Dienstag, 15. Mai 2018: Viele Tote bei Ausschreitungen im Gazastreifen, Deutschland kritisiert Irans Forderungen zum Atomabkommen, Katalonien wählt Separatisten Quim Torra zum Regierungschef

⊂ EUROPA ⊃

Viele Tote bei Ausschreitungen im Gazastreifen: Bei Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sind am Montag 55 Palästinenser von israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen erschossen und rund 2.800 weitere verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die Palästinenser seien mit Schusswaffen, Brandflaschen oder Sprengsätzen gegen israelische Kräfte vorgegangen, teilte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis mit. Es habe auch Versuche gegeben, Soldaten zu entführen. Am Nachmittag flog Israels Luftwaffe einen Angriff auf Hamas-Ausbildungslager im Gazastreifen. Israels Regierung sieht in den Protesten den Versuch der Hamas, Anschläge auf israelische Ortschaften nahe der Grenze zu verüben – und dafür den Deckmantel friedlicher Proteste zu nutzen. Auch die USA sehen die Verantwortung für die Todesfälle am Gazastreifen „direkt bei der Hamas“. Deutschland hat „bestürzt und mit tiefer Sorge“ auf die blutigen Zusammenstöße reagiert. Kuwait hat eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates beantragt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel des staatlichen Terrors und Völkermords beschuldigt.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, zeit.de, deutschlandfunk.de

Deutschland kritisiert Irans Forderungen zum Atomabkommen: Die deutsche Regierung hat sich kritisch zu der vom Iran gesetzten 60-Tage-Frist zur Rettung des Atomabkommens geäußert. Man werde darüber zu reden haben, ob man mit solchen Terminsetzungen wirklich weiterkomme, sagte Europastaatsminister Michael Roth. Als Gelegenheit, über das Ultimatum zu diskutieren, nannte er das für diesen Dienstag geplante Iran-Treffen in Brüssel. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen, so Roth. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte im Inforadio des rbb, die Europäer dürften sich die Sanktionsdrohungen der USA nicht gefallen lassen. Um EU-Unternehmen zu einem Festhalten an ihren Iran-Geschäften zu bewegen, könnten Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden. Er deutete zudem an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif Unterstützung versprochen.
tagesspiegel.de, spiegel.de (China)

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Westliche Geheimdienste warnen vor Einflussnahme durch Russland: Die Geheimdienste Deutschlands und Großbritanniens beschuldigen Russland, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen. Der deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen forderte am Montag die Bürger zu größerer Wachsamkeit auf. Prävention bedeute auch, dass der Konsument von Informationen wachsamer und kritischer sein müsse. Der Chef des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, nannte das Vorgehen der Regierung in Moskau inakzeptabel. Russland verfolge eine gut geübte Doktrin und vermische die Manipulation der Medien mit Desinformation in den sozialen Medien und Verzerrungen. Dazu kämen neue und alte Formen der Spionage, massive Cyber-Attacken, militärische Gewalt und rücksichtsloses kriminelles Vorgehen. Ähnliche Vorwürfe erhob die Nato: Russland betreibe systematische Desinformationskampagnen und verübe täglich Cyber-Angriffe auch auf Nato-Systeme und -Netze.
handelsblatt.com

EU will neue Form von Staatsanleihen platzieren: Die EU-Kommission macht ernst mit der Idee, sogenannte sichere europäische Staatsanleihen (Esbies) über eine neue EU-Rahmenregelung zu fördern. Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis will in der kommenden Woche einen Verordnungsvorschlag für von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel vorlegen, die im Kommissionsjargon „sovereign bonds backed securities“, kurz SBBS, heißen. Die Kommission will damit einen Regulierungsrahmen schaffen, der die Bündelung von Staatsanleihen aus allen 19 Euroländern zu einem neuen Finanzierungsinstrument ermöglicht. Vor allem die italienischen Banken haben gigantische Mengen italienischer Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese Verknüpfung führt zu einer immensen Abhängigkeit: Gerät der Staat in eine Finanzkrise, taumeln die Banken gleich mit. Die verbrieften Eurozonen-Staatsanleihen würden zu einer Diversifizierung im den Büchern der Banken führen – glaubt die EU-Kommission.
faz.net, deutschlandfunk.de

Großbritanniens EU-Austritt: Frankreich fordert „endgültige Frist“ für Klärung der Grenzfrage nach dem Brexit zeit.de
EU-Ausbildungsmission EUTM: EU verlängert Militärmission in Mali um zwei Jahre dw.com
EU-Haushalt: Ungarn und Polen vereinigen sich gegen EU-Haushaltskürzungen uk.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Selbst wenn die Entlohnung über die Grenze hinweg gleich wäre, würden die Menschen dennoch nach Deutschland wandern, um Kindergeld zu beziehen.
Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajova hat darauf hingewiesen, dass tschechische Firmen im Südwesten des Landes unter Arbeitermangel leiden, da immer mehr Bewohner der grenznahen Region zum Geldverdienen nach Deutschland pendeln. Die Anreize: Dreimal höhere Löhne als im tschechischen Durchschnitt und das deutsche Kindergeld.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Katalonien wählt Separatisten Quim Torra zum Regierungschef: Im fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, am Montag wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen. Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade – und zwar nur zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre. Bei der ersten Abstimmung am Samstag, bei der er eine absolute Mehrheit brauchte, war Torra noch gescheitert. Jetzt klappte es, weil sich die vier Abgeordneten der linksradikalen Partei CUP erneut der Stimme enthielten: Torra bekam 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen der restlichen Parlamentarier. Sie beharren auf Ex-Regionalchef Carles Puigdemont als Präsident, tolerierten aber nun die Wahl Torras.
tagesspiegel.de

