Dienstag, 15. Januar 2019: May warnt vor Blockade des Brexits, Danziger Bürgermeister nach Messerattacke gestorben, Regierungsbildung in Schweden droht zu scheitern

⊂ EUROPA ⊃

May warnt vor Blockade des Brexits: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May vor einer Blockade des EU-Austritts gewarnt. Sollte das Unterhaus die Brexit-Vereinbarung ablehnen, würde es eher gar keinen Austritt geben als einen ungeordneten, sagte sie am Montag vor Arbeitern in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags werde katastrophale Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich haben. Kurz vor der Abstimmung hat einer für die Mehrheitsbeschaffung zuständigen Abgeordneten seinen Posten aufgegeben. Er könne das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht guten Gewissens vertreten, schrieb der Konservative Gareth Johnson. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben May in einem Brief zugesichert, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze zu Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.
tagesspiegel.de (May), n-tv.de (Gareth Johnson), spiegel.de (Tusk und Juncker)

Deutsche Unternehmen wollen Zinserhöhung durch die EZB: Firmen in Deutschland fordern von der Europäischen Zentralbank eine Zinserhöhung. 62 Prozent der Unternehmen sprachen sich in einer neuen Forsa-Umfrage für eine Zinswende in den kommenden Jahren aus. Etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen plädierte für die Fortsetzung der bisherigen EZB-Politik. Die Mehrheit der Unternehmen befürchtet zudem eine neue Finanzkrise in der Euro-Zone durch Italien. 68 Prozent sehen die hohe Neuverschuldung des Landes als großes Problem. Die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre, die auch mit übernommenen Haftungsrisiken verbunden war, sehen jedoch 83 Prozent der Befragten positiv. Der Europäische Rechnungshof hat seinen Kampf mit der EZB über den Zugang zu Dokumenten verstärkt und die Abgeordneten in Brüssel zum Eingreifen aufgefordert. Die Rechnungsprüfer führen drei Anlässe an, bei denen die EZB ihnen den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehrt hat.
faz.net (Unternehmen), welt.de (Rechnungsprüfer)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Pestizid-Genehmigungen sollen transparenter werden: Nach einer Aussprache stimmt das Europäische Parlament an diesem Mittwoch über das Genehmigungsverfahren der EU über Pestizide ab. Dieses soll nach dem Willen Brüssels transparenter und rechenschaftspflichtiger werden. So sollen sämtliche bei dem Verfahren benutzten Daten und Studien öffentlich gemacht werden. Das EU-Parlament hatte im vergangenen Jahr einen Sonderausschuss für die Zulassung von Pestiziden eingerichtet. Anlass war die umstrittene Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein.
de.euronews.com, orf.at

Todesurteil gegen Kanadier in China: Ein Kanadier ist in China wegen Drogenschmuggel zum Tode verurteilt worden. Robert Lloyd Schellenberg war im November zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im nordostchinesischen Dalian hob das alte Urteil auf und verhängte nun die Todesstrafe. Art und Weise des Wiederaufnahmeverfahrens lassen Experten zufolge vermuten, dass sein Fall und das drastische Urteil im Zusammenhang mit der Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin in Kanada im Dezember stehen könnten. Die chinesische Regierung dementiert das. Die Huawei-Managerin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei steht zurzeit in Vancouver unter Hausarrest, bis ein Gericht über ein Auslieferungsgesuch der USA entschieden haben wird. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich auf einer Pressekonferenz besorgt über die Entwicklung. Inzwischen will die EU-Kommission Informationen aus Polen einholen, nachdem die nationalen Behörden dort vergangene Woche einen chinesischen Huawei-Mitarbeiter sowie einen polnischen Staatsangehörigen wegen Spionagevorwürfen verhaftet hatten.
tagesspiegel.de, dw.com, euractiv.de (EU)

EU-Parlament: Bilanz österreichische Ratspräsidentschaft, Ausblick auf rumänischen EU-Vorsitz europarl.europa.eu
NGO-Bericht: Dutzende Homosexuelle in Tschetschenien gefoltert, zwei getötet spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance.
Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Danziger Bürgermeister nach Messerattacke gestorben: Der bei einer Messerattacke niedergestochene Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz ist seinen Verletzungen erlegen. Bis zuletzt hatten Ärzte um das Leben des parteilosen Bürgermeisters gekämpft. Er war am Sonntagabend vor den Augen hunderter Menschen niedergestochen worden: Beim Finale einer landesweiten Spendenaktion hatte ein 27-jähriger Danziger die Bühne gestürmt und mehrmals mit einem Messer auf Adamowicz eingestochen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, in dem Fall nun wegen Mordes zu ermitteln. Ermittler schlossen eine psychische Erkrankung des Angreifers nicht aus. Landesweit versammelten sich Polen am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen gegen Gewalt. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte den Angriff als entsetzliche und hinterhältige Tat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Adamowiczs Witwe sein Beileid aus. Auch Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Parteien zeigten sich erschüttert. EU-Ratspräsident Donald Tusk würdigte Adamowicz als mutigen Politiker, der stets gegen das Böse Stellung bezogen habe.
tagesspiegel.de, zeit.de, euronews.com

