingslager mit europäischer Unterstützung in Griechenland infolge des Brandes in Moria zu bauen: “Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht”, erklärte die Politikerin. Es würde sich dabei um ein “Pilotprojekt” handeln, das die europäische Migrationspolitik vertiefen würde. Griechenland habe Unterstützung verdient, da das Land einen große Verantwortung an der EU-Außengrenze übernommen habe. Die Union ist gegen einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Große Koalition wolle bis Mittwoch eine Entscheidung über weitere Schritte bezüglich der Aufnahme von Personen aus dem zerstörten Flüchtlingslager beschließen.
tagesschau.de, n-tv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europäische Staaten testen grenzübergreifende Funktionen der Corona-App: Dänemark, Irland, Italien, Lettland, Tschechien und Deutschland wollen einen grenzübergreifenden Datenabgleich für Corona-Warnapps entwickeln. T-Systems und SAP entwickelten die Lösung dafür. Der Grund: Wer bisher ins Ausland reiste, musste die Kontaktverfolgung per Corona-App oft abbrechen. Nutzer sollen nur eine App installieren müssen und dennoch einen zuverlässigen und datenschutzkonformen Abgleich von Infektionsketten behalten können.
heise.de, handelsblatt.com

EU stellt Millionen zur Plasmaforschung zur Verfügung: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die EU kräftig in die Forschung investieren. Vier Millionen Euro sollen für Tests mit Blutplasmatransfusion fließen – bisherige Erkenntnisse deuten auf vielversprechende Ergebnisse hin. Die bulgarische EU-Forschungsministerin Mariya Gabriel zeigte sich zuversichtlich. Ziel ist es, das Blutplasma von Genesen, die das Corona-Virus überstanden haben, akut Kranken zu geben, damit die Antikörper das Virus angreifen.
rnd.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa euractiv.de
Klimaschutz: EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen euractiv.deeuropa/”>euractiv.de
Migration: EU-Kommission kündigt Vorschlag für Asyl-Reform für nächste Woche an evangelisch.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die anhaltend gute Binnennachfrage in Deutschland hilft der Wirtschaft sehr.
Ökonom Gabriel Felbermayr erklärt, weshalb Deutschland sich wirtschaftlich schneller erholt als andere europäische Länder.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Faktischer Exportstopp für deutsches Schweinefleisch: Wegen der Afrikanischen Schweinepest gilt für deutsches Schweinefleisch de facto ein Exportstopp für Nicht-EU-Länder. Gegenwärtig können keine Zertifikate ausgestellt werden, die für den Export nötig wären. Zuvor hatten bereits Südkorea, Japan und China – Deutschlands größter Einzelabnehmer von Schweinefleisch – einen Importstopp verhängt, ohne Zertifizierung umfasst der Exportstopp nun jedes Drittland. Exporte in die EU seien weiterhin zulässig, da innerhalb der Union ein Regionalitätsprinzip gelte, sodass lediglich Exporte aus betroffenen Gebieten verboten sind. 70 Prozent der Exporte seien für die EU bestimmt. Das Landwirtschaftsministerium sei im Austausch mit China, um diese regionale Regelung durchzusetzen. In Brandenburg, wo ein Fall der Schweinepest nachgewiesen wurde, wurde eine Sperrzone errichtet.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de

Großbritannien könnte wegen der Corona-Krise 650.000 Jobs verlieren: Das Londoner Institute for Employment Studies hat kalkuliert, dass zwischen Juni und Dezember 2020 650.000 Menschen in Großbritannien ihren Job verlieren könnten infolge der Corona-Krise. Damit wären die Entlassungen doppelt so hoch als während der Rezession 2008/2009. Das Institut prognostiziert, dass viele der wirtschaftlichen Umstrukturierungen nicht mehr vermeidbar seien, fordert allerdings zum Gegensteuern. Unter anderem schlägt es vor die Beschäftigungskosten zu senken. Der britische Finanzminister Rishi Sunak möchte allerdings das Corona-Programm zur Jobverlängerung nicht mehr verlängern. Dieses läuft im Oktober aus. Ökonomen befürchten große wirtschaftliche Risiken für Großbritannien. Der Corona-bedingte Einbruch betrug ein Viertel der Wirtschaftsleistung und ist damit mehr als doppelt so hoch als in Deutschland. Zusätzlich erholt sich die Wirtschaft langsamer als erwartet – das dynamische Infektionsgeschehen sowie die Brexit-Verhandlungen belasten den Fortschritt.
spiegel.de