Deutschland und Frankreich warnen Polen wegen Verschleppungstaktik: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz haben Deutschland und Frankreich den Druck auf die Regierung in Warschau erhöht. Bei einem EU-Ministerrat in Brüssel warnten sie gemeinsam davor, von der EU-Kommission geforderte Änderungen an der Justizreformen zu verschleppen. Die beiden Länder reagierten damit auf die Einschätzung von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, dass jüngst vorgenommene Änderungen an den polnischen Justizreformen nicht ausreichend sind. Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als zwei Jahren umfassende Korrekturen, weil sie der Ansicht ist, dass die vorgenommenen Reformen die Gewaltenteilung gefährdeten und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken. Die Kommission sieht noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen mit Polen. Brüssel habe weiter Bedenken wegen der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in dem Mitgliedstaat, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Montag.
spiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

Regierungsbildung in Italien kurz vor dem Abschluss: In Italien steht die Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss. Die Spitzen der Fünf-Sterne-Bewegung sowie der Lega Nord teilten Nachrichtenagenturen zufolge mit, man habe nach den Verhandlungen am Wochenende Präsident Sergio Mattarella darüber in Kenntnis gesetzt, dass man ihm den Namen des künftigen Ministerpräsidenten vorschlagen werde. Die Chefs der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Partei trafen sich auch in der Nacht zu Montag noch zu Gesprächen. Dabei ging es auch um die Frage, wer der nächste Ministerpräsident wird. Das Treffen mit dem Lega-Chef Matteo Salvini sei gut verlaufen, sagte Sterne-Anführer Luigi Di Maio. Die letzten Details dieser Regierung seien definiert worden. Sowohl Lega als auch Fünf Sterne hatten angekündigt, sich gegen ein „Diktat“ aus Brüssel zu stemmen. Auf dem Tisch sei die „Neuverhandlung der EU-Verträge“, sagte Salvini.
de.euronews.com, dw.com

Populismus und Medienschelte sind laut Studie ein Team: Das nichtstaatliche US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Centers hat zwischen Oktober und Dezember 2017 in acht europäischen Staaten insgesamt 16.000 Bürger zu ihrem Medienverhalten befragt. Die Studie hat zwei Gruppen unterschieden: Menschen mit populistischen Einstellungen und solche ohne. Die Lücke zwischen beiden Gruppen ist beim Medienvertrauen in Deutschland am größten. Nur 47 Prozent vertrauen den Medien in der ersten Gruppe; ein breites Misstrauen gibt es vor allem bei den Themen Migration und Kriminalität. Unter den Befragten ohne Neigung zu populistischen Anschauungen sind es 78 Prozent. Außerdem sei europaweit Facebook zur wichtigsten Nachrichtenquelle in den Sozialen Medien geworden. Vor allem aber in Deutschland sei die Bereitschaft bei Populisten groß, sich dort mit Nachrichten zu versorgen.
dw.com

Ukraine: EU-Sanktionsliste nimmt Personen auf, die sich an der Organisation der russischen Präsidentschaftswahlen auf der Krim beteiligt haben consilium.europa.eu
Frankreich: Streik bei Frankreichs Bahn verschärft sich wieder zeit.de
Griechenland: Tsakalotos: „Es wird keine neue Kreditlinie geben“ faz.net
Neues Gesetz: So geht Spanien gegen Hausbesetzer vor handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel fordert von Russland Visum für ARD-Journalisten: Nach der Rücknahme des WM-Visums für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt durch Russland hat die deutsche Regierung Moskau dazu aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. Berlin halte die Maßnahme der russischen Behörden für falsch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Man hoffe, dass Russland die Entscheidung revidiere, und appelliere an Moskau, Seppelt die Einreise zur Berichterstattung über die Fußball-WM zu ermöglichen. Russland hatte quasi ein Einreiseverbot für Seppelt verhängt. Der Investigativ-Journalist stehe auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“, hieß es. Auch das Innenministerium forderte von Moskau ein Umdenken. Innenminister Horst Seehofer ließ über einen Sprecher erklären, er habe keine konkreten Reisepläne für einen Besuch der WM. Der Sprecher verwies auch auf Äußerungen Seehofers, dass Sport nicht für politische Zwecke missbraucht werden solle – weder von Gästen noch vom Gastland.
tagesspiegel.de, dw.com

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