Regierungsbildung in Schweden droht zu scheitern: Schwedens kommissarischer Ministerpräsident Stefan Löfven hat weiter keine Mehrheit hinter sich, um eine rot-grüne Regierung zu stellen. Die linke Partei Venstre will nur dann für ihn stimmen, wenn sie Einfluss auf die Politik nehmen kann. Um seine rot-grüne Minderheitsregierung fortsetzen zu können, braucht Löfven die Tolerierung durch Zentrumspartei, Liberale und Linke. Parlamentspräsident Andreas Norlen hat die für Mittwoch geplante Abstimmung im Parlament auf Freitag verschoben. Am vergangenen Wochenende hatte es zunächst nach einem Durchbruch bei der Regierungsbildung ausgesehen, nachdem sich die Grünen, die Liberalen und die Zentrumspartei inhaltlich geeinigt hatten. Die beiden letzteren forderten jedoch einen Ausschluss der Linkspartei „Venstre“bei den Verhandlungen.
zdf.de, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Macron lanciert mit Brief nationale Debatte: Zwei Monate nach dem Aufkommen der landesweiten „Gelbwesten“-Protestbewegung soll ein Brief von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Auftakt sein für eine große Debatte in Gesprächsrunden im ganzen Land, die bis zum 15. März dauern soll. Dabei sollen tausende Rathäuser eine zentrale Rolle spielen. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf. Dabei brachte er unter anderem bei der Einwanderung jährliche Ziele ins Spiel, die vom Parlament festgelegt werden könnten. Der Vorstoß zu einem Bürgerdialog ist auf viel Skepsis gestoßen. Aktivisten der „Gelbwesten“ warnten in den sozialen Netzwerken, wer an der Aktion teilnehme, unterwerfe sich der Regierung. Französischen Berichten zufolge erwarten viele Kommentatoren auf Facebook kein ernsthaftes Zuhören des Präsidenten.
de.euronews.com

Vertrauensabstimmung in Griechenland am Mittwoch: Das griechische Parlament soll nach Angaben aus der Kammer am Mittwoch über die von Ministerpräsident Alexis Tsipras gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte. Tsipras ist im Parlament auf die Abgeordneten der von Kammenos geführten nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen. Sie zeigten sich am Montag uneins: Während Kammenos Tsipras nicht unterstützen will, stellten sich Tourismus-Ministerin Elena Kountoura und ein weiterer Anel-Abgeordneter hinter den Regierungschef.
de.reuters.com

Ägypten weist 18-Jährigen nach Deutschland aus: Ägypten hat einen 18-Jährigen aus Gießen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Islamisten abgeschoben. Die staatlich gelenkte Zeitung „Al-Ahram“ veröffentlichte am Montag Fotos von Isa El Sabbagh bei der Sicherheitskontrolle und am Check-in am Flughafen Kairo. Dem Bericht zufolge soll eine Befragung der ägyptischen Behörden gezeigt haben, dass der junge Mann an die Ideologie des IS glaube. Das Auswärtige Amt bestätigte am Montag, dass der Mann in der vergangenen Nacht zurückgekehrt sei. Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, nach seiner Landung in Frankfurt am Main werde der 18-Jährige von Polizeibeamten befragt. Schon in der vergangenen Woche hatten die ägyptischen Behörden einen 23-Jährigen aus Göttingen mit einer ähnlichen Begründung abgeschoben.
tagesspiegel.de, zeit.de

Deutschland: Kanzlerin Merkel plant offenbar EU-China-Gipfel handelsblatt.com
Italien: Battisti erwartet lebenslange Haft de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Weniger minderjährige Rekruten in der deutschen Bundeswehr: Die Zahl der bei Dienstantritt minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge 2018 erstmals seit Jahren gesunken. Minderjährige dürfen ab 17 Jahren zur Bundeswehr, allerdings noch keinen Dienst mit der Waffe leisten. Auch in Auslandseinsätze dürfen sie erst bei Volljährigkeit geschickt werden. Der Gebrauch der Waffe ist ihnen nur für Ausbildungszwecke erlaubt. Gründe für den Rückgang im vergangenen Jahr nannte das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge nicht. Eine Sprecherin sagte der Zeitung, an der Einstellungspraxis der Bundeswehr habe sich nichts geändert.
zeit.de, stern.de

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