Dienstag, 15. Oktober 2019: EU verzichtet auf Sanktionen gegen Türkei, EU genehmigt Staatskredit für Condor, Zusammenstöße in Barcelona nach Verurteilung von katalanischen Separatistenführern

⊂ EUROPA ⊃

EU verzichtet auf Sanktionen gegen Türkei: Die EU-Außenminister haben die türkische Offensive in Syrien am Montag scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo erzielt. In einer Erklärung wird lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich dennoch zufrieden: Die Haltung der EU sei klar geworden: Der türkische Militäreinsatz solle umgehend beendet werden. Frankreich hat Schritte angekündigt, um die Sicherheit französischer Truppen und Zivilisten im Norden Syriens zu gewährleisten. Die syrische Regierung hat Berichten zufolge begonnen, Truppen in die Stadt Tall Tamer an der syrisch-türkischen Grenze zu entsenden. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Regierung und dem von der Kurden-Miliz YPG geführten Rebellenbündnis „Syrian Democratic Forces“ (SDF). Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben den Befehl erhalten, wegen der türkischen Offensive das Land zu verlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abzug der US-Truppen begrüßt. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen die Türkei angekündigt.
tagesspiegel.de (EU-Minister); spiegel.de (Frankreich); spiegel.de (Syrische Regierung); zeit.de (US-Truppen); welt.de (Erdogan); tagesspiegel.de (Trump)

EU genehmigt Staatskredit für Condor: Für die deutsche Airline-Tochter des insolventen britischen Reisekonzerns Thomas Cook dürften die ärgsten Probleme erst einmal ausgeräumt sein: Die EU-Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für den deutschen Ferienflieger Condor genehmigt. Condor will in einem sogenannten Schutzschirmverfahren den Winter überleben. Dabei soll verhindert werden, dass Geld an die britische Mutter abfließt. Das Geld für Condor ist laut EU an strenge Auflagen geknüpft. Die Summe werde in Raten ausbezahlt, Condor müsse seinen Liquiditätsbedarf wöchentlich nachweisen.
tagesschau.de, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Kövesi als erste Europäische Generalstaatsanwältin bestätigt: Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Kövesi ist derzeit Staatsanwältin am Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens. Als Europäische Generalstaatsanwältin wird sie die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft organisieren und das Amt bei Kontakten mit den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und Drittländern vertreten.
orf.at, consilium.europa.eu

EU-Haushalt 2020 soll auch im Fall eines No-Deal-Brexits stehen: Britische Forscher, Studierende und Landwirte würden nach einem No-Deal-Brexit weiterhin EU-Gelder erhalten. Das hat der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments am Montag angenommen. So sollen die negativen Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexits auf die Empfänger von EU-Mitteln und auf den Haushalt der EU minimiert werden.
europarl.europa.eu

EU ruft WTO wegen Fritten-Konflikt mit Kolumbien an: Wegen kolumbianischer Zölle auf Tiefkühl-Fritten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden will die EU-Kommission Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einlegen. Die Anti-Dumping-Zölle des südamerikanischen Landes seien völlig ungerechtfertigt und schadeten den EU-Herstellern. Man habe mehr als 30 Mal vergeblich bei den kolumbianischen Behörden interveniert, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Deshalb sei die Beschwerde bei der WTO nicht zu vermeiden gewesen. Ziel ist ein Schlichtungsverfahren.
handelsblatt.com

EU-Kommission: Frankreichs Präsident Macron empfängt künftige Kommissionschefin von der Leyen nach Kommissarsdebakel handelsblatt.com
Chemische Waffen: Rat verlängert EU-Sanktionen um ein Jahr consilium.europa.eu
Thailand: EU erweitert ihr Engagement nach den Wahlen consilium.europa.eu
Nicaragua: Schlussfolgerungen des Rates und Rahmen der EU für gezielte Sanktionen consilium.europa.eu
Europäische Agentur für Grundrechte: Antisemitismus in der EU nimmt zu dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Meine Regierung plant, eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Union zu erarbeiten, die auf Freihandel und freundschaftlicher Zusammenarbeit basiert.
Queen Elizabeth hat die Regierungserklärung des britischen Premierministers Boris Johnson im britischen Parlament verlesen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Zusammenstöße in Barcelona nach Verurteilung von katalanischen Separatistenführern: Bei Protesten gegen die Verurteilung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Polizei am Flughafen von Barcelona mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Hunderte Protestierende hatten die Polizisten zuvor mit Steinen und Mülleimern beworfen. Das Oberste Gericht in Madrid hatte neun der zwölf angeklagten Separatistenführer wegen Aufruhrs zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Gegen ihren Anführer, Carles Puigdemont, erließ Spanien einen internationalen Haftbefehl.
zeit.de, tagesschau.de

Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl: Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz ab.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Polens Regierungspartei PiS kann alleine regieren: Das amtliche Endergebnis nach der Parlamentswahl in Polen hat den Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestätigt. Die PiS stellt 235 Abgeordnete im Parlament mit 460 Mandaten und kann alleine regieren. Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken – und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf.
welt.de

Polizei nimmt nach Messerangriff in Paris fünf Verdächtige fest: Die französische Polizei hat fünf Personen aus dem Umfeld des Attentäters festgenommen, der Anfang Oktober in einem Pariser Polizeipräsidium vier Polizisten getötet hatte. Der Angreifer, ein Computerspezialist, arbeitete seit 2003 im Präsidium und war vor etwa zehn Jahren zum Islam übergetreten. Nach Angaben des Chefermittlers der Antiterrorstaatsanwaltschaft war er ein Anhänger des radikalen Islam mit Kontakten zur ultrakonservativen Salafistenbewegung. Unter den Festgenommenen ist auch der der Imam Ahmed H. aus Gonesse, einer Gemeinde im Großraum Paris.
tagesschau.de, zeit.de, welt.de

Dänemark will IS-Kämpfern Pass entziehen: Die dänische Regierung will IS-Kämpfern mit doppeltem Pass die dänische Staatsbürgerschaft entziehen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, die aktuelle Situation im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien stelle ein erhebliches Risiko dar – auch, weil die kurdischen Milizen dort zahlreiche IS-Kämpfer gefangen halten. Diejenigen, die auch über einen dänischen Pass verfügten, könnten sich in Kürze auf den Weg nach Dänemark machen. Deshalb solle sich das Parlament mit einem Gesetzesvorschlag befassen, demzufolge Kämpfern mit zwei Pässen die dänische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne, während sie sich noch im Ausland befänden.
spiegel.de

Deutsche Regierung plant keine Regeln gegen Huawei: Deutschland will mit Blick auf den Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetze grundsätzlich kein Unternehmen von vornherein ausschließen, auch nicht den chinesischen Telekommunikationshersteller Huawei. Es werde ein Katalog erweiterter strenger Sicherheitsanforderungen aufgestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dem müsse jeder, der beteiligt werden wolle, Folge leisten. Die Einhaltung dieser Sicherheitsanforderungen werde regelmäßig überprüft. Laut „Handelsblatt“ heißt es in einem Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Diese müssten ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.
handelsblatt.com, zeit.de

Ukraine: Tausende protestieren gegen Sonderstatus für von Separatisten kontrollierte Gebiete zdf.de
Albanien, Nordmazedonien und Serbien: Mini-Schengen für den Balkan euractiv.de
Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt im Rahmen der FPÖ-Spesenaffäre gegen Philippa Strache zeit.de
Spanien: Madrid schafft autofreie Innenstadtzone wieder ab handelsblatt.com
Zwischen Malta und Lampedusa: „Ocean Viking“ sucht Hafen für 176 Migranten faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump-Fans schockieren mit Videomontage: Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben bei einem Treffen in dessen Ferienclub in Miami eine makabere Videomontage abgespielt. Im Clip erschießt und ersticht ein Mann, dem per Bildbearbeitung Trumps Kopf aufgesetzt wurde, in einer „Kirche der Fake News“ bekannte Persönlichkeiten. Zielscheiben im Video sind unter anderem große Medienhäuser wie CNN und die „Washington Post“, aber auch Ex-Präsident Barack Obama, Bill und Hillary Clinton und Vertreter der Gruppe „Black Lives Matter“.
welt.de, n-tv.de, spiegel.de

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