Schweizer Großbanken sollen Fusion planen: Laut Presseberichten sollen UBS und Credit Suisse über eine Fusion verhandeln. Es wäre eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Banken in ganz Europa. Bei einem Zusammenschluss würde die größte Bank Europas entstehen. Axel Weber, der frühere Präsident der Bundesbank, sei die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Beide Banken kommentierten die Nachricht nicht. Allerdings reagierte die Börse prompt: da bei einem Zusammenschluss bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze eingespart werden würden, kletterten die Kurse von UBS und Credit Suisse um je drei Prozent. Dies würde 15.000 Stellen weltweit betreffen. Die potenzielle Schweizer Großbank könnte es als einzige mit der Konkurrenz in den USA aufnehmen. Keine andere europäische Bank hat ein vergleichbares Volumen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Britisches Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz: Am Montag wurde im britischen Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz debattiert. Boris Johnson verteidigte seinen Vorschlag: “Wir müssen die territoriale Integrität des Landes schützen”, forderte der Premier. Mit dem Gesetzesvorschlag schnürt Johnson das beschlossene Brexit-Paket auf. Er will damit das Aussetzen von Zollregelungen für den Warenverkehr in Nordirland erreichen. Johnson wirft der EU Erpressung vor – diese habe bei den Verhandlungen den “Revolver nicht vom Tisch genommen”. Frühere Premierminister wie John Major, Tony Blair und Theresa May appellierten an die Abgeordneten das Binnenmarktgesetz nicht anzunehmen. Aus EU-Sicht würde es sich dabei um einen Rechtsbruch handeln. Sie fordert Johnson auf bis Ende September von seinen Plänen abzusehen. Das Unterhaus stimmte am Montagabend für das Binnenmarktgesetz.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net

Lukaschenko erhält Milliardenkredit von Russland: Am Montag reiste der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, in die russische Küstenstadt Sotschi, um Wladimir Putin zu treffen. Der russische Präsident forderte von Lukaschenko auf, die anhaltende Krise im Land zu lösen – allerdings ohne internationalen Druck oder Zutun anderer Staaten. Für Lukaschenko hat sich die Reise finanziell gelohnt – Russland gewährte dem Land einen Kredit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Man habe sich bei Verteidigung, Handel und Investitionen auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt. Putin unterstützte bei dem Treffen den Vorschlag einer Verfassungsänderung in Belarus – “Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen”, erklärte der Politiker. Russland und Belarus haben 1998 beschlossen einen Staatenbund zu bilden – allerdings stagnierte dieser Prozess. Bis zu den Protesten pochte Lukaschenko jedoch auf die Eigenständigkeit seines Landes.
faz.net, tagesspiegel.de

Wertanlage: Italienische Bank akzeptiert Parmesan-Käse als Sicherheit für Kredite de.euronews.com
Kriminalität: Dänemarks knallharter Weg gegen Bandenkriminalität welt.de
Portugal: Rund 1000 Feuerwehrleute im Einsatz gegen Flammen rnd.de
Österreich: Regierung streitet über Kurs in der Migrationspolitik faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Lohnschere in Ostdeutschland schließt sich besonders schnell: 2018 soll es laut Statistischem Bundesamt erstmals eine Schließung der Lohnschere gegeben haben. 2014 sollen Besserverdienende noch 3,48 Mal mehr als Geringverdienende pro Bruttolohnstunde verdient haben, 2018 war der Faktor auf 3,27 gesunken. In Ostdeutschland sei diese Tendenz noch größer ausgefallen. Während der Unterschied 2014 bei 3,31 Mal gelegen hätte, sei er 2018 auf 2,8 gesunken. Für den Vergleich wurden jeweils die oberen und unteren zehn Prozent auf der Lohnskala untersucht. Der 2015 eingeführte Mindestlohn soll ein Grund für die Entwicklung sein.
faz.net

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